Schutz für Prostituierte: Tiergarten: Gesetz greift noch nicht

Der Bezirk Mitte hat mit dem Kurfürstenkiez in Tiergarten-Süd einen der größten Straßenstriche Berlins und damit eine Menge Probleme.

Eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte beschloss vor Weihnachten, Druck auf das Bezirksamt auszuüben, damit das vom Bundestag verabschiedete Prostituiertenschutzgesetz endlich auch in Berlin umgesetzt wird. Das entpuppt sich als Hängepartie.

Was mit allerletzter Frist zum 31. Dezember 2017 längst hätte Wirklichkeit werden müssen, ist immer noch in weiter Ferne: dass weibliche und männliche Sexarbeiter ihrer Pflicht nachkommen können, ihr Gewerbe anzumelden, und im Gegenzug eine umfassende (Erst-)Beratung erhalten.

Schuld an der Verzögerung ist nicht der Bezirk Mitte. Am 27. Juli vergangenen Jahres hatte der Rat der Bürgermeister beschlossen, das Anmeldeverfahren für Prostituierte sowie deren Gesundheitsberatung einem Bezirk zu überantworten. Mittes Nachbarbezirk Tempelhof-Schöneberg, zu dem der Kurfürstenkiez in Teilen gehört und der mit dem Regenbogenkiez noch einen weiteren bedeutenden Ort der Prostitution besitzt, erklärte sich bereit, für ganz Berlin diese Aufgaben zu übernehmen.

Personal und Räume fehlen noch

Das war’s aber auch fürs Erste, obwohl laut Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) im Rat der Bürgermeister „Fragen der Registrierung und Beratung der Sexarbeitenden“ besprochen wurden. Tempelhof-Schöneberg muss dafür erst Personal und Räumlichkeiten finden.

Ein Spitzengespräch zwischen Dassel und seiner Tempelhof-Schöneberger Amtskollegin Angelika Schöttler (SPD) soll Ende Januar stattfinden. Schöttlers rot-rot-grüne Mehrheit hat entschieden, die Umsetzung des Gesetzes im Hauptausschuss und im Gesundheitsausschuss weiter zu beraten.

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