Treptow-Köpenick - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

City bald ohne Toiletten? Berliner Senat will Werbung und WCs strikt trennen

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen. Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der Senat plant nun eine Neu-Ausschreibung. Wall hat angekündigt, unter...

  • Charlottenburg
  • 28.03.17
  • 755× gelesen
  • 6

Sprechstunde bei Abgeordnetem

Altglienicke. Abgeordnetenhausmitglied Carsten Schatz (Die Linke) hält seine nächste Sprechstunde am 30. März ab. Von 17 bis 19 Uhr ist er im Familienbegegnungszentrum, Köpenicker Straße 42, 12524 Berlin, anzutreffen. Eine Anmeldung ist nicht nötig, aber unter Angabe des Themas unter buergerbuero@carsten-schatz.de erwünscht. sim

  • Altglienicke
  • 24.03.17
  • 24× gelesen
Auch diese Häuser in der Mentelinstraße fallen unter den Milieuschutz. | Foto: Ralf Drescher

Milieuschutz für Schöneweide

Oberschöneweide. Das Bezirksamt hat Mitte März zwei Verordnungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in Teilen von Ober- und Niederschöneweide beschlossen. Bis zum Ende der DDR wurde das mit Industriebetrieben durchsetzte Areal auf beiden Seiten der Spree auch "Schweineöde" genannt. Davon kann inzwischen keine Rede mehr sein. Fast alle Häuser wurden in den vergangenen 25 Jahren saniert und durch moderne Neubauten ergänzt. Im Bezirk hat man hat die Entwicklung seit Jahren...

  • Oberschöneweide
  • 22.03.17
  • 1.082× gelesen

Illegaler Abfall überall: Kostenlose Sperrmüllabfuhr soll das Problem lösen

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung. Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin...

  • Charlottenburg
  • 21.03.17
  • 929× gelesen
  • 4

Es gibt Geld aus der Kiezkasse

Plänterwald. Auch in diesem Jahr können die Bewohner der Ortsteile über die Verteilung von Geldern aus den Kiezkassen entscheiden. Für Plänterwald stehen 2100 Euro zur Verfügung. Über den Zweck der Mittel – die unter anderem für das Aufstellen von Bänken, zur Verschönerung von Grünanlagen oder als Zuschuss für Kiezfeste verwendet werden können – wird auf Bürgerversammlungen am 24. und 31. März entschieden. Sie finden jeweils ab 18 Uhr im kleinen BVV-Saal des Rathauses Treptow, Neue Krugallee 4,...

  • Plänterwald
  • 20.03.17
  • 41× gelesen

Bürgerfragen an die Bezirkspolitik

Plänterwald. Für die nächste Tagung der Bezirksverordneten am 30. März können noch Bürgerfragen angemeldet werden. Die Fragen müssen einen Bezug zu Bezirk oder Bezirksamt haben. Sie werden unmittelbar nach Fragestellung vom Bürgermeister oder dem zuständigen Stadtrat beantwortet. Die Bürgerfragen müssen bis zum 27. März um 10 Uhr im BVV-Büro, Neue Krugallee 4, eingegangen sein. Fragen zu den Modalitäten werden vom BVV-Büro beantwortet unter  902 97 41 86 oder per E-Mail:...

  • Köpenick
  • 16.03.17
  • 52× gelesen
Volker Thiel von Partner Treptow-Köpenick. | Foto: Ralf Drescher

Städtepartnerschaft liegt auf Eis

Treptow-Köpenick. Am 18. März sollte in Adlershof der Partnerschaftsvertrag zwischen Treptow-Köpenick und Eskisehir-Tepebasi unterzeichnet werden. Eine Woche vor dem Treffen haben die türkischen Partner abgesagt. „Wir haben am 10. März eine Mail von Bürgermeister Ahmet Atac bekommen, dass die Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrags erst einmal nicht statt finden kann. Der Bürgermeister gilt als Gegner Erdogans und vermutlich kam die Absage nicht ganz freiwillig. In jedem Fall ist sie dem...

