Treptow-Köpenick - Politik

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt am 17. Januar von 14.30 bis 17.30 Uhr ins Rote Rathaus zur Bürgersprechstunde ein. Angemeldete Bürger können mit Berlins Regierungschef Probleme besprechen oder Fragen loswerden. Wegner „möchte sich mit jedem Anliegen im persönlichen Gespräch auseinandersetzen und verstehen, was die Menschen in Berlin bewegt“, heißt es aus der Senatskanzlei. Über die Internetseite berlin.de/rbm-sprechstunde kann man sich mit Namen, Geburtsdatum,...

Treptow-Köpenick. In diesem Monat bietet die Bundestagsabgeordnete Ana-Maria Trăsnea (SPD) eine telefonische Bürgersprechstunde am Montag, 18. Dezember, von 15 bis 17 Uhr an. Dabei können bundespolitische und auch lokale Themen Inhalt des gemeinsamen Gesprächs sein. Eine Anmeldung ist erforderlich unter https://ana-maria-trasnea.berlin/sprechstunden/ oder Telefon 22 77 12 16. sim

Berlin. In Berlin waren in diesem Jahr insgesamt 17.979 Organisationen als gemeinnützig eingestuft und steuerlich als gemeinnützige Körperschaften erfasst. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren ständig gewachsen; 2019 waren es noch 15.660 gemeinnützige Organisationen, wie aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Tanja Mildenberger auf eine Anfrage des Abgeordneten André Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) hervorgeht. Gemeinnützige Organisationen erhalten Steuerbefreiungen oder -vergünstigungen,...

Treptow-Köpenick. In diesem Monat bietet Bürgermeister OIiver Igel (SPD) eine telefonische Bürgersprechstunde am Donnerstag, 14. Dezember, von 10.30 bis 12 Uhr an. Igel steht als Leiter der Abteilung Bürgerdienste, Personal, Finanzen, Immobilien und Wirtschaft zu Themen als Ansprechpartner zur Verfügung, die diese Ressorts betreffen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Rufnummer lautet 902 97 23 00. PH

Friedrichshagen. Die Bundestagsabgeordnete für Treptow-Köpenick, Ana-Maria Trăsnea (SPD), lädt zum Frauenstammtisch ein. Am Montag, 11. Dezember, 19 Uhr können sich irauen zu einem geselligen Austausch zu aktuellen politischen Themen und darüber hinaus treffen. Ort ist das Restaurant Bräustübl, Müggelseedamm 164. Anmeldungen sind unter ana-maria.trasnea@bundestag.de oder Telefon 22 77 12 16 erwünscht. sim

Berlin. Der Senat hat im vergangenen Jahr über 4,5 Millionen Euro Mietzuschüsse für exakt 2161 Haushalte in Sozialwohnungen gezahlt. 2021 und 2020 lagen die Zuschüsse bei über fünf Million Euro pro Jahr, 2019 und 2018 jeweils bei über sechs Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Niklas Schenker (Die Linke) hervor. Mietzuschüsse können Haushalte in Sozialwohnungen beantragen, wenn die Bruttowarmmiete zum anrechenbaren Einkommen höher als 30 Prozent...

Berlin. Das Landesnetzwerk Bürgerengagement lädt am 11. Dezember von 10 bis 16.30 Uhr zur 1. Berliner Engagementkonferenz ein. Ihr Motto lautet „Engagiert für Zusammenhalt und Demokratie“. „Nur gemeinsam, wenn wir alle Sektoren einbeziehen und zusammenarbeiten, schaffen wir es, bürgerschaftliches Engagement in Zeiten des Umbruchs krisenfest aufzustellen. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir die Konferenz als Auftakt gestalten für eine Engagement-Agenda, die im Laufe des kommenden Jahres aktiv...

