BVV diskutiert über Forderung nach Sperrbezirk im Kurfürstenkiez

Schöneberg. Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel fordert einen Sperrbezirk. Tempelhof-Schönebergs Bezirksamt und die rot-rot-grüne Mehrheit in der BVV halten von eine Verbot des Straßenstrichs nichts.

Für Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) ist die Forderung ihres grünen Amtskollegen für den Kurfürstenkiez „nicht zielführend“, reine Kosmetik. Die Prositituierten würden nur verdrängt und verlören so den Zugang zu ihnen bekannten Hilfenetzwerken. Schöttler: „Das Bezirksamt muss an alle Beteiligten denken.“

„Ich möchte keine Straßenprostitution im Gewerbegebiet, wo keine soziale Kontrolle herrscht“, sagt Manuela Harling. Die SPD-Verordnete ruft dazu auf, im Kiez das „nachbarschaftliche Miteinander wiederherzustellen“. Das ist in den Augen der Linken, aber auch der Tempelhof-Schöneberger Grünen verlorengegangen. Es entstünden „Luxusbauten“, die teuer verkauft werden sollen. Die Linkspartei-Verordnete Carolin Behrenwald reimt: „Ist mir der Investor lieb, fordere ich ein Sperrgebiet.“ Und die Grüne Elisabeth Kiderlen meint, schuld an den Problemen sei die „Welle der Gentrifizierung“. „Das alte Leben soll sich verändern“, sagt Kiderlen.

Das „alte Leben“, das nachbarschaftliche Nebeneinander von Huren und Anwohnern, habe laut Bürgermeisterin Schöttler bis zuletzt dank Maßnahmenkatalog des Bezirks funktioniert, der noch erweitert werden konnte, als der Schöneberger Norden als Fördergebiet in das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ aufgenommen wurde.

Die Bürgermeisterin nennt die „AG Prostitution und soziale Einrichtungen", die Ausstellung „Nachbarschaft und Prostitution“, die Broschüre „Reise durch ein Viertel – 30 Menschen erzählen – Nachbarschaft und Prostitution – Wie geht das?“, das Straßenfest im Frobenkiez, das gemeinschaftliche Pflegen von Grünflächen, Projekte des Quartiersmanagements Schöneberger Norden, die Unterstützung für die „Mittwochs-Initiative“ unter dem Dach der Zwölf-Apostel-Kirchengemeinde, die Spritzen, Kondome und Hygienematerial bereitstellt, aber auch Weihnachtsfeiern für Prostituierte und Wohnungslose organisiert, und – ganz neu – das Projekt „Nachbarschaft im Kurfürstenkiez“ des „Notdienstes Berlin“, der bereits den Frauentreff „Olga“ unterhält.

Während die AfD sogenannte Kontaktzonen für Prostituierte und Freier und mehr noch Laufhäuser fordert, sympathisiert die CDU im Bezirk mit den Vorstellungen des Bürgermeisters aus Mitte. Die vielen Projekte des Bezirksamts hätten keine Verbesserung der Zustände bewirkt, so der Verordnete Ralf Olschewski.

Sein Fraktionskollege Christian Zander meint, das Bezirksamt mache Politik für Freier, Zuhälter und Drogenhändler. Das meinte nach der Debatte in der BVV auch eine Anwohnerin: „Rot-Rot-Grün macht Politik für die Organisierte Kriminalität, die den Straßenstrich im Kurfürstenkiez kontrolliert.“

Derweil setzt Bürgermeisterin Angelika Schöttler auf das am 1. Juli inkraft getretene, in Berlin aber noch immer nicht umgesetzte Prositituiertenschutzgesetz und den geplanten neuen Runden Tisch „Sexarbeit“ von Senat und Bezirken, der ein Handlungskonzept „zur Verbesserung der Rechte und Arbeitsbedingungen“ von Prositituierten aller Geschlechter erarbeiten soll. An ihm werde Tempelhof-Schöneberg „selbstverständlich“ teilnehmen, so Schöttler. KEN