Tempelhof-Schöneberg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Kinder kostenlos in alle Bäder lassen

Tempelhof-Schöneberg. Die Grünen-Bezirksverordneten Astrid Bialluch-Liu und Aferdita Suka schlagen in einem Antrag in der BVV vor, Minderjährigen kostenlosen Zugang zu allen Berliner Frei-, Sommer- und Hallenbädern zu ermöglichen. Auf diese Weise wollen sie die Schwimmfähigkeiten fördern, insbesondere von Kindern aus finanziell schwachen Familien. Die Eintrittsgelder seien dafür bislang „offensichtlich eine Hürde“. PH

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 07.05.19
  • 58× gelesen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (links) und der Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (rechts) wurden von Marcus Behrens vom Verein Mann-O-Meter am Nollendorfplatz empfangen. | Foto: KEN
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Die Infektionszahlen müssen sinken
Bundesgesundheitsminister Spahn informiert sich bei „Mann-O-Meter“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am 6. Mai den Verein Mann-O-Meter am Nollendorfplatz besucht. Das Kabinettsmitglied informierte sich über das Angebot des Informations- und Beratungszentrums rund um das schwule Leben im Regenbogenkiez. Minister Spahn war auf Einladung des Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordneten und Parteifreundes Jan-Marco Luczak nach Schöneberg gekommen. Mann-O-Meter wurde 1985/86 gegründet, als die Immunschwächekrankheit Aids auch Deutschland erreicht...

  • Schöneberg
  • 06.05.19
  • 469× gelesen

Rechtsstreit mit Airbnb erwartet
Bezirke gehen gemeinsam gegen Zweckentfremdung vor

Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Tempelhof-Schöneberg haben Auskünfte von den Betreibern der Online-Plattform Airbnb über zweckfremde Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung verlangt. Unterstützung erhalten sie von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. „Noch immer werden Ferienwohnungen ohne Registriernummern auf Internetplattformen angeboten, was die Arbeit der Bezirksämter erschwert“, kritisiert die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 25.04.19
  • 212× gelesen

Plädoyer für Impfpflicht
Gesundheitsstadtrat befürchtet Ausbreitung von Masern

In der aktuellen Debatte um die steigende Zahl der Maserninfektionen hat sich Oliver Schworck (SPD) für die Einführung verpflichtender Masernimpfungen in Berlin ausgesprochen. „Trotz der Appelle an die Bevölkerung hat eine Impfmüdigkeit eingesetzt, die Menschenleben gefährdet. Wenn wir die Ausbreitung der Masern stoppen wollen, wie es die Ziele des Europäischen Impfaktionsplans vorsehen, kommen wir um eine Impfpflicht nicht umhin“, erklärt der Gesundheitsstadtrat. Jede infizierte Person sei...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 23.04.19
  • 119× gelesen

Amtsumzug verzögert sich

Mariendorf. Ursprünglich war der Umzug des Straßen- und Grünflächenamts für den 26. und 27. März vorgesehen. Aufgrund zunächst fehlender Rückmeldungen durch die Telekom musste der Termin jedoch verschoben werden, erklärte Stadtrat Jörn Oltmann in der Bezirksverordnetenversammlung. Das Unternehmen kümmert sich um die Anbindung des neuen Verwaltungsstandorts in der Großbeerenstraße 2-10 an das Berliner Landesnetz. Statt zum 21. März könne dies jedoch erst bis spätestens zum 18. April...

  • Mariendorf
  • 23.04.19
  • 89× gelesen

Trauerfeier für einsam Verstorbene

Tempelhof-Schöneberg. „Immer mehr Menschen sterben auch in unserem Bezirk einsam. Wenn keine Angehörigen ausfindig gemacht werden können und der Dahingeschiedene kein Geld hinterließ, müssen in Berlin die Bezirke eine ‚ordnungsbehördliche Bestattung‘ vornehmen. Allein in Berlin wird etwa 3000 Menschen in dieser wenig feierlichen Form die letzte Ehre erwiesen“, schreiben Patrick Liesener und Hagen Kliem. Die beiden CDU-Verordneten wünschen sich daher vom Bezirksamt, einmal jährlich eine zentrale...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 17.04.19
  • 119× gelesen

