Machbarkeitsstudie still und leise beerdigt?

Bürgerinitiative befürchtet noch mehr Verkehr auf der Berliner Allee

Die Senatsverkehrsverwaltung hat sich offenbar von Plänen, den Straßenraum auf der Berliner Allee neu zu ordnen, verabschiedet.

Dieses Fazit lässt sich nach der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage von Abgeordnetenhausmitglied Tino Schopf (SPD) durch Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Bündnis 90/Die Grünen) ziehen. Schopf fragte in den vergangenen Jahren immer wieder beim Senat nach, wann der Allee-Abschnitt zwischen Pistorius- und Rennbahnstraße endlich erneuert werde. Dieses Vorhaben, das eigentlich der Bezirk in Angriff nehmen wollte, zog sich die Senatsverwaltung auf den Tisch, weil es sich bei der Berliner Allee um eine wichtige Bundestraße handelt.

Geplant waren eine Sanierung der Straßenbahngleisanlage sowie eine Neugestaltung des gesamten Straßenraums. Unter anderem sollte ein Radweg entstehen und es sollten weitere sichere Überquerungsmöglichkeiten angelegt werden. Wie die Vorhaben umgesetzt werden könnten, sollte in einer Verkehrs- und Machbarkeitsuntersuchung festgestellt werden. Die wurde von der Senatsverwaltung bereits 2015 angekündigt, aber immer wieder verschoben. Noch 2018 teilte man Tino Schopf auf Anfrage mit, dass die Ausschreibung der Untersuchung in Vorbereitung sei.

Weil die BVG nun ab August 2021 die Straßenbahngleise von der Pistoriusstraße bis zur Rennbahnstraße grundhaft instandsetzen will, erfragte er erneut den Sachstand. Zu seiner großen Überraschung teilte ihm die Senatsverwaltung mit: „Anlässlich eines Ortstermins wurde festgestellt, dass eine Machbarkeitsstudie für die Berliner Allee mangels Alternativen zum Querschnitt nicht zielführend ist. Daher sollen verkehrliche Untersuchungen erfolgen und die grundhafte Erneuerung der Berliner Allee zwischen Pistoriusstraße und Rennbahnstraße im Bestand (Borde beibehalten) durchgeführt werden.“

Tino Schopf kommentiert diese Auskunft: „Das ist ein schlechter Witz. Die Machbarkeitsstudie wird seit 2015 angekündigt. Deren Beauftragung wurde von meinen Kollegen und mir immer wieder gefordert. Und nun stellt man nach sechs Jahren fest, dass diese nicht zielführend sei. Das ist ein Armutszeugnis.“ Hinzu komme, dass der Senat noch nicht einmal eine Zeitschiene nennen könne, wann es mit der grundhaften Erneuerung losgehen kann. „Mein Fazit zu den jetzigen Antworten ist mit einem Komplettversagen der grün geführten Verkehrsverwaltung noch positiv umschrieben“, so Schopf.

Die Bürgerinitiative Aktion Berliner Allee befürchtet nach den aktuellen Mitteilungen, dass es nun keine Verkehrswende, sondern noch mehr Verkehr auf der Berliner Allee geben wird. „Seit 2015 ist das Geld da und 2019 sollte Baubeginn für die Neugestaltung des gesamten Straßenraums von Pistorius- bis Rennbahnstraße sein“, erklärt Jens Herrmann, Sprecher der Initiative. „Endlich sollte es auch hier Radwege geben, versprach der rot-rote Senat. Seitdem kündigte der Senat jährlich eine Machbarkeitsstudie an, hat sie aber nie erstellt. Die Antwort des Senats auf die aktuelle Anfrage des Abgeordneten Tino Schopf zeigt nun, dass die Neugestaltung der Berliner Allee klammheimlich aufgegeben wurde.“ Der autogerechte und gesundheitsschädliche Status quo mit extrem starkem Verkehrslärm, Luftverschmutzung und fehlenden sicheren Querungsmöglichkeiten solle auf weitere Jahrzehnte zementiert werden, kritisiert die Bürgerinitiative weiter.

Per Twitter versprach Jan Thomsen, Pressesprecher von Verkehrssenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen) inzwischen zwar einen „Radfahrstreifen auf Kosten der Kfz-Spuren“, berichtet Herrmann. Doch das hält die Bürgerinitiative für unrealistisch. Sie schrieb einen offenen Brief an die Verkehrssenatorin, kritisiert die geplante Erneuerung ohne Neuplanung und fordert eine „Neuaufteilung des gesamten Straßenquerschnitts“ der nördlichen Berliner Allee.