Seit Juli hat Berlin mit Alfonso Pantisano (SPD) erstmals einen Queer-Beauftragen, einem Ansprechpartner des Senats für queere Communitys. Nun soll auch Treptow-Köpenick mehr für queere Menschen unternehmen. In einem gemeinsamen Antrag forderten die Fraktionen der Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, bis zu den Sommerferien 2024 einen „Aktionsplan zur Unterstützung und Sichtbarmachung queeren Lebens im Bezirk und gegen Queerfeindlichkeit“ zu erarbeiten....

Berlin. Die Citybezirke melden Schäden im fünfstelligen Bereich, die radikale Klimaaktivisten der sogenannten Letzten Generation durch Schmierereien verursacht haben. Pankow hat dem Senat Kosten von 26 100 Euro für 2023 übermittelt, die durch Straßenblockaden, Beschädigungen und Schmierereien entstanden sind. In Mitte sind es 20 400 Euro, in Charlottenburg-Wilmersdorf 4700 bis 20 000 Euro, wie aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine AfD-Anfrage hervorgeht....

Treptow-Köpenick. Ein öffentlich zugängliches Klavier soll im Bezirk aufgestellt werden. Die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung haben das Bezirksamt in einem Antrag ersucht, dafür einen gut geeigneten und sicheren Ort zu suchen sowie die Möglichkeiten und Bedingungen dafür zu prüfen. Das Instrument sollte demnach durch die Joseph-Schmidt-Musikschule und in Kooperation mit geeigneten Partnerinstitutionen regelmäßig bespielt werden. „Öffentliche Klaviere...

Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz warnt vor der „Hot Chip Challenge“. Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Berlin haben bereits den Verkauf der extrem scharfen Maistortilla-Chips bereits untersagt. Die Packung hat die Form eines Sarges, darauf ist eine brennende Chili-Schote mit heraushängender Zunge abgebildet. „Hot Chip Challenge“ steht auf der Schachtel mit megascharfen roten Maistortilla-Chips; und auch im Internet kursieren Tausende Videos der „Hot Chip Challenge“, bei...

Köpenick. Für die geplante Westumfahrung der Köpenicker Bahnhofstraße muss in den kommenden Jahren eine neue Brücke gebaut werden. SPD und Grüne wollen erreichen, dass dieses Bauwerk im Design des Stadiongeländes An der Alten Försterei gestaltet wird. Dazu stellten beide Fraktionen in der BVV einen Antrag, in dem sie dem Bezirksamt empfehlen, sich gegenüber der Senatsverkehrsverwaltung und der Deutschen Bahn dafür einzusetzen. Der 1. FC Union sei dafür als Kooperationspartner zu gewinnen. „Neue...

Oberschöneweide. Die Straße An der Wuhlheide soll sicherer werden. Das fordern die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen in einem gemeinsamen Antrag in der BVV. Ihr Vorschlag sieht vor, Gehwegvorstreckungen auf Höhe der Firlstraße, Rathenaustraße und Steffelbauerstraße zu errichten. Dabei sollten die nötigen Sichtachsen von parkenden Fahrzeugen freigehalten werden. Bedarfsampeln sind an diesen Stellen nicht möglich. Die Parteien möchten erreichen, dass sich die Sicherheit für Bürger und vor...

Der Abgeordnete Jian Omar (Grüne) wollte vom Senat wissen, „in welcher Form, bei wem und in welchem Wortlaut“ sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für die Vornamen-Frage entschuldigt hat. Die Berliner Christdemokraten waren nach den Silvesterkrawallen von Linken, Grünen und SPD scharf kritisiert worden, weil sie die Vornamen der an der Randale beteiligten Jugendlichen mit deutscher Staatsbürgerschaft wissen wollten. Cansel Kiziltepe (SPD), Senatorin für Arbeit, Soziales,...

In diesem Jahr ist eine Polizeipistole von Heckler & Koch verschwunden. 2021 wurde ebenfalls eine Dienstwaffe gleichen Typs als „verloren/vermisst“ gemeldet. Das geht aus einer Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader (Die Linke) zum Thema „Verlorene Dienstwaffen und Munition der Berliner Polizei“ hervor. Wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) mitteilt, gehört die in diesem Jahr verlorene Dienstwaffe einem Polizeiangestellten von der Direktion Zentrale Sonderdienste, der seine...