CDU fordert einen Frauenbeirat

Tempelhof-Schöneberg. Als Interessensvertretung der im Bezirk lebenden Frauen und als beratendes Expertengremium für Gleichstellung sollte das Bezirksamt zum Jahr 2020 einen Frauenbeirat gründen. Diese Idee der CDU-Verordneten Britta Schmidt-Krüger und Patrick Liesener basiert auf dem bereits existierenden Pendant in Marzahn-Hellersdorf. Die dortigen Mitglieder sollen geschlechterspezifische Zusammenhänge und Benachteiligungen von Frauen aufzeigen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 17.04.19
  • 104× gelesen

Mehr Mitsprache für Jugendliche

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt hat die Geschäftsordnung der Jury des Projektfonds Kulturelle Bildung geändert. In Zukunft wird ein Vertreter des Kinder- und Jugendparlaments (KJP) als stimmberechtigtes Mitglied in die Jury aufgenommen, wie Kulturstadträtin Jutta Kaddatz (CDU) mitgeteilt hat. Somit kann das KJP über die Mittelvergabe des Projektfonds mitentscheiden. PH

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 17.04.19
  • 26× gelesen

CDU bestätigt Fraktionsvorstand

Tempelhof-Schöneberg. Bei ihrer turnusmäßigen Vorstandswahl zur Mitte der Wahlperiode hat die CDU-Fraktion in der BVV das bisherige Team im Amt bestätigt. Einstimmig als Fraktionschef wiedergewählt wurde Matthias Steuckardt. Das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden übernehmen auch weiterhin Petra Dittmeyer und Daniel Dittmar. Wiedergewählt wurde ebenfalls Ralf Olschewski als Schatzmeister. PH

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 16.04.19
  • 22× gelesen

Bezirksamt zu Job-Plattformen

Tempelhof-Schöneberg. Wie schon mehrfach berichtet, sind in den verschiedenen Abteilungen im Bezirksamt Stellen unbesetzt. Um Lösungen für diese unbefriedigende Situation zu finden und neue Mitarbeiter zu gewinnen, hat die CDU-Verordnete Petra Dittmeyer ein paar Tipps parat. Sie empfiehlt dem Bezirksamt, sich auf den zwei größten deutschsprachigen Karriere-Plattformen XING und kununu als attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren. Ziele seien eine stärkere Wahrnehmung als möglicher...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 16.04.19
  • 87× gelesen
Foto: Custodio

Buddy-Bär wird Franzose

Tempelhof-Schöneberg. Bürgermeisterin Angelika Schöttler war mit einer Delegation zum 35. Jubiläum der Städtepartnerschaft im französischen Charenton-le-Pont zu Gast. Ihrem Bürgermeister-Kollegen Hervé Gicquel versprach Schöttler, die Partnerschaft weiterzuentwickeln und 2024 den 40. Jahrestag in Berlin zu feiern. Als Mitbringsel gab es einen eigens gestalteten Buddy-Bären. PH

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 16.04.19
  • 94× gelesen

Denkmalschutz für Kaufhäuser?

Tempelhof-Schöneberg. Die SPD-Fraktion in der BVV möchte die beiden Woolworth-Kaufhäuser in der Hauptstraße 25 in Schöneberg und am Tempelhofer Damm 146/Alt-Tempelhof 21 unter Denkmalschutz stellen lassen. „Die Gebäude verkörpern den Typus des großstädtischen Warenhauses der 1950er-Jahre in Deutschland beispielhaft und sind in positiver Weise stadtbildprägend. Sie sind äußerlich zudem noch in weitgehend unveränderter Form erhalten“, schreibt der Bezirksverordnete Christoph Götz-Geene....

