Wahlen "im Hinterzimmer": Seniorenvertreter fühlen sich politisch auf dem Abstellgleis
Tempelhof-Schöneberg. „Kommendes Jahr soll zum dritten Mal ein Wahlverfahren Anwendung finden, das so offenkundig nicht die Einhaltung demokratischer Prinzipien gewährleistet“, schimpft Manfred Kohler, Chef der bezirklichen Seniorenvertretung.
Nach dem Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz sind auch 2016 wieder in allen Bezirken die Wahlen einer Vorschlagsliste für die Seniorenvertretungen vorgesehen. Diese Wahlen finden bislang in drei bis fünf Veranstaltungen, meistens in Senioreneinrichtungen statt. Das Problem: „Die Öffentlichkeit und insbesondere die Wahlberechtigten nehmen davon kaum etwas wahr. Rund 850 000 Personen über 60 Jahre in Berlin sind wahlberechtigt. Aber lediglich 0,61 Prozent dieser Wahlberechtigten haben bei den letzten Wahlen 2011 ihre Stimme abgegeben“, sagt Manfred Kohler und meint, dass ein Wahlvorgang mit so einer geringen Quote „in keiner Weise demokratischen Grundsätzen entsprechen“ würde. Mit „Seniorenwahlen im Hinterzimmer“ müsse Schluss gemacht werden.
Angesicht dieser extrem niedrigen Wahlbeteiligung fordern mittlerweile und wiederholt alle Berliner Seniorenvertretungen, dass ihre Wahlen gleichzeitig mit den allgemeinen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen inklusive Briefwahl durchgeführt werden. „Dadurch könne die gesetzlich fixierte Aufgabenstellung der ehrenamtlich tätigen Seniorenvertretungen, die Belange der älteren Bevölkerung gegenüber Politik und Verwaltung zu vertreten, besser sichtbar gemacht und mehr Öffentlichkeitswirkung erzielt werden“, so die Seniorenvertreter.
Die politisch Verantwortlichen lehnen eine Verknüpfung der Wahlen bislang mit unterschiedlichen Begründungen ab. Kohlers Beispiel: „Die anfängliche Behauptung, die Berliner Verfassung lasse keine zeitliche Verknüpfung der allgemeinen politischen Wahlen mit anderen Abstimmungsvorgängen zu, hat sich durch andere praktizierte Kombinationen wie zuletzt beim Volksentscheid über das Tempelhofer Feld als unhaltbar erwiesen.“. Weitere Informationen: 902 77 68 48 (AB). HDK
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