  • Köpenick
  • 16.03.17
  • 208× gelesen

Nur noch ein Bürgeramt: Finanzverwaltung unterstützt Zusammenlegung

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht. Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und genügend Platz für viele neue Mitarbeiter. So stellt sich...

  • Charlottenburg
  • 14.03.17
  • 315× gelesen
Sozdia-Geschäftsführer Michael Heinisch (links) und Einrichtungsleiter Andreas Minameyer in einer der Küchen. | Foto: Ralf Drescher
2 Bilder

Sozdia-Stiftung eröffnet Aufnahmeeinrichtung für junge Flüchtlinge

Altglienicke. Mitte März hat an der Ortolfstraße 107 das „Check In“, eine Aufnahmeeinrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, wie es im Amtsdeutsch heißt eröffnet. Betreiber ist die Sozdia-Stiftung aus Lichtenberg. „Wir fragen nicht, warum diese Jugendlichen geflohen sind und ob sie eine Bleibeperspektive haben“, sagt Michael Heinisch, Geschäftsführer der Sozdia. Bewohner der Siedlungen und des nahen Kosmosviertels konnten sich am 9. März ein Bild von der Einrichtung in den...

  • Altglienicke
  • 10.03.17
  • 1.520× gelesen

CDU-Mitglieder haben gewählt

Treptow-Köpenick. Die CDU im Bezirk hat einen neuen Vorstand. Zum Kreisvorsitzenden wurde Maik Penn (35), Polizeibeamter und zurzeit Mitglied des Abgeordnetenhauses, gewählt. Für ihn votierten 78 Prozent der 54 Delegierten der Kreisvollversammlung. Zu seinen Stellvertretern wurden Ralph Korbus und Matthias Dehmel bestimmt. Vervollständigt wird der neue CDU-Kreisvorstand durch Schatzmeister Wolfgang Knack, den Mitgliederbeauftragten Dustin Hoffmann und die Beisitzer Cornelia Flader, Bernhard...

  • Köpenick
  • 09.03.17
  • 77× gelesen

Zusammen gegen Rassismus

Treptow-Köpenick. Noch bis zum 26. März finden die diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Auch im Bezirk gibt es dazu eine Reihe von Veranstaltungen. So werden zum Beispiel am 17. und 24. März jeweils ab 14 Uhr im Garten der Hoffnung am Übergangswohnheim, Alfred-Randt-Straße 19, Hochbeete angelegt. Material ist vorhanden. Wer hat, bringt bitte Akkuschrauber und Schubkarre mit. Und im Cabuwazi-Zelt, Bouchéstraße 74, geht am 17. März ab 10 Uhr ein Schulprojekt für Demokratie...

  • Köpenick
  • 09.03.17
  • 55× gelesen

Sprechstunde bei Abgeordnetem

Treptow-Köpenick. Abgeordnetenhausmitglied Carsten Schatz (Die Linke) bietet in diesem Monat zwei Sprechstunden im Bezirk an: am 16. März von 17 bis 19 Uhr im Café Chocolat, Bölschestraße 6, und am 30. März zur gleichen Zeit im Familienbegegnungszentrum Altglienicke, Köpenicker Straße 42. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, aber unter Angabe des Themas erwünscht bei Joseph Rohmann per E-Mail: rohmann@carsten-schatz.de. sim

  • Köpenick
  • 08.03.17
  • 43× gelesen
Helga Schulz aus Neukölln ist eine von berlinweit 297 Kandidaten, die sich Ende März der Wahl zu den bezirklichen Seniorenvertretungen stellen. | Foto: GS LSBB/LSV

Auf zur Wahl! Ende März werden in Berlin die bezirklichen Seniorenvertretungen gewählt

Berlin. Vom 27. bis 31. März sind 900 000 Berliner ab 60 Jahren dazu aufgerufen, ihre Interessenvertreter zu wählen. Erstmals ist auch Briefwahl möglich. Doch was bringt’s? Die wichtigsten Fakten auf einen Blick. Wer wird gewählt? In den zwölf Bezirken stehen 297 Kandidaten zur Wahl. Gewählt werden die Vorschlagslisten zur Berufung in die bezirkliche Seniorenvertretung. Das zuständige Mitglied des jeweiligen Bezirksamts beruft daraus laut Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz (BerlSenG) diejenigen...