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 14.04.19
  • 48× gelesen

Fraktionsvorstand im Amt bestätigt

Schöneberg. Bei ihrer turnusmäßigen Wahl des Vorstandes hat die CDU-Fraktion im Rathaus Schöneberg ihr bisheriges Team im Amt bestätigt: Matthias Steuckardt als Fraktionschef, Petra Dittmeyer und Daniel Dittmar als seine Stellvertreter sowie Ralf Olschewski als Schatzmeister. „Auf geht’s in die zweite Hälfte dieser Wahlperiode“, so Steuckardt. Die CDU will wieder stärkste Kraft in Tempelhof-Schöneberg werden. KEN

  • Schöneberg
  • 12.04.19
  • 37× gelesen

Defibrillatoren an allen Schulen

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, alle Schulen mit Laien-Defibrillatoren auszustatten, fordert der AfD-Verordnete Sebastian Richter in einem Antrag. Sie sollten im Einsatzleitsystem der Feuerwehr vermerkt und an einem gut erreichbaren Ort aufbewahrt werden. „Laien-Defibrillatoren können eingesetzt werden, um Patienten, die einen Herz-Kreislauf-Stillstand erlitten haben, das Leben zu retten. Es gibt verschiedene Erkrankungen, die ohne Vorzeichen auch im Kindes- und...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 10.04.19
  • 164× gelesen

Linke appelliert an Finanzsenator

Schöneberg. In einem offenen Brief appelliert die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung an Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), die Räume in der Potsdamer Straße 140 für die beiden selbstverwalteten Jugendclubs Potse und Drugstore freizugeben. Die von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) verwalteten Räumlichkeiten waren seinerzeit als neuer Ort für die Punk-Jugendclubs im Gespräch. Diese Lösung wurde aber rasch aus datenschutzrechtlichen Gründen verworfen. In direkter...

  • Schöneberg
  • 09.04.19
  • 79× gelesen
Hier will die FDP für die Europawahl werben. Parkscheinautomat, Verteilerkasten, Bäume, Aufsteller sind dabei laut Bezirksamt im Weg.  | Foto: KEN

Falscher Ort oder falsche Partei?
FDP sieht sich im Europawahlkampf vom Bezirksamt behindert

Der FDP-Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg erhebt schwere Vorwürfe gegen die Straßenverkehrsbehörde und Stadträtin Christiane Heiß (Grüne). Einem „demokratisch legitimierten Wunsch“ sei nicht nachgekommen worden. Es geht um Wahlwerbung zur Europawahl und um Informationsstände. Ein wichtiger Standort für die Infostände im Bezirk ist für alle Parteien der Breslauer Platz in Friedenau. Der Vorwurf der FDP: Ihr Antrag, zur Europawahl an vier Sonnabenden im Mai vor dem Haus Rheinstraße 2-3 einen...

  • Friedenau
  • 09.04.19
  • 230× gelesen
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Neuigkeiten aus dem Rathaus

Schöneberg. Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg versendet ab sofort einen kommunalpolitischen Newsletter. Immer mittwochs nach der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus am John-F.-Kennedy-Platz erscheinen die „Neuigkeiten aus dem Rathaus”. Unter www.hierbeginntpolitik.de können sich Interessierte anmelden. KEN

  • Schöneberg
  • 03.04.19
  • 33× gelesen

Vor Zwangsheirat schützen

Tempelhof-Schöneberg. Mit Workshops und Informationsmaterialien möchte die Bezirksverordnete Jessica Mroß (CDU) von Zwangsverheiratung bedrohte Jugendliche und Erwachsene ansprechen. Der Bezirk soll diesbezüglich auf Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und Nachbarschaftszentren zugehen. Ein gutes Beispiel sei der Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der umfänglich auf seiner Internetseite über das Thema informiere und Hilfsmittel sowie benötigte Formulare zur Verfügung stelle. „Jährlich...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 30.03.19
  • 81× gelesen

Wahlamt sucht noch 200 Helfer

Tempelhof-Schöneberg. Am Sonntag, 26. Mai, ist Europawahl. Für die Auszählung der Stimmen sucht das Wahlamt noch 200 motivierte Helfer. Sie werden voraussichtlich ab 14 Uhr bis zum Ende der Auszählung als Vorsteher und Schriftführer in den Briefwahllokalen gebraucht. Die dafür notwendigen Kenntnisse werden bei einer zweistündigen Informationsveranstaltung in den zwei Wochen vor der Wahl und durch entsprechendes Schulungsmaterial vermittelt. Die Anmeldung erfolgt durch eine vollständig...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 28.03.19
  • 63× gelesen