Die Polizei hat im Zeitraum von 2019 bis Juni 2023 insgesamt 23 Fälle registriert, bei denen Stolpersteine beschmiert, beschädigt oder gestohlen wurden. In der Statistik werden nur die gemeldeten Fälle erhoben, nicht die Anzahl der betroffenen Stolpersteine, wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage mitteilt. Die Fälle werden in der Polizeistatistik als „politisch motivierte Kriminalität“ unter dem Kriterium „Stolperstein“ erfasst. Laut Tabelle wurden in drei...

Treptow-Köpenick. Das Bezirksamt soll sich beim Verein Kinderfreundliche Kommune um die Teilnahme an der gleichnamigen Initiative bewerben. „Ziel sollte es sein, alle notwendigen Voraussetzungen zu erfüllen, um das Siegel ‚Kinderfreundliche Kommune‘ zu erhalten, dem nachfolgend dann das Verwaltungshandeln anhand von internationalen Standards verstärkt auf Kinder und Jugendliche auszurichten ist sowie dann diesen Titel nach Erhalt kontinuierlich zu verteidigen“, erklärten die...

Alt-Treptow. Um die Möglichkeiten der politischen Beteiligung und des ehrenamtlichen Engagements vor Ort bekannt zu machen, lädt die KungerKiezInitiative am 18. November zu „Mitdenken – Mitreden – Mitgestalten“. Von 11 bis 16 Uhr wird im Park Center Treptow, Am Treptower Park 14, vorgestellt, wie, wo und mit wem in Alt-Treptow und Plänterwald gemeinsam Einfluss genommen werden kann. Im Open-Space-Format geht es um die Frage: Was braucht der Kiez und was kann ich dafür tun? Dabei sein werden...

Bürgerhaushalte sind in Berlin nicht neu. Einige Bezirke stellen einen bestimmten Geldbetrag im Haushalt bereit, über dessen Verwendung die Bürger entscheiden können. Sie reichen dafür Vorschläge ein und stimmen über die Umsetzung ab. Auch auf Landesebene hatte die rot-grün-rote Vorgängerregierung einen solchen Beteiligungshaushalt angedacht. Start: 2023, Budget: 25 Millionen Euro. „Im Rahmen eines Pilotprojekts können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für investive Maßnahmen...

Für Lesben, Schwule, Bisexuelle und andere queere Menschen hat sich im öffentlichen Dienst ein Regenbogennetzwerk gegründet. Finanzsenator Stefan Evers (CDU), Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) und der Queerbeauftragte Alfonso Pantisano waren bei der ersten offiziellen Versammlung des Regenbogennetzwerks der Berliner Verwaltung. Das Netzwerk richtet sich laut Senat an „queere Beschäftigte des Landes Berlin und soll den kollegialen Austausch sowie eine höhere Sensibilität für queere...

Friedrichshagen. Im Kino Union läuft am 19. November um 10.30 Uhr den Film "Sonne und Beton", basierend auf dem Bestseller Roman von Felix Lobrecht (USK 12). Der Eintritt ist frei. Zum Film: Berlin im Sommer 2003. Lukas, Gino und Julius sind gerade zu ein bisschen Taschengeld gekommen und beschließen, Gras zu kaufen. Doch alles geht schief und einer der Dealer verlangt von Lukas 500 Euro, die der Schüler natürlich nicht hat. Wie kommt er jetzt schnell an Geld? Er heckt einen Plan aus: die...

Unter dem Titel „Nie wieder ist jetzt – Treptow-Köpenick stellt sich gegen Antisemitismus“ haben sich die Fraktionen von SPD, CDU, Linken und Grünen sowie die Verordneten von FDP und Tierschutzpartei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für einen Antrag zusammengetan. Sie verurteilen darin den Terroranschlag der Hamas in Israel am 7. Oktober, wodurch mehr als 1400 Menschen getötet und noch mehr verletzt wurden. „Wir sind geschockt und betroffen von diesen grausamen Taten“, heißt es in dem...