Tempelhof-Schöneberg - Politik

Tempelhof-Schöneberg. Nicht nur alle Veranstaltungen des Bezirksamts sind wegen des Coronavirus bis auf Weiteres abgesagt worden. Auch die Bezirksverordnetenversammlung, die eigentlich am 18. März tagen wollte, wird in nächster Zeit nicht zusammenkommen. Dasselbe gilt für sämtliche Ausschusssitzungen. Der erste Termin, der nach jetzigem Stand wieder regulär stattfinden soll, ist die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung nach den Osterferien am Montag, 20. April. PH

Tempelhof-Schöneberg. Die Grünen in der BVV fordern in einem Antrag, dass Frauentoiletten in öffentlichen Einrichtungen im Bezirk mit Menstruationsprodukten ausgestattet werden. Im Rahmen eines Modellprojekts sollen Binden und Tampons zunächst im Tempelhofer und im Schöneberger Rathaus sowie im Gemeinschaftshaus Lichtenrade verfügbar sein. Vorbild dafür ist Schottland, das als erstes Land die Hygieneprodukte umsonst zur Verfügung stellt. PH

„Das Gesetz trägt nicht zu Verbesserung der Situation bei“, sagt Carolin Behrenwald, frauen- und inklusionspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Carolin Behrenwald meint das am 21. Oktober 2016 vom Bundestag verabschiedete und am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz, das in Berlin schleppend umgesetzt wurde. Seither habe sich die gesellschaftliche Debatte um käuflichen Sex und den Umgang mit Prostituierten „verschärft“, so Behrenwald...

Tempelhof. Der Senat hat weitere Untersuchungsstellen zum Coronavirus eingerichtet. Eine davon befindet sich im Vivantes Wenckebach-Klinikum, Zugang über die Albrechtstraße. Geöffnet ist montags bis freitags 10 bis 19 Uhr sowie sonnabends und sonntags 10 bis 17 Uhr. Vor dem Besuch ist die Hotline Telefon 90 28 90 28 anzurufen. „In den Untersuchungsstellen sollen begründete Verdachtsfälle beraten und abgeklärt werden. Begründet bedeutet etwa, Kontakt zu einem bestätigten Fall gehabt zu haben...

Tempelhof-Schöneberg. In diesem Jahr hat der Bezirk bislang mehr als 4100 Euro an Strafzahlungen wegen Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Meldeangelegenheiten eingenommen. Laut Bundesmeldegesetz ist innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde die neue Wohnung anzumelden. Manche Bürger kommen dieser Verpflichtung jedoch nicht nach. Wie Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) erklärte, wurde 2019 sogar einmal die höchste Geldbuße in Höhe von 500 Euro festgesetzt. Die musste...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt hat in den vergangenen beiden Jahren die Zahl seiner Mitarbeiter aufstocken können. Wie Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) bei der Beantwortung einer Großen Anfrage der FDP-Fraktion in der BVV informierte, kamen 2018 beim Vergleich von Neueinstellungen und Abgängen insgesamt 108 Personen hinzu. 2019 betrug das Plus 112 Stellen. Um die Dauer von Stellenbesetzungsverfahren zu beschleunigen, seien unter anderem auch die personellen Kapazitäten im...

Schöneberg. Der Bezirk muss weiter rund 5000 Euro Miete monatlich für die seit Silvester 2018 vom Punker-Jugendclub „Potse“ widerrechtlich in Anspruch genommenen Räume in der Potsdamer Straße 180 zahlen. Das Urteil des Landgerichts im Prozess um die Räumungsklage gegen „Potse“, das der Bezirk angestrebt hatte, wird erst für den 10. Juni erwartet. In der nur wenige Minuten dauernden Verhandlung im Januar hatten die Potse-Anwälte Befangenheitsanträge gegen den Richter gestellt und gemeinsam mit...

von Karen Eva Noetzel Elf Wohnungen in der Rheinstraße 9 in Friedenau stehen leer. Die Zweckentfremdungsstelle des Bezirksamts wusste nichts davon. Zumindest will Reinhard Frede diesen Leerstand festgestellt haben. Mithilfe einer mündlichen Anfrage in der BVV hat er darauf aufmerksam gemacht. Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) äußerte, der Zweckentfremdungsstelle sei ein Leerstand in dem genannten Gebäude bisher nicht bekannt gewesen. Die Stadträtin wies darauf hin, dass die Verwaltung...

Die Genossenschaft „Diese e.G.“ bleibt in der BVV auf der Tagesordnung. Der Bezirk in Person des Stadtentwicklungsstadtrats Jörn Oltmann (Grüne) hatte in Ausübung seines Vorkaufsrechts beim Verkauf der Häuser in der Gleditschstraße 39-43 der umstrittenen Genossenschaft – in Friedrichshain-Kreuzberg sind einige geplante Käufe geplatzt – den Zuschlag gegeben. Im Sommer 2019 hatte die FDP-Fraktion deshalb per Antrag vor „voreiligen Handlungen“ im Zusammenhang mit der Ausübung des Vorkaufsrechts...

