Wird die Räumung ausgesetzt?

Potse soll in die Zollgarage ziehen

Der Senat hat dem Jugendzentrum Potse angeboten, in die alte Zollgarage auf dem Gelände des Flughafens Tempelhof zu ziehen. Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) unterstützt das Vorhaben.

Anfang Mai hat der Stadtrat eine Erklärung unterschrieben, in der sich das Bezirksamt verpflichtet, die Mietkosten für das neue Objekt zu übernehmen. „So kann der Senat schnellstmöglich und unmittelbar eine Nutzungsvereinbarung mit dem Jugendzentrum schließen“, so Schworck. Voraussetzung sei jedoch, dass die Potse ihre alten Räume in der Potsdamer Straße 180 aufgebe oder sie wenigstens am 19. Mai gewaltfrei räumen lasse.

Zum Hintergrund: Die Potse gibt es seit 40 Jahren. Sie ist eins der ältesten Jugendzentren der Stadt. Ursprünglich gehörte die Immobilie dem Land Berlin, dann der BVG, schließlich privaten Investoren. Mieter des Jugendzentrums blieb der Bezirk, doch die Eigentümer verlängerten den Vertrag nicht. Ende 2018 sollte das Potse-Kollektiv das Gebäude verlassen, es ließ aber den Termin der Schlüsselübergabe verstreichen. Deshalb brachte das Bezirksamt eine Räumungsklage auf den Weg, die seit August 2020 rechtskräftig ist.

Nach langer vergeblicher Suche nach neuen Räumen scheint nun ein geeigneter Ort gefunden. Das Kollektiv der Potse ist grundsätzlich mit der Zollgarage einverstanden, fordert jedoch eine Aussetzung der Räumung. Die SPD-Fraktion in der BVV stellt sich hinter den Stadtrat und teilt mit, das Bezirksamt könne aus rechtlichen Gründen nicht einfach davon zurücktreten. Seit der Besetzung 2018 habe es rund 280 000 Euro zahlen müssen, weil die Jugendlichen und jungen Erwachsenen das Gebäude weiter genutzt hätten.

Neue Kosten in Höhe von mehreren Tausend Euro monatlich, die durch einen Verzicht auf die Räumung entstehen würden, müsste der Jugendstadtrat verantworten. Deshalb fordert die SPD nun vom Senat, den Bezirk von Haftungsfragen freizustellen und die Räumung zu verhindern. Außerdem solle er die Kosten für die weitere Nutzung des Gebäudes an der Potsdamer Straße bis zum Umzug übernehmen.