FDP kritisiert voreiliges Workshop-Verfahren zum Westkreuz
- hochgeladen von FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Am Dienstag den 9. Mai 2017 lud das Bezirksamt Anwohner und Initiativen
zur Auftaktveranstaltung für ein Workshop-Verfahren rund um das Thema
"Westkreuzpark" ein. In seiner Ankündigung schriebt das Bezirksamt, dass
vor Ort ein landschaftsplanerisches Gutachten für den Bereich Westkreuz
vorgestellt werden solle und die Bürger die Gelegenheit hätten, Anregungen
zu äußern. Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt
grundsätzlich den Ansatz, frühzeitig auf Bürger zuzugehen und sie in alle
Punkte des Verfahrens einzubinden. Nach Auffassung der Freien Demokraten
wird hier jedoch den Anwohnern eine Beteiligung vorgegaukelt. Dies ist zum
derzeitigen Zeitpunkt des Verfahrens allerdings schlicht unseriös.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Felix Recke, erklärt dazu:
"Frühe Bürgerbeteiligung ist grundsätzlich immer richtig, um alle
Beteiligten einzubeziehen. Viel zu oft haben wir im Bezirk schon gesehen,
was passiert, wenn Bürgerinnen und Bürger zu spät gefragt werden. Leider
ist das jetzige Workshop-Verfahren bloße Augenwischerei. Die Rot-Grün-Rote
Zählgemeinschaft hat die Entscheidung getroffen, aus der Brache am
Westkreuz einen Park zu machen. Dies geschah aber ohne Einbindung der
Beteiligten - und vor allem ohne eine vorherige Klärung der
Eigentumsrechte. Auch eine Absprache mit den Betroffenen, wie
beispielsweise den Kleingärtnern, hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden.
Eine bloße Änderung des Flächennutzungsplans führt noch lange nicht zu
einer Gestaltung als Park. Es bleibt weiter unklar, wie der Kaufpreis in
zweistelliger Millionenhöhe finanziert werden soll. Wenn die Bahn
tatsächlich an einen privaten Investor verkauft, kann nicht über das
Eigentumsrecht hinweg entschieden werden."
Die FDP-Fraktion in der BVV wird das Verfahren weiter kritisch begleiten
und fordert nochmals alle Beteiligten auf, aufgrund der angespannten
Situation auf dem Wohnungsmarkt endlich ernsthaft über Wohnungsbau zu
sprechen und diesen auch zu ermöglichen.
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