Tempelhof-Schöneberg - Politik

Der Aufsichtsrat der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) hat jetzt beschlossen, die Pflichttonne für Bioabfall zum 1. April 2019 einzuführen. Im Berliner Bioabfall steckt pure Energie. Er landet in Biogasanlagen und erzeugt Treibstoff, mit dem unter anderem Müllfahrzeuge der BSR betankt werden. Klingt gut, ist aber steigerungsfähig. Denn noch wirft nicht jeder Berliner seine Bioabfälle in eine Tonne, weil es Hausbesitzern überlassen bleibt, ob sie diesen zusätzlichen Behälter aufstellen...

Tempelhof-Schöneberg. Im „Berliner Register“ dokumentieren Out Reach, die Beratungsstelle für Opfer rassistischer und rechter Gewalt, und die Register der Bezirke Angriffe und Vorfälle, die einen rassistischen, antisemitischen, schwulenfeindlichen oder einen anderen diskriminierenden Hintergrund haben. Aufgeführt werden neben Gewalttaten auch propagandistische Aktivitäten wie das Anbringen von Aufklebern, Plakaten oder Sprühereien, die eine rechtsgerichtete Selbstdarstellung oder Verharmlosung...

Friedenau. Die Nachbarschaftsinitiative Friedenau hat eine neue E-Mail-Adresse. Sie lautet ni.friedenau@gmail.com. Die Initiative setzt sich seit April 2016 dafür ein, dass der in Privatbesitz befindliche leerstehende Altbau an der Ecke Stubenrauch- und Odenwaldstraße in ein „gemeinschaftliches, integratives Hausprojekt“ verwandelt wird; Infos: www.leerstand-friedenau.blogspot.de. KEN

Tempelhof-Schöneberg. Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat sich mit dem De-Mail-Verfahren auseinandergesetzt. De-Mail ist ein auf E-Mail-Technik beruhendes, jedoch hiervon technisch getrenntes Kommunikationsmittel. Es soll das sichere, vertrauliche und nachweisbare Versenden von Nachrichten und Dokumenten übers Internet ermöglichen. Seit April 2011 gibt es dafür in Deutschland ein De-Mail-Gesetz. In Tempelhof-Schöneberg soll das Bezirksamt auf Beschluss der BVV hin...

Am 8. Mai jähren sich zum 73. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.  Es wird Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen geben. Ansonsten ist das ein ganz normaler Arbeitstag. In zwei Jahren soll das in Berlin anders sein. Am 75. Jahrestag will der rot-rot-grüne Senat den 8. Mai zum einmaligen Feiertag machen. Vor allem bei der Linkspartei wird darüber nachgedacht, das auch nach 2020 beizubehalten. Die Begründung dafür ist aber eher profan....

Friedenau. Rund 13 500 Menschen zogen am 14. April vom Potsdamer Platz durch Schöneberg nach Kreuzberg, um gegen steigende Mieten und Verdrängung zu protestieren. 254 Organisationen und Initiativen hatten zu der wohnungspolitischen Demonstration aufgerufen. Rund 400 Polizeibeamte waren im Einsatz. Unter den Teilnehmern war auch die Friedenauer Nachbarschaftsinitiative Leerstandhaus. „Eine kleine, aber schlagkräftige Gruppe“, so deren Sprecherin Ingrid Schipper. Nach der Demonstration hoffe man...

Dem Ehrenamtsbüro von Tempelhof-Schöneberg stehen für 2018 und 2019 finanzielle Mittel von insgesamt 130 000 Euro zur Verfügung. Das geht aus einer mündlichen Anfrage der Grünen-Bezirksverordneten Elisabeth Kiderlen hervor. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat im Doppelhaushalt 2018/2019 beschlossen, Mittel für die Förderung bezirklicher Freiwilligenagenturen bereitzustellen. Für das Jahr 2018 beläuft sich der Etat auf insgesamt 360 000 Euro. Das Budget für das kommende Jahr wurde auf mehr als...

Schöneberg. Mit einer kleinen Fotoaktion auf dem Viktoria-Luise-Platz hat sich die FDP Schöneberg bei der Wall AG für 20 Jahre sprudelnde Brunnen bedankt. Sebastian Ahlefeld vom Vorstand der Liberalen sagte: „Ohne dieses Engagement wären die Brunnen trocken geblieben. Bekanntlich übernehmen die Berliner Wasserbetriebe ab 2019 den Betrieb der Brunnen. „Wir hoffen, dass mit dem neuen Partner auch weiterhin die Brunnen im Bezirk kräftig sprudeln werden“, so Ahlefeld. Zusätzlich fordert die FDP...

Der Fall eines jüdischen Mädchens, das in der Tempelhofer Paul-Simmel-Grundschule von muslimischen Mitschülern antisemitisch beleidigt wurde, hat Ende März bundesweit für Aufsehen gesorgt. Nun gibt es konkrete Vorschläge aus den Parteien. Zur BVV-Sitzung am 18. April haben die CDU und die FDP unabhängig voneinander Anträge eingereicht. Die CDU fordert das Bezirksamt auf, zeitnah ein Konzept zur Bekämpfung von Antisemitismus vorzulegen. „Darin sollen unter anderem Wege aufgezeigt werden, wie...

