Das Geld ist verteilt

BVV Treptow-Köpenick hat den Bezirkshaushalt für 2022 und 2023 beschlossen

In der Sitzung der Bezirksverordneten am 17. März ist der Haushaltsplan für 2022/2023 mehrheitlich verabschiedet worden. Zuvor hatten die Fachausschüsse der BVV darüber beraten und den Entwurf mehrheitlich einstimmig zur Annahme empfohlen.

Darüber, wie das Geld in Treptow-Köpenick verteilt werden soll, gingen die Meinungen der einzelnen Fraktionen jedoch auseinander. Die SPD erklärte, dass in Zeiten einer Krise ein Kompromiss unter den demokratischen Kräften gefunden werden konnte. „Die Covid19-Pandemie wirkt sich auf die Finanzen des Landes und damit des Bezirks aus. Dass wir nicht in tiefen Löchern versinken, ist Ergebnis von solider und zukunftsweisender Haushaltsführung der letzten Jahre durch Bezirksbürgermeister Oliver Igel“, kommentierte Paul Bahlmann, Co-Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion.

Keine großen Schritte möglich

„Die Investitionen in die Sanierung von Schulen sind so hoch wie nie. Als einziger Bezirk bauen wir eine Musikschule neu“, ergänzte er. „Wir sehen, dass die Mittel, die der Senat dem Bezirk zubilligt, nicht auskömmlich sind“, meinte Irina Vogt, ebenfalls Co-Fraktionsvorsitzende. Der neue Haushalt halte die Ausgaben stabil, lasse aber keine großen Schritte zu.

„Unsere Fraktion hat dem Haushalt zugestimmt, denn wir sehen das große Potenzial dieses neuen Bezirksamts. In dieser gesellschaftlich angespannten Situation der Pandemie und des Krieges in der Ukraine ist es nun besonders wichtig zusammenzuhalten und diesem Amt, welches erst vor wenigen Monaten seine Arbeit aufnahm, Rückendeckung zu geben“, äußerten sich die Grünen. Sie seien jedoch enttäuscht über das fehlende Geld für den kommunalen Umwelt- und Klimaschutz. Eine stärkere Förderung der Elektromobilität oder einen eigenen Titel für die Pflanzung von Straßenbäumen werde es nicht geben. „Der Haushalt steht leider nicht dafür, dass wir wichtige ökologische und nachhaltige Maßnahmen auf den Weg bringen können“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Claudia Schlaak. Für die Unterhaltung der Grünflächen stünden jährlich 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. „Dies ist allerdings das Ergebnis vieler vom Senat aufgelegter Sonderprogramme, die nun in den Bezirkshaushalt direkt fließen, nicht das Ergebnis eines stärker ökologisch ausgerichteten Bezirkes“, so Schlaak.

Angebote in Musik- und Volkshochschule unbedingt erhalten

Aufgrund der Sparauflagen des Senats im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie blieb den Bezirken bei ihren Haushaltsplänen diesmal kaum Spielraum für die Gestaltung. Mehr Geld gewünscht hätten sich die Parteien vor diesem Hintergrund besonders im Bereich Weiterbildung und Kultur.

„Große Sorgen bereitet uns der Mehrbedarf im Amt für Weiterbildung und Kultur. Das Amt hat einen Fehlbedarf von 600 000 Euro für den Doppelhaushalt angemeldet, konnte uns diesen aber nicht schlüssig belegen“, sagte zum Beispiel die SPD-Co-Fraktionsvorsitzende Irina Vogt. Die Angebote in der Musik- und der Volkshochschule seien unbedingt zu erhalten und auszubauen. „Die Mittel stehen dem Amt zur Verfügung, sofern sie es der Bezirksverwaltung für Finanzen nachvollziehbar darlegt“, teilte sie im Hinblick auf die Diskussion um diesen Haushaltsposten mit.

Die CDU-Fraktion hatte sich bei der Abstimmung zum Bezirkshaushalt, der mit den Stimmen der SPD, Linken und Grünen beschlossen wurde, enthalten. „Um ein Signal zu setzen, dass die bevorstehenden Kürzungen im Angebot der Musikschule und der Volkshochschule nicht unterstützt werden können“, wie sie begründete. Durch den vorgelegten Haushalt würden an beiden Schulen mehr als zehn Prozent des Angebots eingeschränkt. Insgesamt fehlten dem Amt für Weiterbildung und Kultur mehr als 320 000 Euro an Personalmitteln.

Darüber hinaus stünden weitere wichtige Maßnahmen auf der Kippe. So sei unter anderem die Finanzierung eines neuen, ökologischeren Bücherbusses nicht mehr gesichert. „Gerade in Zeiten der sozialen Distanz und den Herausforderungen der Pandemie halten wir es für das falsche Signal, Einsparungen von fast 900 000 Euro bei der Kultur und der Weiterbildung vorzunehmen. Kultur und Bildung sind Kernelemente des sozialen Zusammenlebens in unseren Kiezen und diesen Raum des Austauschs und der persönlichen Entwicklung können und wollen wir nicht beschneiden“, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Bertram Wieczorek.

Natur und Landschaft aufwerten

Von den Grünen kam Kritik über „die schlechte Ausfinanzierung der Bereiche Jugend sowie Weiterbildung und Kultur“. Allein der Jugendbereich habe demnach ein Defizit von zusammengerechnet mehr als drei Millionen Euro. Bei der Musikschule werde zum wiederholten Male nicht seriös kalkuliert. „In diesen Bereichen sehen wir erhebliche strukturelle Probleme“, betonte die Fraktionsvorsitzende Claudia Schlaak. Positiv zu bewerten sei hingegen, dass mit mehr als 2,6 Millionen Euro ein Gestaltungsspielraum zur Aufwertung von Natur und Landschaft im Bezirk zur Verfügung stehe. Unter Leitung der grünen Stadträtin Dr. Claudia Leistner seien bereits diverse Projekte in Planung.

Gegen den Haushaltsplan stimmte die AfD-Fraktion. Der Vorsitzende Alexander Bertram erklärte, dass ein eingebrachter Änderungsantrag seiner Fraktion die Bereiche Tourismus, Kultur, Bildung, Schule, Sport, Gesundheit, Stadtentwicklung und Jugend in konkreten Titeln und mit klaren Summen verbessert hätte. „Mit diesem Änderungsantrag wurden die Schwerpunkte gesetzt, um auch in Zeiten klammer Kassen den Bezirk auf einen klaren Kurs zu bringen, statt sich hinter Beliebigkeit zu verstecken. Diese Chance wurde leider vertan“, äußerte er.