Tempelhof-Schöneberg. Claudia Löber und Martin Forberg, beide Mitglieder der Grünen im Bezirk, haben eine Arbeitsgemeinschaft gegen Rechtsextremismus gegründet. Am 2. März tagte sie erstmalig. „Wir wollen Wege finden, Betroffene zu stärken, uns öffentlich gegen Diskriminierung, Antisemitismus und rassistische Äußerungen positionieren und für eine weltoffene Haltung einstehen“, erklären sie zu den Hintergründen. Die AG hat sich unter anderem als Ziele gesetzt, die Demo gegen Rassismus am 21....

Schöneberg. „Frauen sind in der Politik unterrepräsentiert“, stellt der frauenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Patrick Liesener, fest. Wie sich das ändern lässt, will er anlässlich der bezirklichen Kulturreihe „Frauenmärz“ am 11. März 18.30 Uhr im Fraktionssitzungssaal der CDU, Raum 3055, im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, mit der Autorin, Herausgeberin und Bundestagsabgeordneten Elisabeth Motschmann diskutieren. KEN

Friedenau. Elf leerstehende Wohnungen will Reinhard Frede im Vorder- und Hinterhaus Rheinstraße 9 in Friedenau gezählt haben. Mithilfe einer mündlichen Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung hat der FDP-Fraktionschef das Bezirksamt auf diesen Umstand aufmerksam gemacht. Der Zweckentfremdungsstelle war der Leerstand in dem Haus an der Rheinstraße bisher nicht bekannt. Die Stelle könne den Bezirk nicht regelmäßig und flächendecken kontrollieren, so die zuständige Ordnungsstadträtin...

Die 2008 gegründete Leitstelle für Sektenfragen im Land Berlin heißt nun SektenInfo Berlin. Kürzlich wurde der Jahresbericht 2019 der Anlauf- und Beratungsstelle vorgestellt. Im vergangenen Jahr gingen fast 600 Anfragen zu Sekten, Religionsgemeinschaften und Lebenshilfe-Angeboten bei den Experten in der Anlauf- und Beratungsstelle ein. Den größten Informations- und Beratungsbedarf gab es im Zusammenhang mit evangelikalen Freikirchen. Ebenfalls im Fokus standen sogenannte Neuoffenbarer wie die...

Tempelhof-Schöneberg. Nach Mitte, Neukölln und Hellersdorf-Marzahn soll die Wanderausstellung „Immer wieder? Extreme Rechte und Gegenwehr in Berlin seit 1945“ des Aktiven Museums auch nach Tempelhof-Schöneberg kommen. Das zumindest fordern die Grünen in einem BVV-Antrag. „In einer Zeit, in der organisierte Rechtsextremisten sogar wieder in den Parlamenten sitzen, ist es unerlässlich, über die Geschichte des Nachkriegsrechtsextremismus aufzuklären und aus den Erfahrungen des jahrzehntelangen...

Lichtenrade. Um dem ehemaligen Pumpwerk Lichtenrade in der John-Locke-Straße endlich neues Leben einzuhauchen, haben CDU und SPD einen gemeinsamen Antrag in die BVV eingereicht. Darin fordern sie die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens für eine Nachnutzung als Werkstatt eines freien sozialen Trägers. 2015 wurde das Gebäude an die Berliner Immobilienmanagement GmbH abgegeben, die jedoch Ende 2019 die Vermarktung eingestellt hat. „Der jetzige Zustand des Pumpwerks darf kein...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt plant im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie „Gemeinsam in Tempelhof-Schöneberg – Demokratie leben!“ den Aufbau eines lokalen Bündnisses gegen Antisemitismus. „Auch 75 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus beobachten wir in ganz Deutschland, in Berlin und leider auch in unserem Bezirk immer wieder verbale Ausgrenzungen, Beleidigungen oder sogar gewalttätige Übergriffe auf jüdische Mitbürger“, so Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD). Der...

von Karen Eva Noetzel Dem landeseigenen Vivantes-Klinikkonzern laufen die Mitarbeiter weg. Eine ganze medizinische Abteilung des Auguste Viktoria-Krankenhauses hat gekündigt. Wie zuerst der rbb berichtet hat, wechseln elf Ärzte und 27 Pflegekräfte der Infektiologie am Auguste-Viktoria-Krankenhaus in Schöneberg zum Sankt Joseph-Krankenhaus des katholischen Elisabeth Vinzenz Verbundes in Tempelhof. Dort wollen sie bis zum 1. April ihre Abteilung für HIV-Patienten und andere Patienten mit...

Tempelhof-Schöneberg. Die Linksfraktion in der BVV hat in einem Antrag vorgeschlagen, dass das Bezirksamt in all seinen öffentlichen Einrichtungen Organspendeausweise der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) auslegen sollte. Des Weiteren sei über die Eintragung in ein künftiges Spenderegister zu informieren. „Mit der Entscheidung über die sogenannte Zustimmungslösung am 16. Januar 2020 hat der Deutsche Bundestag eine richtungsweisende Entscheidung zur Zukunft von Organspende...