Treptow-Köpenick - Politik

Altglienicke. Die nächsten Sprechstunden von Abgeordnetenhausmitglied Katrin Vogel (CDU) finden am 7. und 21. März statt. Jeweils von 16 bis 18 Uhr ist sie im Bürgerbüro an der Grünauer Straße 9 anzutreffen. Anmelden können sich Interessierte unter mitreden@katrinvogel.de oder 64 31 81 41 oder Sie kommen einfach vorbei. Zusätzliche Termine nach Vereinbarung können ebenfalls abgesprochen werden. sim

Bürgerbüro Maik Penn: Maik Penn (MdA), Sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, eröffnete am 24. Februar sein Bürgerbüro im Köpenicker Hof. Stellingdamm 15, 12555 Berlin, 65 07 53 92, www.penn-tk.de Gibt es in Ihrem Kiez auch eine Neueröffnung? Dann können Sie uns per E-Mail informieren: leser@berliner-woche.de.

Am 5. Mai findet rund um das alte Amtshaus am Bahnhof Schöneweide das bereits traditionelle Fest für Demokratie und Toleranz statt. Unter der Schirmherrschaft von Bürgermeister Oliver Igel (SPD) geht es darum, den Bezirk als bunten, freundlichen und attraktiven Ort zu präsentieren, in dem Rassismus, Intoleranz und Diskriminierung keinen Platz haben. Es wird auch in diesem Jahr zwei Bühnen mit einem bunten Programm geben. Bei vielen spannenden Aktionen und auf einer Hüpfburg können sich die...

Baumschulenweg. Die Plakatausstellung „Voll der Osten“ mit Aufnahmen des DDR-kritischen Fotografen Harald Hauswald ist ab sofort im Flur im ersten Stock der Volkshochschule, Baumschulenstraße 79, zu sehen. Geöffnet ist Montag bis Freitag von 8.30 bis 21 Uhr. Hauswald arbeitete in der DDR als selbstständiger Fotograf für westliche Zeitungen. Er fotografierte das Alltagsleben von Arbeitern, Künstlern und auch Nichtangepassten wie Punks oder Ausreiseantragstellern. Die Ausstellung wurde von der...

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat jetzt weitere Standorte für Modulare Unterkünfte bekannt gegeben. Im Bezirk gibt es zwei Standorte. Geplant ist ein Bau im Ortsteil Altglienicke am Bohnsdorfer Weg 109-119 auf einem früheren Gewerbegrundstück. Außerdem soll der vorübergehende Standort einer Flüchtlingsunterkunft im früheren Seniorenheim an der Salvador-Allende-Straße 89-91 im Köpenicker Allendeviertel mit einer modularen Unterkunft bebaut werden. Das marode Heim war...

Wer vor zwei Jahren einen Termin im Bürgeramt brauchte, um Pass oder Ausweis erneuern zu lassen, brauchte enorm viel Geduld. Bis zu zwei Monate betrug die Wartezeit. Das hat sich inzwischen geändert. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Inneres wurden die Bürgerämter der Stadt seit 2016 mit 216 neuen Stellen aufgestockt. Damit können die Wartezeiten auf maximal zwei Wochen verkürzt werden. Wir haben es probiert. Am 14. Februar haben wir im Bezirk Treptow-Köpenick nach freien Terminen im...

In den nächsten Tagen laden drei Bezirksamtsmitglieder zu Bürgersprechstunden ein. Den Auftakt macht Stadträtin Cornelia Flader (CDU) – zuständig für Schule, Weiterbildung, Kultur und Sport – am 21. Februar von 14 bis 15 Uhr in der Hans-Schmidt-Straße 6/8, Raum 210. Anmeldung bitte unter 902 97 42 71. Rainer Hölmer (SPD) – zuständig für Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung – steht am 22. Februar von 15 bis 17 Uhr im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 165, für Gespräche zur...

Die Fraktionen von SPD und Linke haben in der 13. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) entgegen allen üblichen demokratischen Gepflogenheiten mit ihrer Mehrheit Anträge im Plenum beschlossen - obwohl dringender Beratungsbedarf bestand und eine Beratung im Fachausschuss durch die CDU-Fraktion beantragt wurde. Dass gleich mehrere Anträge im Eiltempo durchgepeitscht wurden, hat sicherlich nicht an der besonderen Qualität der Anträge gelegen. So wurde ein Antrag mit dem Titel "Soziale...

Der offene Brief von Bewohnern des Kosmos-Viertels sorgte kurz vor dem Jahreswechsel für Unruhe. Ein privater Vermieter hatte dort im Rahmen von Modernisierungsankündigungen Mietsteigerungen von bis zu 200 Euro je Wohnung angekündigt. SPD, Linke und Bündnis 90/Grüne im Bezirk wollen gegensteuern. „Der Mieterprotest im Kosmosviertel ist aktueller Ausdruck unsachgemäßer Mieterhöhungen und fehlender Mieterinformation und damit nur das letzte Verhaltensbeispiel, wie einige private Eigentümer...

Klingt absurd, ist aber Realität: Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat kommt auch in Städten zum Einsatz. Der Streit um die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat beschäftigte wochenlang die Presse und erst kurz vor knapp trafen die EU-Länder im Dezember eine Entscheidung dafür. Also dürfen Landwirte es weiterhin nutzen. Das ist die eine Seite. Aber muss es das Zeug in jedem Baumarkt geben? Erreichbar für jeden Kleingärtner? Das kann ich nicht verstehen. Noch immer ist nicht...

