"Vollmundige Zusagen ohne Folgen"

Stadtteil-Forum Tiergarten-Süd und Stadträtin Sabine Weißler liegen über Kreuz

Das Stadtteil-Forum Tiergarten-Süd liegt mit Stadträtin Sabine Weißler von den Grünen über Kreuz. Es geht um den Magdeburger Platz und um Bürgerbeteiligung.

Das Stadtteil-Forum Tiergarten-Süd hatte dem Bezirksamt Vorschläge unterbreitet, wie der Magdeburger Platz völlig neu gestaltet werden könne. Das Stadtteil-Forum ist ein Gremium der Bürgerbeteiligung. Es ist nach dem Ende des Quartiersmanagements im Kiez aus dem ehemaligen Quartiersrat hervorgegangen. Die Pläne des Stadtteil-Forums fanden jedoch bei Stadträtin Sabine Weißler, unter anderem zuständig für Grünanlagen im Bezirk, keine Unterstützung.

Aber immerhin habe das Stadtteil-Forum im April 2018 die Annahme eines Antrags der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erreicht, sagt Forumssprecher Jörg Borchardt. Der Antrag, an dem auch die Grünen beteiligt waren, forderte das Bezirksamt auf, die Aufenthaltsqualität auf und rund um den Magdeburger Platz zu verbessern – unter Einbeziehung von Anwohnern, Anliegern, Sexarbeiterinnen und deren Vertretungen – der Platz liegt mitten im Straßenstrichgebiet – und des Stadtteil-Forums. Der BVV-Beschluss beinhaltete einen ganzen Maßnahmenkatalog, angefangen vom Aufstellen von Bänken außerhalb des Spielplatzes bis hin zu Ladestationen für Elektrofahrzeuge.

Bürgerbeteiligung noch nicht gestartet

Der erste Zwischenbericht der Stadträtin enttäuschte das Stadtteil-Forum und die Bezirksverordneten. Er schildert nur, was alles nicht gemacht werden soll. In der Januar-Sitzung der BVV wurde der Bericht kritisiert. Dezernentin Sabine Weißler versprach daraufhin ein Bürgerbeteiligungsverfahren zur Gestaltung der Grünanlage auf dem Magdeburger Platz. „Nur heute, mehr als vier Monate nach der Ankündigung, ist damit noch nicht begonnen worden“, schreibt Jörg Borchardt in einem Offenen Brief an Sabine Weißler.

Das Stadtteil-Forum fühlt sich auch noch in anderer Hinsicht von Weißler düpiert. Es hat die Stadträtin zu einer seiner Sitzungen als Gast eingeladen. Trotz einer Zusage Weißlers und mehrmaliger Bitten des Stadtteil-Forums um Terminvorschläge, hat die Stadträtin noch nicht den Weg nach Tiergarten-Süd gefunden. Dazu schreibt Borchardt im Offenen Brief, Weißler mache zwar vollmundige Zusagen zur Bürgerbeteiligung und zeige sich gesprächsbereit, aber daraus folge nichts. Von grünen Mandatsträgern sei man anderes gewohnt.

Nach mehr als zwei Jahren der Unterstützung in der Pflege der Grünanlage werde die Arbeitsgruppe Magdeburger Platz des Stadtteil-Forums diese nicht weiter fortführen, „solange wir nicht erkennen können, dass das Bezirksamt von sich aus substantielle Maßnahmen ergreift, um die Aufenthaltsqualität auf dem Platz erheblich zu verbessern“, schließt der Offene Brief.

Neue Anwohner sollen mitreden

Stadträtin Sabine Weißler gibt auf Anfrage an, dass inzwischen ein Termin für ein Gespräch mit dem Stadtteil-Forum gefunden worden sei, das sie allerdings nicht für das Sprachrohr aller Anwohner hält. Weißler erinnert daran, dass sie in der Januar-Sitzung der BVV gesagt habe, dass erst in rund einem Jahr ein neuer Dialog mit Bürgern zur Zukunft des Magdeburger Platzes begonnen werden solle. Auch die Bürger, die in die vielen neuen Wohnungen zögen, die derzeit im Kiez entstehen, müssten bei einer Diskussion um die erneute Umgestaltung des Platz mitgenommen werden.

Zur Sache selbst äußerte die Dezernentin, dass der Platz erst vor einigen Jahren umfassend umgestaltet worden sei. Es seien viele Vorschläge aus der Bevölkerung berücksichtigt worden. „Besonders der Zaun war den Anwohnern wichtig und wurde gebaut.“ In diesem Jahr werde für 150.000 Euro der Spielplatz saniert. Kinder dürften mitreden.