Straßenstrich Kurfürstenstraße: BVV möchte BSR als Partner gewinnen

Tiergarten. Zum Straßenstrich rund um die Kurfürstenstraße herrscht offenbar ein gewisses Laissez-faire. Die Zustände und deren Folgen werden billigend in Kauf genommen. Dagegen regt sich Widerstand.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat sich des Themas auf der letzten Sitzung dieser Wahlperiode angenommen. Sie hat das Bezirksamt beauftragt, bei der BSR zu erfragen, ob öffentliche Flächen in Tiergarten-Süd regelmäßig und in kurzen Abständen von den Sex-Hinterlassenschaften der Prostituierten gesäubert werden können. In dem Antrag der CDU-Fraktion geht es auch um eine „transparente“ Gestaltung der Grünflächen, um den „öffentlichen Prostitutionsvollzug zu erschweren“.

Hintergrund ist, dass die Straßenprostitution für jeden sicht- und hörbar auf Straßen, Parkplätzen und Kinderspielplätzen, in Hauseingängen und Grünanlagen im Kiez stattfindet. Zurück bleiben Kondome und Feuchttücher, Trinkbecher, Dosen, Essensreste, Spritzen, Papier oder Kleidungsstücke. Ihre Notdurft verrichten die Prostituierten überall und zu jeder Tages- und Nachtzeit.

Der Arbeitskreis „Gegen den Strich“, ein Zusammenschluss von Anwohnern in Tiergarten-Süd, wehrt sich seit 2015 gegen die Zustände. Der Baustadtrat von Mitte Carsten Spallek (CDU) hatte gerade die Grünanlage auf dem Magdeburger Platz wegen zu viel Schmutz und Drogen sperren lassen. Im März dieses Jahres hat der Arbeitskreis eine Unterschriftenaktion durchgeführt. Damit fordern sie, dass der Platz wieder frei zugänglich wird und ein Sperrgebiet für die Kurfürstenstraße und ihre Seitenstraßen bestimmt wird oder zumindest die Einführung von Sperrzeiten zwischen 22 und 5 Uhr.

Der Senat könne nach Paragraph 297 durch eine Rechtsverordnung die Ausübung der (Straßen-) Prostitution „zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes“ untersagen. „Berlin und Rostock sind die einzigen größeren Städte, die von dieser Rechtsgrundlage offenbar keinen Gebrauch machen“, kritisiert die Anwohnerinitiative.

Der Straßenstrich in und um die Kurfürstenstraße existiert nachweislich schon seit 1885. Er hat also eine gewisse „Tradition“. Doch sei die „soziale Verträglichkeit aus dem Gleichgewicht geraten“, erklärt der Arbeitskreis.

Unhaltbar sei auch die Situation der Huren. Ohne Bildung, Wohnung und Deutschkenntnisse, in Abhängigkeit und unter Zwang würden sie als Ware behandelt und ausgebeutet – von Freiern wie von ihren Zuhältern. Der Konkurrenzdruck unter den zumeist aus Ost- und Südosteuropa stammenden Frauen ist zudem groß und lokale Hilfsvereine könnten nur teilweise helfen. KEN