Im Berliner Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke laufen derzeit umfangreiche Untersuchungen zur Arbeitsbelastung der Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA). Grund sind unter anderem sogenannte Überlastungsanzeigen. Zwischen dem 1. Januar 2015 und 31. Januar 2017 sind Polizeiangaben zufolge insgesamt drei solcher Anzeigen aus dem LKA 54 und 541 eingegangen. Die Mitarbeiter dieser Dezernate beschäftigen sich mit der Islamismus-Bekämpfung und Terrorabwehr wie im Fall Anis Amri. Die Dezernate...

Treptow-Köpenick. Das Bezirkswahlamt sucht für die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Berlin für die Amtsperiode ab 1. Januar 2019 noch 50 Bürger. Bewerber sollen ihren Wohnsitz in Berlin haben und müssen das Wahlrecht zum Abgeordnetenhaus besitzen. Um die Wahl der ehrenamtlichen Richter rechtzeitig durchführen zu können, müssen Interessierte eine dazu benötigte Erklärungen bis spätestens 28. Februar beim Bezirkswahlamt einreichen. Die Erklärungen kann man anfordern...

Auf der Bezirksverordnetenversammlung am 25. Januar  wurde mit großer Mehrheit beschlossen, dass das Bezirksamt im Rahmen eines Pilotprojekts anonymisierte Bewerbungsverfahren durchführt. Dabei werden die personenbezogenen Angaben wie Name, Alter, Geschlecht oder ethnische Herkunft nicht angegeben. Eine Einladung zum Vorstellungsgespräch erfolgt allein aufgrund der anonymisierten, qualifikationsbezogenen Angaben. Eine Benachteiligung im späteren Bewerbungsverlauf ist zwar trotzdem möglich, die...

Altglienicke. Die Abgeodnete Katrin Vogel (CDU) bietet am 13. und 27. Februar im Bürgerbüro in der Grünauer Straße 9 Sprechstunden an.  Jeweils von 16 bis 18 Uhr ist sie dort anzutreffen. Anmelden können sich Interessierte unter mitreden@katrinvogel.de oder 64 31 81 41 oder Sie kommen einfach vorbei. Zusätzliche Termine nach Vereinbarung sind möglich. sim

Berlin. Mit dem Jugendforum „denk!mal18“ erinnern Berliner Kinder und Jugendliche an die Opfer des Nationalsozialismus und engagieren sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung. Bei einer Abendveranstaltung am 31. Januar im Berliner Abgeordnetenhaus tragen sie Texte, Lieder und szenische Stücke vor. Außerdem ist bis zum 9. Februar wochentags von 9 bis 18 Uhr eine Auswahl von Projektarbeiten in einer Ausstellung im Casino des Abgeordnetenhauses zu sehen. Weitere Infos auf...

Treptow-Köpenick. Das Land Berlin hat einen Vertrauensanwalt beauftragt, um Korruption besser zu bekämpfen, der ab sofort auch für Treptow-Köpenick zuständig ist. Dabei geht es um mögliche Verfehlungen im öffentlichen Dienst in Landesbehörden und Bezirksämtern. Mitarbeiter und Bürger können sich an den Vertrauensanwalt wenden, die Hinweise können auch anonym erfolgen. Der Anwalt entscheidet nach deren Prüfung, ob ein konkreter Anfangsverdacht vorliegt und der Vorgang an die zuständige Behörde...

Wir essen zu viel Fleisch. 60 Kilogramm im Schnitt pro Kopf im Jahr. Weniger wäre nicht nur gesund, sondern auch gut fürs Klima. Geht es ums Essen, dann hört bei vielen der Spaß auf. Den einen darf man bloß nicht die Wurst vom Brot nehmen. Andere, die sich vegetarisch oder gar vegan ernähren, werfen allen anderen vor, Klimasünder zu sein. Essen ist politisch und die Debatten darum sind heftig. Das sieht man auch während der Grünen Woche. Berlin gilt als Hochburg der Bio-Supermärkte. Immer mehr...

Ich kann es nicht fassen: Da kassieren Berliner Abgeordnete jeden Monat 1000 Euro Mietzuschuss für Bürgerbüros, egal, wie hoch die Miete tatsächlich ist. Vor-Ort-Büros im Wahlkreis sind an sich keine schlechte Sache. Deshalb gibt es seit 2014 dafür einen Zuschuss von 1000 Euro pro Monat und Abgeordneten. Doch nicht immer erfüllen diese Büros ihren Zweck. Einem Bericht der Morgenpost zufolge haben einige Politiker Räume angemietet, die für Bürger kaum erreichbar sind. Es soll auch Fälle gegeben...

Berlin. Die Zahl der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Berlin seit 2015 deutlich zurückgegangen. In 22 beobachteten Milieuschutzgebieten hat sie sich bis 2016 von 5000 auf 2400 Wohnungen mehr als halbiert und ist auch 2017 weiter gesunken. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen führt diese Tendenz auf den positiven Einfluss der sogenannten Umwandlungsverordnung zurück, die 2015 in Kraft getreten war. Demnach entscheiden in Milieuschutzgebieten die Bezirke, ob aus...