Treptow-Köpenick - Politik

Alt-Treptow. Berliner Gewerbeausstellungen gab es bereits in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Die bekannteste fand im Oktober 1896 im Treptower Park in der damaligen Landgemeinde Treptow statt. Dazu gehörte eine Kolonialausstellung, in der über 100 Afrikaner in exotischen Kostümen den Besuchern präsentiert wurden. Die Fraktionen von Bündnis90/Grüne, SPD, Linke und CDU haben jetzt einen gemeinsamen Antrag gestellt, der in der Bezirksverordnetenversammlung im Dezember mehrheitlich...

Berlin. Die Senatskulturverwaltung gibt Fördergelder nur noch Initiativen oder Projekten, die vorher eine Antidiskriminierungsklausel unterschreiben. Wer Geld vom Senat will, muss sich „zu einer vielfältigen Gesellschaft und gegen jede Form von Antisemitismus gemäß der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und ihrer Erweiterung durch die Bundesregierung bekennen“, teilt die Kulturverwaltung mit. Die Geldempfänger müssen sich dazu verpflichten, „alles...

von Dirk Jericho Das Land Berlin hat erneut einen Härtefallfonds aufgelegt, um anerkannte politisch Verfolgte der SED-Diktatur in besonderen Notlagen zu unterstützen. Insgesamt stehen 100.000 Euro für 2024 zur Verfügung. Aus dem Härtefallfonds können SED-Opfer Hilfe bekommen, „die nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen rehabilitiert wurden und sich aktuell in einer besonderen wirtschaftlichen Notlage befinden“, heißt es. Geld gibt es aber nur, „wenn keine sonstigen staatlichen...

Seit Januar gibt es mit dem Landgericht I für Strafsachen und dem Landgericht II für Zivilsachen zwei eigenständige Landgerichte. Die Teilung des bisherigen Landgerichts Berlin ist Ergebnis der Strukturreform. Das Land Berlin geht dabei neue Wege. Während in anderen Bundesländern die Zuständigkeiten bisher regional verteilt sind, nimmt das Land Berlin eine rein fachliche Spezialisierung seiner Landgerichte vor. Das Landgericht I im Kriminalgericht Moabit wird ausschließlich für Strafsachen...

Berlin. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine durften in Berlin befristet bis Mai 2022 mit ihren Autos parken, ohne Tickets am Automaten zu ziehen oder eine Vignette zu haben. Seitdem werden nicht vorhandene Parkgenehmigungen auch bei ukrainischen Fahrzeugen geahndet. Ob das allerdings bei Fahrzeughaltern aus Nicht-EU-Ländern Erfolg hat, darf bezweifelt werden. Vom 1. November 2022 bis zum 30. November 2023 wurden insgesamt 21.256 Knöllchen an ukrainische Autos geklemmt, geht aus der Antwort von...

Treptow-Köpenick. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ana-Maria Trăsnea lädt am Dienstag, 9. Januar, zu ihrer ersten telefonischen Bürgersprechstunde im neuen Jahr ein. Von 10 bis 12 Uhr können sich Bürger sowohl mit bundespolitischen als auch lokalen Themen melden unter der Telefonnummer 030/22 77 12 16. Anmeldung unter ana-maria-trasnea.berlin/sprechstunden. PH

Treptow-Köpenick. Seit November erhalten Bürger eine Meldebescheinigung als digitalisierte Dienstleistung online. Darauf hat das Bezirksamt in einer Mitteilung hingewiesen. Dieser Service ist komplett gebührenfrei, spart Zeit und Wege. Die digitale Meldebescheinigung ist eine einfache und sichere Möglichkeit, die eigenen Meldedaten nachzuweisen, kann als PDF-Datei heruntergeladen und ausgedruckt werden. Die Antragstellung erfolgt über das Berliner Service-Portal unter der Dienstleistung...

Treptow-Köpenick. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember steht fest, dass die Bundestagswahl vom 26. September 2021 in Berlin in 455 der insgesamt 2257 Wahlbezirke wiederholt werden muss. In Treptow-Köpenick sind davon acht Urnenwahllokale und vier Briefwahllokale betroffen und damit ausschließlich der Ortsteil Friedrichshagen. Es handelt sich um die Urnenwahllokale 613, 617, 620, 622, 623, 624, 625 und 626 und die dazugehörigen Briefwahllokale. Der Versand der...

Treptow-Köpenick. Mehr künstliche Intelligenz zur Unterstützung für das Bezirksamt fordert die FDP-Fraktion in einem aktuellen BVV-Antrag. Die Verordneten Joachim Schmidt und Jeanot Franke ersuchen das Bezirksamt darin, in einem ersten Schritt Arbeitsprozesse in allen Ämtern zu identifizieren, bei denen der Einsatz künstlicher Intelligenz mittel- und langfristig zu einer Entlastung des Ressourcenbedarfs führt. „Nach zahlreichen Berufsgruppen steuert die Berliner Verwaltung in den kommenden...

Berlin. Die „Regenbogenhauptstadt Berlin“ verleiht zum vierten Mal den „Berliner Preis für Lesbische* Sichtbarkeit“. „Der Preis trägt dazu bei, lesbisches Leben, lesbische Kultur und Geschichte sichtbar zu machen“, sagt Senatorin Cansel Kızıltepe (SPD). Für den Preis vorgeschlagen werden können „Lesben*, unabhängig des bei der Geburt zugewiesenen Geschlechts, auch lesbische* Gruppen/Initiativen, die durch ihr Handeln und ihr Engagement für lesbische* Sichtbarkeit eine Spur in dieser Stadt...