Tempelhof. Stadträtin Christiane Heiß (Bündnis 90/Grüne), zuständig für Bürgerdienste, Ordnung, Straßen- und Grünflächenamt, hält am 19. April eine Bürgersprechstunde ab. Von 16 bis 18 Uhr ist sie im Raum 314 im Rathaus Tempelhof, Tempelhofer Damm 165, anzutreffen. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Anmeldung mit Angabe des Themas erforderlich unter 902 77 60 03. sim

Schöneberg. Bewohner im Schöneberger Norden finden in diesen Tagen eine Hauswurfsendung des Wohnungsamts in ihren Briefkästen. Auf Deutsch und Englisch bittet die Behörde die Bewohner um Mithilfe. Es gebe Hinweise, dass in den Häusern Wohnungen „zweckentfremdet“ werden. Die Bürger sollen Detektiv spielen und Auffälligkeiten melden wie eine tage- oder wochenweise Vermietung im Haus oder den Leerstand einer Wohnung, der länger als sechs Monate anhält. „Das Wohnungsamt ist auf Ihre Mithilfe...

Was in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf bereits möglich ist, könnte es bald auch in Tempelhof-Schöneberg geben. Die FDP möchte die BVV-Sitzungen künftig allen Bürgern per Videoübertragung zugänglich machen. In einem in die BVV eingereichten Antrag fordert die Partei ein entsprechendes Konzept, das spätestens im September vorliegen soll. Das Bezirksamt, so hat sich die FDP überlegt, soll den BVV-Saal und alle Sitzungsräume mit geeigneter Technik ausstatten. In Zukunft sollen...

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag in die BVV eingebracht, um das Bezirksamt zur Einführung eines Runden Tisches zum Thema Drogen aufzufordern. Tempelhof-Schöneberg solle demnach eine Strategie „gegen den stark anwachsenden Handel und Konsum illegaler Drogen entwickeln“. Dieser gefährde die Bevölkerung im öffentlichen und privaten Raum. „Durch den Verkauf von illegalen Drogen auf Spielplätzen, U-Bahnhöfen, Gehwegen und öffentlichen Plätzen hat die Verunreinigung durch gebrauchte Spritzbestecke...

Tempelhof. In einem gemeinsamen Antrag der SPD, Grünen und Linken in der BVV wird ein Denkmal-Pflegeplan für Gedenkorte an den Nationalsozialismus auf dem Tempelhofer Feld gefordert. Das Bezirksamt solle sich demzufolge bei den zuständigen Stellen des Landes für deren Erarbeitung und Umsetzung einsetzen. Profitieren sollen davon das NS-Zwangsarbeiterlager, das KZ Columbia sowie das ehemalige Flughafengebäude. „Es besteht Bedarf an einer Systematisierung der Bemühungen rund um den Erhalt der...

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Es sei diskriminierend und nicht...

Die Berliner Polizei will für die Terrorismus-Bekämpfung künftig besser aufgestellt sein. Aus diesem Grund ist eine neue Polizeiwache für insgesamt 1200 Beamte in Tempelhof geplant. Als Standort hat die Polizei das ehemalige Reichspostzentralamt in der Ringbahnstraße ins Auge gefasst. Das alte Backsteingebäude wird als geeignet angesehen, weil es aufgrund der unmittelbaren Nähe zur Stadtautobahn A 100 ermöglicht, bei Gefahrenlagen schneller ausrücken zu können. Geplant ist nach Berichten des...

Dass ein jüdisches Mädchen von muslimischen Mitschülern beleidigt und sogar mit dem Tode bedroht worden sein soll, hat eine heftige Debatte ausgelöst, die bis hinauf in die Bundespolitik reicht. „Wenn ein Kind antisemitisch bedroht wird, ist das beschämend und unerträglich“, sagte beispielsweise Außenminister Heiko Maas (SPD) gegenüber der Bild-Zeitung. Die Paul-Simmel-Grundschule in der Felixstraße in Tempelhof steht seit Bekanntwerden der Vorfälle im Blickpunkt der Öffentlichkeit. So soll in...

Tempelhof-Schöneberg. Über die App „Ordnungsamt-Online“ können Bürger anonym Störungen im öffentlichen Raum melden. Dazu gehören zum Beispiel Lärmbelästigungen oder illegale Müllablagerungen. Diese werden anschließend an das jeweils zuständige Bezirksamt weitergeleitet. In Tempelhof-Schöneberg wissen offenbar viele Menschen noch gar nichts von dieser Möglichkeit. Daher soll nach einer Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt der Bezirk künftig besser über die Nutzung der App...

Tempelhof-Schöneberg. Die FDP sorgt sich um den Brandschutz in Kitas und Schulen des Bezirks. Doch ein entsprechender Antrag, ihn sicherzustellen, wurde im Ausschuss für Facility Management mit dem Hinweis abgeschmettert, er habe sich durch Verwaltungshandeln erledigt. FDP-Fraktionschef Reinhard Frede zitiert den grünen Baustadtrat Jörn Oltmann, wonach eine erhebliche Brandgefahr bestehe, weil in Kitas und Schulen Rettungswege und Notausstiege regelmäßig nicht freigehalten würden und...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt hat mitgeteilt, dass die Friedhofsverwaltung Tempelhof-Schöneberg in der Reißeckstraße vom 29. März bis 6. April aufgrund anhaltender Personalengpässe geschlossen bleibt. Bereits terminierte Bestattungen sollen natürlich durchgeführt werden. PH