Bezirk und BIM streiten um die Zuständigkeiten

Wedding. Ab Mai möchte der Bezirk die Freiflächen rund um den ehemaligen Rathausturm zwischen Genter und Müllerstraße neu gestalten. Doch noch haben sich die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und der Bezirk nicht geeinigt.

Die neue Schillerbibliothek wird bald fertig und der marode Rathausturm ist bereits von außen saniert. Hier zieht Ende des Jahres das Jobcenter ein. Um das Gebiet aufzuwerten, soll auch das heruntergekommene Rathausumfeld neu gestaltet werden. Detaillierte Pläne dazu gibt es seit zwei Jahren. In einem Freiraumwettbewerb hatte sich das Annabau-Architekturbüro durchgesetzt.

So soll der Vorplatz barrierefrei umgebaut werden, sodass es keine Stufen und Treppen mehr gibt. Alle Geländesprünge werden durch Schrägen angeglichen. Um die Beuth-Hochschule mit der Müllerstraße zu verbinden, sollen attraktive Verbindungen zwischen Genter und Müllerstraße entstehen. Entlang des Rathausaltbaus auf der ehemaligen Limburger Straße ist eine breite Baumallee mit Skulpturengarten, Sitzbänken und Tischen mit Brettspielen geplant. Vor der neuen Schillerbibliothek verläuft ebenfalls eine Promenade. Beide Wege sollen beleuchtet werden. Clou ist ein Lesegarten mit einem Dutzend Sitzbänken und genauso vielen Leselampen zwischen Jobcenter und dem gläsernen Bibliotheksneubau. Die Parkplätze hinter dem Rathausturm sollen verschwinden und einem kleinen Park weichen.

Derzeit lässt der Bezirk derzeit 18 Bäume fällen und entfernt Hecken und Sträucher. Später sollen über 20 neue Bäume gepflanzt werden. Für die Neugestaltung der Freiflächen stehen 2,8 Millionen Euro zur Verfügung. Doch ob der für Mai geplante Baustart erfolgen kann, ist noch unklar.

Bezirk und die BIM - als Verwalter aller landeseigenen Gebäude sozusagen Berlins Hausmeisterei - streiten über Zuständigkeiten und Flächenverteilunn. Denn mit der Übertragung des ehemaligen Rathausturms an die BIM gingen auch der Rathausvorplatz und weitere umliegende Flächen in das Eigentum der BIM über. Und der Eigentümer muss seine Flächen pflegen und unterhalten. Das will die BIM aber nicht. Solange dies nicht geklärt ist, wird nichts gebaut, sagt Karsten Scheffer, der als sogenannter Gebietsbeauftragter für das Aktive Zentrum und Sanierungsgebiet Müllerstraße im Auftrag des Bezirks die millionenschwere Aufwertungskampagne rund um die Straße koordiniert.

Eine Konsequenz hatten die neuen Eigentumsverhältnisse bereits. Die BIM wird den Rathausvorplatzes nicht in Elise-und-Otto-Hampel-Platz benennen, wie es die BVV beschlossen hatte. Der Bezirk kann trotz aller Beschlüsse dagegen nichts machen. Als Eigentümerin hat die BIM das Sagen. Offen ist, wie der Pflegestreit beim Rathausumfeld ausgeht.