Berlin fordert die sofortige Rückgabe des Grundstücks des ehemaligen Kinderkrankenhauses

Die Gebäude des früheren Kinderkrankenhauses sind inzwischen fast alle Ruinen.
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Weißensee. Dass das frühere Kinderkrankenhaus Weißensee tatsächlich wieder in den Besitz des Landes Berlin zurückgeht, wird immer wahrscheinlicher. Die Käuferin der Immobilie, die MWZ Bio-Resonanz GmbH, meldete Insolvenz an.

Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt André Houben bestellt. Wesentlicher Vermögensgegenstand der MWZ sei das 28.000 Quadratmeter große Grundstück in der Hansastraße 178/180, so der Insolvenzverwalter. Auf dem befand sich seit dem Jahre 1911 das erste kommunal geführte Säuglings- und Kinderkrankenhaus Preußens. Die MWZ erwarb dieses Areal 2005 vom damaligen Liegenschaftsfonds. Sie verpflichtete sich vertraglich zu Investitionen in Höhe von zehn Millionen Euro.

Doch nichts tat sich seitdem. Die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude sind seit der Übernahme der russischen Gesellschafter ohne die notwendigen Investitionen und nicht zuletzt durch Vandalismus völlig verfallen. Der sich seit Juli 2015 im Amt befindliche neue Gesellschafter-Geschäftsführer habe Ende vergangenen Jahres den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, erklärt André Houben. Er beabsichtige, das Areal an seriöse Investoren mit Zustimmung des Alteigentümers, dem Land Berlin, zu veräußern und einer sinnvollen Nutzung zuzuführen.

Der Berliner Liegenschaftsfonds ist inzwischen in der BIM Berliner Immobilien Management GmbH aufgegangen. Diese sieht die Situation ganz anders. Sie besteht auf eine sofortige Rückgabe des Grundstücks an das Land. Da die vertraglichen Verpflichtungen durch die MWZ nicht erfüllt wurden, trat die BIM bereits vom Kaufvertrag zurück. Weil man sich mit der Käuferin nicht einigen konnte, klagte die BIM bereits auf Rückgabe des Grundstücks.

Das Landgericht Berlin entschied daraufhin vor einem Jahr, dass das frühere Kinderkrankenhaus an das Land zurückgegeben werden muss. Aber die MWZ legte Berufung beim Kammergericht gegen das Urteil ein. Wegen der angemeldeten Insolvenz sei das Berufungsverfahren zurzeit unterbrochen, so Christian Breitkreutz von der BIM.„Die BIM wird das Verfahren wieder aufnehmen, wenn der Insolvenzverwalter sich weigert, das Grundstück herauszugeben“, so Breitkreutz weiter. „Eine gemeinschaftliche Verwertung der Immobilie mit dem Insolvenzverwalter oder mit den übrigen Gläubigern schließt die BIM aus.“ Es gebe auch keinen Rechtsanspruch darauf, dass dieses Grundstück zur Insolvenzmasse der MWZ gehöre. Vielmehr habe sich die BIM das Recht auf Rückübertragung durch einen „Vormerk“ im Grundbuch gesichert.

Die BIM erwartet nun, dass der Insolvenzverwalter das Grundstück sofort an Berlin herausgibt. Parallel werde die BIM das Berufungsverfahren wieder aufnehmen und den Rechtsstreit zu einer Entscheidung bringen. Es bestehen damit gute Chancen, dass sich in absehbarer Zeit vielleicht doch endlich etwas auf dem ruinösen Grundstück bewegt. Die Gebäude stehen seit nunmehr 20 Jahren leer. 1996 fiel das Krankenhaus dem damaligen Bettenabbau in Berliner Krankenhäusern zum Opfer. Die Senatsfinanzverwaltung beauftragte den Liegenschaftsfonds mit der Vermarktung. Vorgesehen war, dass die unter Denkmalschutz stehenden Krankenhausgebäude saniert werden. Der Verkaufserlös sollte in die Landeskasse fließen. Doch keine dieser Vorhaben wurden nach dem Verkauf an die MWZ Wirklichkeit. BW

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Autor:

Bernd Wähner aus Pankow

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