Platzbenennung geplatzt: Rathausvorplatz bekommt keinen neuen Namen

Wedding. Einen Elise-und-Otto-Hampel-Platz wird es trotz aller Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte nicht geben. Doch die zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) will noch nicht aufgeben.

Straßen- oder Platznamen sind immer ein Politikum. Besonders bei den jahrelangen Diskussionen um die Umbenennung von Straßen im Afrikanischen Viertel kann man das beobachten. Nachdem Kulturstadträtin Sabine Weißler (Grüne) einen ersten Vorstoß gegen die Wand gefahren hat – das Verfahren wurde gestoppt und soll neu aufgerollt werden – ist jetzt auch die Benennung des Rathausvorplatzes gescheitert.

Noch Anfang des Jahres hatte Weißler gesagt, dass der Rathausvorplatz in diesem Sommer feierlich in Elise-und-Otto-Hampel-Platz benannt werden soll. Zu der ablehnenden Bewertung ihres eigenen Straßen- und Grünflächenamtes (SGA), das eine Benennung aus rechtlichen Gründen ablehnt, sagte Weißler damals: „Die Entscheidung, ob ein Platz benannt wird, trifft das Bezirksamt.“ Es gebe „eine klare Beschlusslage“. Jetzt schreibt die Stadträtin auf Anfrage, warum die Platzbenennung nun doch nicht stattfindet: „Das Bezirksamt hat tatsächlich nie einen Beschluss zur Umbenennung getroffen. Ich wünsche mir die Umbenennung und habe sie auch leichtsinnigerweise in der BVV angekündigt. Zu diesem Zeitpunkt war ich noch der festen Überzeugung, es fände sich eine auch juristisch belastbare Lösung, mit der alle leben können. Aber auch ich kann mich nicht über die Gesetzeslage hinwegsetzen“, so Weißler. Sie wolle weiter verhandeln. Erst vor wenigen Tagen habe sie sich mit dem Straßen- und Grünflächenamt, dessen Chefin sie ist, getroffen und nach „juristisch belastbaren Formen für die Umbenennung gesucht“. „Ich habe noch nicht aufgegeben“, so die Grünen-Politikern.

Wie berichtet, würde die Platzbenennung die Hausnummern der Müllerstraße unterbrechen. Das entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben und diene nicht der eindeutigen Orientierung, teilte das SGA der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) mit. Der BIM gehören der Rathausturm (das heutige Jobcenter) und der Vorplatz. Das Landesunternehmen war immer gegen eine Umbenennung, hat dann aber schließlich auf Bitten des Bezirksamtes einen Umbenennungsantrag gestellt – den die zuständige bezirkliche Straßenbehörde zurückwies.

„Wir hatten den Antrag eingereicht, mehr können wir an dieser Stelle nicht tun“, sagt BIM-Sprecher Christian Breitkreutz. Das Landesunternehmen sei aber bereit, eine Info-Stele über Elise und Otto Hampel zu finanzieren. Wo genau sie stehen soll und wann sie enthüllt wird, ist derzeit unklar. Stadträtin Weißler spricht sogar von einer „Informations- und Gedenkstätte“, die die BIM auf dem Platz einrichten will.

Die Stadtteilvertretung mensch.müller schlägt jetzt vor, den Abschnitt der Limburger Straße entlang dem Rathausaltbau zwischen Müllerstraße und Genter Straße nach Elise und Otto Hampel zu benennen. Auf ihrer Internetseite hat sie den fast vierjährigen Prozess der Platzbenennung mit Auswahlverfahren, BVV-Beschlüssen und Bezirksamtsentscheidungen unter dem Titel „Chronologie eines Wortbruchs“ dokumentiert. Untertitel der Faktensammlung: Zur Ablehnung der Benennung des Rathausplatzes an der Müllerstraße nach den von den Nazis ermordeten Weddinger Widerstandskämpfern Elise und Otto Hampel.

Jahrelange Debatten

Um die Platzbenennung gibt es seit Jahren Diskussionen. Die BVV hatte bereits im Sommer 2014 beschlossen, den Rathausvorplatz in Elise-und-Otto-Hampel-Platz zu benennen. Der Name der Weddinger Antifaschisten wurde zuvor in einem Verfahren von der BVV-AG Geschichte ausgewählt. Bürger, Parteien und Initiativen hatten verschiedene Vorschläge eingereicht. Doch die BIM war dagegen und wollte keine Änderung. Die Anschrift Müllerstraße 147 sollte bleiben, um „Orientierungsschwierigkeiten der Jobcenter-Kunden“ zu verhindern, so die Argumentation.

Nach langen Diskussionen und etlichen Schreiben hatte das Bezirksamt zuletzt im März 2016 die BIM gebeten, einen Antrag zur Benennung des Rathausvorplatzes in Elise-und-Otto-Hampel-Platz zu stellen. Das hat BIM-Chef Sven Lemiss dann auch kurz danach gemacht. Er hatte in seinem Benennungsantrag allerdings darauf hingewiesen, dass der Antrag das gesamte Rathausumfeld und somit die „Teilgrundstücke 147, 148 und 149 umfasst“. Das heißt, das Cafè (Hausnummer 148) und die Schiller-Bibliothek (149) wären von der Platzbenennung betroffen. Nach dem Straßengesetz müssten die Adressen Elise-und-Otto-Hampel-Platz 1 (Schiller-Bibliothek), 2 (Cafè) und 3 (Jobcenter) lauten. Doch Stadträtin Sabine Weißler blieb bisher dabei: Der Platz wird benannt. Vor dem Rathaus Tiergarten gebe es mit dem Mathilde-Jacob-Platz 1 auch nur eine Adresse, sagte sie noch vor kurzem. DJ