Bessere Infos über Mietpreisbremse

Tempelhof-Schöneberg. Mieter sollten vom Bezirksamt umfassend über mietbegrenzende Instrumente wie die seit dem 1. Januar verschärfte Mietpreisbremse informiert werden. „Um Mietbeträge zurückzufordern, die über der zulässigen Höhe von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, genügt nun eine einfache Rüge, um zu viel gezahlte Mietbeträge zurückzuverlangen“, erklärt der SPD-Verordnete Axel Seltz. Ihm zufolge sollte zum Beispiel eine Broschüre über Regelungsgehalt, Instrumente,...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 28.03.19
  • 95× gelesen
Liegt laut SPD da wie ein "versteinerter Dinosaurier": der Flughafen Tempelhof. | Foto: Philipp Hartmann

SPD kritisiert Verzögerungen
Flughafenplanung neu ausgerichtet

Bei der Nachnutzung des ehemaligen Tempelhofer Flughafens sollen alle mitreden dürfen. Dafür läuft bereits seit längerer Zeit ein Beteiligungsprozess. Der SPD-Fraktion in der BVV geht dies jedoch nicht schnell genug. Die Sozialdemokraten warnen vor „weiteren Verzögerungen“. Sie fordern die zuständige Senatorin Katrin Lompscher (Die Linke) auf sicherzustellen, „dass der Beteiligungsprozess zügig zum Abschluss gebracht wird, damit die Vergaben an interessierte Nutzer baldmöglichst erfolgen können...

  • Tempelhof
  • 26.03.19
  • 370× gelesen

Baustadtrat Oltmann gibt einen Überblick
Jeder Dritte wohnt im Milieuschutzgebiet

Berlinweit ist es rund jeder Fünfte, in Tempelhof-Schöneberg sogar jeder Dritte, der in einem Milieuschutzgebiet wohnt. Das hat Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) nach einer Anfrage der Grünen in einer ersten Bilanz der bezirklichen Milieuschutzgebiete erklärt. Er gehe von 46 900 Haushalten in den im Jahr 2018 neu eingeführten Milieuschutzgebieten aus, erklärte Oltmann. Diese verteilen sich auf rund 16 000 in Tempelhof, 12 600 im Schöneberger Norden, 12 200 im Schöneberger Süden sowie 6100 rund...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 21.03.19
  • 112× gelesen
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Strafanzeige vom 1. März 2019 - Tatvorwurf einer Straftat nach dem Tierschutzgesetz
Staatsanwaltschaft Berlin bestätigt Eingang einer Strafanzeige gegen Bezirksstadträtin Christiane Heiß und drei weitere Amtspersonen im Bezirk - Damhirsch im Tempelhofer Franckepark

Mit Schreiben vom 7. März 2019 teilte die Staatsanwaltschaft Berlin mit, dass die durch den Berliner Rechtsanwalt Herrn Rolf Kemper, Fachanwalt für Tierschutz- und Verwaltungsrecht, gestellte Strafanzeige vom 01.03.19 gegen die bezirkliche Bezirksstadträtin Christiane Heiß (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), die Veterinärin des Veterinäramts Tempelhof-Schöneberg, den Leiter sowie die Revierleiterin des Grünflächenamts Tempelhof-Schöneberg unter Nennung mehrerer Zeuginnen und Zeugen (Anwohner,...

  • Tempelhof
  • 20.03.19
  • 3.025× gelesen
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Keine Polizisten auf dem Fahrrad

Tempelhof-Schöneberg. In Mitte, Moabit und Teilen von Kreuzberg wird die Fahrradstaffel der Polizei gut angenommen. Der Wunsch der FDP-Fraktion in der BVV, diese auch in Tempelhof-Schöneberg einzusetzen, wird jedoch nicht erfüllt. „Laut Auskunft des Bereichs Verkehr der Polizeidirektion 4 ist eine Ausweitung der Fahrradstaffeln in den Bezirk Tempelhof-Schöneberg in naher Zukunft nicht vorgesehen“, erklärt Stadträtin Christiane Heiß (Grüne). Angesichts des auch bei der Polizei herrschenden...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 19.03.19
  • 68× gelesen
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