Bezirksamt schlägt Runde Tische vor

Mettmann-Kiez: Proteste halten an

Im Mettmann-Kiez stehen 140 Wohnungen weiterhin alternativlos vor dem Abriss. Bayer will dort seinen Unternehmensstandort erweitern. Nun versucht das Bezirksamt, am Runden Tisch zwischen protestierenden Mietern und Konzern zu vermitteln.

Im Mettmann-Kiez ist die Wut ungebremst. Trotz lautstarker Proteste der Mieter und verärgerter Bezirksverordneter hält die Bayer AG an ihren Abrissplänen fest. Laut den Mietern sollten bis Ende Februar 15 Menschen aus acht Wohnungen der Tegeler Straße 2-5 ausziehen. „Die Mieter haben Angst und sind zugleich wütend über dieses als unmenschlich empfundene Verhalten von Bayer. Sie konnten bisher keinen bezahlbaren Ersatzwohnraum finden.“ Dabei habe Bayer gegenüber der Öffentlichkeit stets betont, wie sehr man an „gemeinsamen Lösungen“ interessiert sei, teilt die Initiative „MettmannkiezBleibt“ mit. Von „unterirdischen und lächerlichen Taschenspielertricks und Täuschungen“ ist die Rede. So sei unter anderem behauptet worden, dass „einige“ ausgezogene Mieter mit Hilfe von Bayer eine neue Wohnung gefunden hätten, was die Mieter bestreiten.

Wohnungen haben keinen Bestandsschutz

Von den Abrissplänen betroffen sind die Tegeler Straße 1 bis 7 und die Fennstraße 33 und 34. Insgesamt 110 von 140 Wohnungen sind dort noch bewohnt. Laut Bayer will der Konzern dort seinen Unternehmensstandort erweitern. Das Bezirksamt hat den Abbruch der Wohnhäuser genehmigt. Das gesamte Grundstück ist seit Jahrzehnten als Gewerbegebiet ausgewiesen, die Häuser haben damit keinen Bestandsschutz. Deswegen aber mehr als 200 Menschen alternativlos auf die Straße zu setzen, können weder die Mieter noch viele Bezirksverordnete verstehen. Zumal es bis heute kein Sozialplanverfahren gibt. Die Mieter fordern das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) daher auf, die sogenannte Umstrukturierungssatzung nach Paragraf 172 Baugesetzbuch zu erwägen. Die kann zwar den Abriss nicht verhindern, denn dafür müsste ein neues Planungsrecht her, doch besagte Satzung schreibt einen Sozialplan unter gewissen Voraussetzungen vor.

Kommunikation mit Bayer "nicht optimal"

Im Bezirksamt wächst derweil das Verständnis für die Mieter. Nach einem Vor-Ort-Termin mit rund 35 Betroffenen und der SPD-Fraktion stellte Stadtentwicklungsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) fest: Die Kommunikation von Bayern mit den Mietern sei bisher „nicht optimal“ verlaufen. „Wir schlagen jetzt Gespräche im geschützten Raum vor, wo beide Seiten, moderiert vom Bezirksamt, ihre Erwartungen und Angebote vorbringen können und gemeinsam tragfähige Lösungen entwickelt werden.“ Im Fachausschuss Soziale Stadt wiederholte Gothe das Angebot. So soll es mit dem Konzern jetzt zwei Runde Tische geben, einer moderiert von Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne), am anderen will der Stadtrat mit am Tisch sitzen.

"Bayer hat mehrfach einen Sozialplan zugesagt. Wir nehmen den Konzern hier beim Wort“

Die SPD-Fraktion hatte zuletzt einen Antrag in der BVV gestellt. Der fordert alle Beteiligten auf, nach Alternativen zum geplanten Abriss zu suchen. „Wir müssen Bayer dazu bewegen, den Zeitdruck herauszunehmen, damit in Ruhe sozialverträgliche Lösungen erarbeitet werden können. Bayer hat mehrfach einen Sozialplan zugesagt. Wir nehmen den Konzern hier beim Wort“, kommentieren die Fraktionschefinnen Susanne Fischer und Dorothea Riedel. Die Bezirksverordneten stimmten dem Antrag zu.