Die Termine für die Bürgersprechstunden bei Mitgliedern des Bezirksamtskollegiums für Januar sind veröffentlicht worden. Folgende Sprechzeiten gibt es: bei Bürgermeister Oliver Igel (SPD, Leiter der Abteilung Bürgerdienste, Personal, Finanzen, Immobilien und Wirtschaft), am Mittwoch, 10. Januar, 13 bis 15 Uhr (Siriustreff Altglienicke, Siriusstraße 10) und Montag, 29. Januar, 10 bis 12 Uhr unter Telefon 902 97 23 00, bei Stadtrat André Grammelsdorff (CDU, Leiter der Abteilung Jugend) am...

Im Februar ist schon wieder Wahltag! Für etliche Berliner sogar zum dritten Mal in drei Jahren. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen 2021 wegen zahlreicher Pannen für ungültig erklärt und eine Wiederholung für den 12. Februar 2023 angeordnet hatte, werden am 11. Februar 2024 schon wieder Wahllokale geöffnet. Denn von den verkorksten Berlinwahlen war auch die Stimmabgabe für die Bundestagswahl betroffen. Das...

In Berlin befinden sich zum Stichtag 23. November 2023 insgesamt 1661 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) in der Obhut der Senatsjugendverwaltung. Darüber hinaus werden 1478 umF von den bezirklichen Jugendämtern betreut und bekommen Sozialhilfen. Das geht aus der Antwort von Jugendstaatssekretär Falko Liecke (CDU) auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann hervor. Die Minderjährigen haben 66 Staatsangehörigkeiten angegeben. Die meisten kommen der Reihenfolge nach aus...

Treptow-Köpenick. Kronkorken landen oftmals auf dem Boden, sind häufig an Bahnhöfen und in Grünanlagen zu sehen und verschmutzen die Umwelt. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg schaffte deshalb vor zwei Jahren Kronkorkenspender an, die seitdem vielfach genutzt werden. Die FDP-Fraktion in der BVV will nun erreichen, dass auch Treptow-Köpenick einen solchen Spender installiert, beispielsweise am S-Bahnhof Treptower Park. Sollte das Projekt gut laufen, sollten weitere Standorte folgen, so die...

Mit dem Beschluss des Landeshaushalts hat das Abgeordnetenhaus zugleich Mittel für das Strandbad Müggelsee freigegeben. Dabei wurden bis zu 5,5 Millionen Euro zusätzlich zu den in der Landesinvestitionsplanung vorgesehenen 6,8 Millionen Euro durchgesetzt. Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Ana-Maria Trăsnea mitteilt, wurde die Erhöhung aufgrund der gestiegenen Baukosten sowie für den Bau eines Mehrzweckgebäudes notwendig. Der Bund beteiligt sich bereits mit vier Millionen Euro an der seit Sommer...

Adlershof. Die Wagner-Régeny-Allee ist die Verlängerung der Wagner-Régeny-Straße. Aufgrund der Ähnlichkeit beider Straßennamen kommt es nach Auskunft der CDU-Fraktion in der BVV regelmäßig zu Verwechselungen. Sie ersucht das Bezirksamt deshalb in einem Antrag, die Wagner-Régeny-Allee zwischen der Igo-Etrich- und der Landfliegerstraße umzubenennen. Der neue Straßenname sollte demnach möglichst einen Bezug zur Eisenbahnhistorie des angrenzenden Grundstücks haben. „Da gegenwärtig an der...

Treptow-Köpenick. Die SPD-Fraktion in der BVV will Outdoor-Wickeltische auf Spielplätzen im Bezirk bauen lassen. Das Bezirksamt solle dafür ein Pilotprojekt initialisieren, heißt es in einem Antrag der Verordneten Josefine Brandt. Bei Erfolg auf einem dafür entsprechend umgestalteten Spielplatz sollte eine anschließende Ausweitung dieser sogenannten Wickelboards auf weitere Spielplätze geprüft werden. Unterwegs zu wickeln, stelle Eltern oft vor eine Herausforderung, so Brandt. Wickelboards...

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt am 17. Januar von 14.30 bis 17.30 Uhr ins Rote Rathaus zur Bürgersprechstunde ein. Angemeldete Bürger können mit Berlins Regierungschef Probleme besprechen oder Fragen loswerden. Wegner „möchte sich mit jedem Anliegen im persönlichen Gespräch auseinandersetzen und verstehen, was die Menschen in Berlin bewegt“, heißt es aus der Senatskanzlei. Über die Internetseite berlin.de/rbm-sprechstunde kann man sich mit Namen, Geburtsdatum,...

Treptow-Köpenick. In diesem Monat bietet die Bundestagsabgeordnete Ana-Maria Trăsnea (SPD) eine telefonische Bürgersprechstunde am Montag, 18. Dezember, von 15 bis 17 Uhr an. Dabei können bundespolitische und auch lokale Themen Inhalt des gemeinsamen Gesprächs sein. Eine Anmeldung ist erforderlich unter https://ana-maria-trasnea.berlin/sprechstunden/ oder Telefon 22 77 12 16. sim