Erregte Gemüter

Einsatz des Ordnungsamtes im Preußenpark sorgt für hitzige BVV-Debatte

Die ganztägige Präsenz von Ordnungsamt und Polizei im Preußenpark am 1. Juni hat die Gemüter im Rathaus enorm erhitzt. Die Kontrollen hatten dazu geführt, dass der umstrittene Thaimarkt an diesem Tag nicht stattfand – zum mehrheitlichen Missfallen der BVV.

Mit elf Mitarbeitern und drei Polizisten in zwei Bussen waren die Ordnungshüter angerückt und hatten sich mitten in den Preußenpark gestellt. Der beliebte Thaifood-Markt wurde so unterbunden, für die Bezirksverordneten ein klarer Affront zu den getroffenen Vereinbarungen.

Auf einen gemeinsamen Weg hatte man sich begeben, das auswuchernde Treiben in dem Park entlang der Brandenburgischen Straße in geordnete Bahnen zu lenken. Erst kürzlich wurde der Entwurf präsentiert, auf dessen Basis der Preußenpark im kommenden Jahr landschaftsbaulich und konzeptionell umstrukturiert werden soll. Dem Thaimarkt wird dann ein spezieller Bereich zugeordnet, mit 60 Verkaufsständen, und seine Waren darf dann nur noch der anbieten, wer sich beim Marktleiter angemeldet und einen Gewerbeschein in der Tasche hat.

Zum allgemeinen Konsens innerhalb der BVV und des Bezirksamtskollegiums gehörte aber auch, dass der Thaimarkt bis zu dieser Neuordnung weiter existieren darf. Diese Vereinbarung sahen die Fraktionen der SPD, der Grünen/Bündnis 90 und der Linken durch den vom Ordnungsamt-Leiter und CDU-Stadtrat Arne Herz veranlassten Einsatz verletzt. In der Woche danach verfassten die drei Fraktionen eine gemeinschaftliche Pressemitteilung, in der Herz von den Grünen „Law & Order-Politik“ vorgeworfen wurde. Annetta Juckel, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, schrieb: „Ein Vorgehen wie am Sonnabend beschädigt das Vertrauen in ein gemeinsam getragenes Konzept, das alle Interessengruppen berücksichtigt."

Arne Herz hatte auf die Vorwürfe mit Unverständnis reagiert: "Ich habe wenigstens viermal in öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen mit den Bezirksverordneten angekündigt, ein bis zweimal pro Monat im Preußenpark präsent zu sein. Wer sich jetzt überrascht zeigt, hat mir entweder nicht zugehört oder sollte sich hinterfragen, ob es ihm um die Sache gehe oder ob er 'interessensgelenkt' sei." Eine Pressemitteilung jagte die nächste, hinter den verschlossenen Türen der Bezirksamtssitzung wurde dem Vernehmen nach kontrovers diskutiert und nun folgte in der BVV eine hitzige Debatte. Arne Herz versicherte erneut, mit dem ganztägigen Einsatz keine Verdrängung oder Zerstörung des Thaimarktes im Schilde geführt zu haben. Es gehe ihm darum, alle Interessengruppen mit auf den Weg zu nehmen, also auch die Anwohner, die sich über die Vermüllung, den Lärm und den Verkehr an den Sonnabenden beschweren.

Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) reduzierte seine Brandrede dann wohl auf des Pudels Kern: Natürlich habe Arne Herz das Recht, mit Kontrollen in den Park zu gehen. Das Problem sei, dass am Ende des Tages der Markt – ob willentlich oder nicht – unterbunden worden ist. Die Art und Weise des Einsatzes führe zur Unsicherheit innerhalb der Thai-Community und gefährde den vereinbarten transparenten und nachhaltigen Partizipationsprozess. Naumann betonte aber, dass „dieses Haus“ nach wie vor der Konsens eine, die Entwicklung des Preußenparks zwar unter einer Neuausrichtung, aber einer weiteren Existenz des Thaifood-Marktes vorantreiben zu wollen. „Dieser integrationspolitische Konsens verdient Wertschätzung“, sagte Naumann und forderte die Bezirksverordneten auf, auf den gemeinsam eingeschlagenen Weg zurückzukehren und ihn nicht mehr durch Unbedachtheiten zu gefährden. Per Beschluss – wegen der Mehrheit der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft getroffen – fordert die BVV das Bezirksamt nun auf, „bei den Kontrollen des Ordnungsamtes im Preußenpark darauf zu achten, dass das notwendige Vertrauen für das laufende Beteiligungsverfahren nicht weiter untergraben wird“. Ansgar Gusy von den Grünen sagte, was gemeint ist: "Es geht darum, wenn, dann kultursensibel zu kontrollieren." Die an sich schwammige Formulierung begründete die SPD-Verordnete Claudia Buß so: „Wir haben keine rechtliche Handhabe, die BVV kann Kontrollen des Ordnungsamtes nicht verhindern.“