Bezirk „rettet“ 125 Wohnungen

WBM erwirbt per kommunalem Vorkaufsrecht Wohnblock an der Seestraße

Erneut nutzt das Bezirksamt die Möglichkeit des kommunalen Vorkaufsrechts, um Mieter nach Hausverkäufen vor Luxusmodernisierungen, Mietenexplosionen und Verdrängung zu schützen.

Diesmal übernimmt die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) im Auftrag des Bezirks einen Wohnblock mit 125 Wohnungen an der Ecke Seestraße und Turiner Straße. Der Kaufpreis soll 19 Millionen Euro betragen. Der Senat übernimmt davon 15 Prozent. Das Gebäude gehört zu einem Immobilienpaket, das die dänische Pensionskasse PFA im Sommer erworben hatte. Laut Tagesspiegel sollen dazu deutschlandweit 3700 Wohnungen gehören. Auch der Bezirk Neukölln hat von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und den PFA-Investoren einen Hauskomplex mit 140 Wohnungen an der Thiemannstraße und Böhmischen Straße entzogen.

Das Bezirk kann laut Baugesetzbuch sein Vorkaufsrecht nur ausüben, wenn das Haus in einem Milieuschutzgebiet liegt. Das Gebäude an der Seestraße liegt im 2016 erlassenen Erhaltungsgebiet Seestraße. In Vierteln mit sozialer Erhaltungsverordnung (Milieuschutz) haben Eigentümer strenge Auflagen. Sie dürfen keine Baumaßnahmen mehr durchführen, die zu hohen Mieten führen. Alle baulichen Maßnahmen sind genehmigungspflichtig. Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sind nicht mehr einfach möglich. Hausverkäufe müssen der Behörde angezeigt werden, die dann prüft, ob die Milieuschutzziele eingehalten werden. Ein Hauskäufer kann die Immobilie nur erwerben, wenn er eine sogenannte Abwendungsvereinbarung unterzeichnet. Das heißt, er erklärt sich bereit, dass er die Ziele des Milieuschutzes einhält. In der Seestraße konnten sich Bezirk und Investor nicht einigen.

Der Bezirk hat mit dem neuen Deal insgesamt bereits 324 Wohnungen per Vorkaufsrecht „gerettet“. Käufer für Wohnungen an der Schulstraße, Gerichtstraße, Rathenower Straße und Seestraße war die WBM. 20 Wohnungen an der Müllerstraße hat die Degewo übernommen. Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) will, wenn immer möglich, sein Vorkaufsrecht nutzen, um Mieter zu schützen. Es könne nicht sein, dass Immobilienhändler leistungslose Gewinne in Millionenhöhe einstreichen und gleichzeitig 40 000 Haushalte im Bezirk nur mit Zuschuss des Sozialamtes die Miete zahlen können, sagte er dem Tagesspiegel.