  • Friedenau
  • 08.03.17
  • 308× gelesen

Stefanie Fuchs fragt nach! Baumfällungen im Müggelschlößchenweg

Am 01.03.2017 gab es einen Ortstermin zwischen Stefanie Fuchs (MdA) und Uwe Doering (BVV TK) als Vertreter der LINKEN und Mitarbeitern der Berliner Forsten. Vertreten waren neben der zuständigen Revierförsterin Silvia Knöfel-Mosch, dem Leiter des Forstamtes Klaus Pogrzeba auch der Pressesprecher des Landesforstamtes Marc Franusch. Geklärt werden sollte die Frage, warum im Müggelschlößchenweg in letzter Zeit eine Vielzahl von Bäumen gefällt wurden. Das Waldstück gehört als Abteilung 460 zur...

  • Köpenick
  • 03.03.17
  • 160× gelesen
  • 1

Kein Wahllokal in der Nähe: Seniorin kritisiert das Bezirksamt

Treptow-Köpenick. Bis Ende März können ältere Einwohner des Bezirks die neue Seniorenvertretung wählen. Das möchte auch Dagmar Regehr aus der Elsenstraße gern tun. Doch leider gibt es weder in Alt-Treptow, noch in Plänterwald oder Baumschulenweg ein Wahllokal, beschwert sich die 74-Jährige. „Senioren aus diesen drei Ortsteilen müssen entweder die Briefwahl wahrnehmen oder Fahrgeld aufwenden, um zu den offiziellen Wahllokalen zu gelangen“, schreibt Dagmar Regehr der Berliner Woche. Für...

  • Köpenick
  • 02.03.17
  • 169× gelesen

Sprechstunden im Bezirksamt

Köpenick. Die nächste Sprechstunde von Bürgermeister Oliver Igel (SPD) findet am 6. März im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, statt. Von 15.30 bis 17 Uhr ist er in Raum 173 ohne Anmeldung anzutreffen. Stadträtin Cornelia Flader (CDU), zuständig für Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport ist am 8. März von 14 bis 15 Uhr im Heimatmuseum Köpenick, Alter Markt 1, zu sprechen. Bitte anmelden unter  902 97 42 71. sim

  • Köpenick
  • 23.02.17
  • 21× gelesen

Neuer Vorstand für Bündnisgrüne

Die Treptow-Köpenicker Bündnisgrünen haben einen neuen Vorstand. Gewählt wurden Angela Brümmer, Philip Schmitz, Ulli Reichardt und Catrin Wahlen sowie die bisherige Sprecherin Andrea Rüdiger. Die Zahl der Mitglieder im Vorstand wurde durch Beschluss der Versammlung auf fünf erhöht. „Ich freue mich, dass wir weitere Mitglieder gewinnen konnten“, erklärt Andrea Rüdiger. Gerade in Zeiten des anstehenden Bundestagswahlkampfes und der Präsenz rechtspopulistischer Parteien müssten die Grünen stark...

  • Köpenick
  • 22.02.17
  • 87× gelesen

Ausschuss wählt Vorsitzende

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

  • Mitte
  • 22.02.17
  • 105× gelesen
Bezirksverordnetenvorsteher Peter Groos. | Foto: Ralf Drescher
2 Bilder

Vorsteher Peter Groos über die Arbeit der Bezirksverordneten

Plänterwald. Am 2. März tritt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu ihrer nächsten Tagung zusammen. Wer sich selbst ein Bild davon machen möchte, ist ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, willkommen. Aber was macht die BVV eigentlich? „Die 55 Mitglieder sind Verordnete, keine Abgeordnete wie im Landesparlament. Sie werden alle fünf Jahre von den Einwohnern des Bezirks direkt über die Listen der Parteien gewählt“, erklärt BV-Vorsteher Peter Groos (SPD). Dabei können auch viele...

