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Wohnen in Berlin: Bündnis ruft am 14. April zur Großdemo gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Ulrike Kopetzky vor dem Gebäudekomplex Hafenplatz 6-7 in Kreuzberg, der 2017 aus der Sozialbindung fiel. Er soll teilabgerissen und neugebaut werden. Die Folgen für die Mieter sind noch offen.
Ulrike Kopetzky vor dem Gebäudekomplex Hafenplatz 6-7 in Kreuzberg, der 2017 aus der Sozialbindung fiel. Er soll teilabgerissen und neugebaut werden. Die Folgen für die Mieter sind noch offen. (Foto: Josephine Macfoy)

Seit Jahren steigen die Mieten in der Stadt. Viele alteingesessene Berliner fürchten langfristig um ihre Bleibe. Diese Sorge will Ulrike Kopetzky auf die Straßen bringen, dahin, wo die Politik sie wahrnehmen muss. Kopetzky ist Mitorganisatorin der Großdemonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn" am 14. April.

Im Jahr 2009 kostete eine 70-Quadratmeter-Wohnung am Rathaus Neukölln noch um die 370 Euro kalt, am Görlitzer Park 420 Euro und nahe dem Potsdamer Platz 460 Euro. 2015, nur sechs Jahre später, hatten sich diese Preise fast verdoppelt. Das zeigt eine Erhebung der Berliner Morgenpost. Seitdem sind die Mieten noch weiter gestiegen, laut dem im vergangenen Jahr vorgestellten Mietspiegel um immerhin zehn Prozent.

Viele Mieter geben längst mehr als das übliche Drittel des Einkommens für ihr Obdach aus. Und wer eine Wohnung hat, der bleibt darin. Denn eine neue erschwingliche Bleibe in der Innenstadt zu finden, ist schon für Normalverdiener schwierig und mit kleinem Budget oft kaum noch möglich. „79 Prozent der Bevölkerung sehen laut einer Caritas-Studie in hohen Mieten eine Bedrohung zu verarmen“, sagt die Ulrike Kopetzky. Sie bereitet die Großdemonstration am 14. April mit vor. Die soll um 14 Uhr am Potsdamer Platz starten. Von dort wollen zahlreiche Mieter-, Kiez- und Sozialinitiativen sowie Einzelaktivisten bis nach Schöneberg ziehen. „Wir wollen die vorhandenen Angebote sichtbar und den Leuten bewusst machen: Es gibt viele Möglichkeiten, sich zu wehren“, sagt Ulrike Kopetzky.

Gemeinsam stark

Zu viele Menschen würden sich scheuen, gegen Vermieter vorzugehen, die mit unverhältnismäßigen Mietsteigerungen die Verdrängung sozial schwächerer Anwohner provozieren. Und sich wehren, das müsse nicht immer auf einen Rechtsstreit hinauslaufen. Dass auch Vernetzung ein Weg ist, verdeutlicht Kopetzky am Beispiel des Kreuzberger Kinderladens Bande in der Oranienstraße.

2016 wurde der Block, in dem sich die Einrichtung befindet, an die Deutsche Investment Kapitalverwertungsgesellschaft mbH verkauft. Diese kündigte der Kita fristgerecht zum Oktober 2018 und machte ein neues Vertragsangebot zur vierfachen Miete – unbezahlbar von den knapp bemessenen Senatsmitteln, mit denen die Kita haushalten muss. Mit der Unterstützung der ansässigen Initiativen, mit Straßenprotesten, Kiezaktionen und Medienpräsenz, gelang es allerdings, die Einrichtung zu retten. Schließlich ließ sich der Vermieter auf eine nur etwas teurere Miete ein. „Viele Akteure haben gemeinsame Interessen. Anwohner, soziale Einrichtungen und kleine Gewerbe treffen die hohen Mieten gleichermaßen“, sagt Ulrike Kopetzky.

Berliner Ansätze

In Berlin wird politisch zwar einiges versucht, um dem Problem Verdrängung Herr zu werden. Es gibt das Zweckentfremdungsverbot, mit dem zum Beispiel die Vermietung an Touristen und der Wohnungsleerstand bekämpft werden sollen. Zudem werden immer mehr Milieuschutzgebiete definiert, innerhalb derer es nur mit Genehmigung möglich ist, Mietwohnungen in Eigentum umzuwandeln. Auch Modernisierungen bedürfen dort einer amtlichen Erlaubnis. Dass die Miete erhöht wird, verhindert das aber grundsätzlich nicht. Denn auch in Milieuschutzgebieten gilt die Mietpreisbremse, die bis zu zehn Prozent Preissteigerung bei Neuvermietungen ermöglicht.

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wird dieses Instrument zwar verschärft. Demnächst müssen Vermieter offen legen, was die vorherigen Bewohner gezahlt haben. Allerdings droht den Vermietern auch dann keine Strafe, wenn die zehn Prozent überschritten werden. Sie müssen höchstens das zu viel gezahlte Geld erstatten.

„Die Politik hat auf den enormen Druck, der auf den Menschen lastet, noch nicht reagiert“, sagt Kopetzky. Das Problem mit den Mieten habe das Potenzial, Massen zu mobilisieren, weil es Existenzen bedrohe. Um die Sorge großer Teile der Bevölkerung sichtbar zu machen, hofft sie am 14. April auf Tausende Teilnehmer an der Großdemonstration. Schon im Vorfeld finden in zahlreichen Kiezen Mitmachaktionen statt.

Weitere Informationen zur Demonstration gibt es auf http://asurl.de/13rw.
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