  • Alt-Treptow
  • 16.02.17
  • 454× gelesen
In der Karl-Ziegler-Straße in Adlershof wurde einfach Bauschutt mitsamt dem Container abgestellt. | Foto: Ralf Drescher
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Illegaler Abfall am Straßenrand

Treptow-Köpenick. Dahlwitzer Landstraße, Kiefholzstraße oder Herrmann-Dorner-Allee: Diese Straßen werden immer öfter als illegale Müllkippe missbraucht. Am Rand des Landschaftsparks Adlershof werden weil es dort bei Dunkelheit kaum noch Verkehr und damit soziale Kontrolle gibt, besonders gerne Schutthaufen an den Straßenrand gekippt oder gleich verrostete Baucontainer mit Abfall abgestellt. Die Entsorgung erfolgt durch die Berliner Stadtreinigung (BSR) im Auftrag der Bezirke. Berlinweit mussten...

  • Köpenick
  • 10.02.17
  • 500× gelesen

Bezirkspolitiker im Gespräch

Treptow-Köpenick. In den nächsten Tagen laden zwei Mitglieder des Bezirksamts zu Sprechstunden ein. Bürgermeister Oliver Igel (SPD) ist am 20. Februar von 11 bis 12 Uhr im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 173, zu sprechen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der stellvertretende Bürgermeister Gernot Klemm (Die Linke) – als Stadtrat zuständig für Soziales und Jugend – hat am 21. Februar von 16 bis 17.30 Uhr Sprechstunde. Sie findet in seinen Diensträumen, Zum großen Windkanal 4, Raum...

  • Köpenick
  • 10.02.17
  • 50× gelesen

Sprechstunde bei Stadträten

Baumschulenweg. In den kommenden Tagen laden zwei Mitglieder des Bezirksamts zu Bürgersprechstunden ein. Cornelia Flader (CDU), Stadträtin für Weiterbildung, Kultur und Schule, ist am 9. Februar von 14.30 bis 15.30 Uhr in der Volkshochschule in der Baumschulenstraße 79-81 zu sprechen. Eine Anmeldung ist erwünscht unter  902 97 42 71. Stadtrat Rainer Hölmer (SPD), zuständig für Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung, erwartet Besucher am Mittwoch, 15. Februar, zwischen 15 und 17 Uhr im...

  • Köpenick
  • 04.02.17
  • 54× gelesen
Seit Anfang Januar leitet Eva Pankow offiziell das Ordnungsamt von Treptow-Köpenick. | Foto: Ralf Drescher

Neue Chefin im Ordnungsamt

Treptow-Köpenick. Nachdem der Chefsessel im bezirklichen Ordnungsamt zwei Jahre von ihr nur kommissarisch besetzt war, hat Eva Pankow (37) am 1. Januar auch offiziell den Chefsessel übernommen. Bis 2014 war die Berlinerin, die jetzt in der Nachbargemeinde Schöneiche lebt, im Ordnungsamt Bernau tätig. Ab November 2014 war sie dann in Treptow-Köpenick für allgemeine Ordnungsaufgaben zuständig. Nachdem der damalige Amtsleiter Michael Grunst auf den Stadtratssessel gewechselt war, hatte sie das Amt...

  • Köpenick
  • 03.02.17
  • 1.638× gelesen

Gregor Gysi tritt für den Bundestag an

Treptow-Köpenick. Gregor Gysi kann es nicht lassen. Obwohl er 2018 den 70 Geburtstag feiert, kandidiert er nochmals für den Deutschen Bundestag. Ende Januar wurde er auf der Delegiertenversammlung der Linken Treptow-Köpenick zum Direktkandidaten für den Wahlkreis gewählt. Über die Landesliste will er sich diesmal nicht absichern. Gysi war bereits von 1990 bis 2000 und seit 2005 Mitglied des Bundestags. RD

  • Köpenick
  • 01.02.17
  • 46× gelesen
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