Missbilligungsantrag gegen Schruoffeneger in der BVV

In der Bezirksverordnetenversammlung am 22. Februar haben die Fraktionen der FDP und der CDU einen Missbilligungsantrag gegen Grünen-Baustadtrat Oliver Schruoffeneger gestellt. Grund war seine Pressemitteilung zum Umbaustart am Olivaer Platz. Der Antrag wurde abgelehnt.

Ein großer Bauzaun macht es deutlich: Die umstrittene Neugestaltung des Olivaer Platzes hat nach einer Dekade unzähliger Diskussionen an Runden Tischen, in BVV- und Ausschusssitzungen und Einwohnerversammlungen begonnen. Stauden wurden bereits am 5. Februar entnommen und am 20. Februar startete das Bezirksamt mit der geplanten Fällung einzelner Bäume. Dazu hatte Stadtentwicklungschef Schruoffeneger über eine Pressemitteilung die Öffentlichkeit informiert und darin diesen Satz verfasst: „Nach einer erneuten Begehung mit Mitgliedern der BVV am 15. Februar 2018 wurde im Einvernehmen über die weitere Fällung von zwölf Bäumen auf dem Gelände des ersten Bauabschnittes entschieden.“

Nicht alle Fraktionen eingeladen

Nach Ansicht der CDU- und FDP-Fraktion suggeriere dieser Satz, dass alle Fraktionen eingeladen und mit der Fällung einverstanden seien, obwohl weder das eine noch das andere der Fall sei. Beide Fraktionen stellten jeweils einen Missbilligungsantrag bezüglich der Amtsführung von Schruoffeneger. Bereits auf die „Mündliche Anfrage“ der CDU zuvor, wann er entschieden hätte, am 20. Februar mit den Fällarbeiten zu beginnen, warum er nur die Verordneten der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft darüber informiert habe und was ihn zu dieser Pressemitteilung bewogen habe, hatte der Baustadtrat erklärt: „Sie haben Recht, die Formulierung ist missverständlich. Man könnte sie so interpretieren, dass alle Fraktionen beteiligt waren. Das war nicht der Fall. Dafür entschuldige ich mich ausdrücklich bei Ihnen.“

Von der Richtigkeit seines Handelns an sich ließ sich Schruoffeneger indes nicht abbringen: Der Grundsatzbeschluss, in den ersten Bauabschnitt einzusteigen, sei in den Gremien der BVV im November 2017 getroffen worden. Daher könne es eigentlich niemanden überraschen, wenn das dann auch passiere.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Susanne Klose besänftigte das nicht. Sie begründete später den Missbilligungsantrag so: „Stadtrat Schruoffeneger hat nur ausgewählte Fraktionen zur Begehung eingeladen. Das Bezirksamt und er sind gegenüber allen Fraktionen und Mitgliedern der BVV verpflichtet, ebenso den Bürgern. Und es kann nicht nach eigenem Gutdünken entschieden werden, wer informiert wird und wer nicht, völlig unabhängig vom Thema und völlig unabhängig davon, ob wir einer Meinung sind. So etwas geht nicht." Klose kritisierte zudem, dass die Pressemitteilung immer noch nicht öffentlich richtig gestellt worden sei. Johannes Heyne, Fraktionsvorsitzender der FDP, pflichtete mit seiner Begründung Klose bei: „Wir sehen uns in unserem Kontrollrecht nach §17 des Bezirksverwaltungsgesetzes beschnitten, haben keine Information zu der Begehung und dem Start der Fällarbeiten erhalten. Herr Schruoffeneger, Sie sind Ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen.“

Beide Anträge wurden mit 26 zu 23 Stimmen abgelehnt, die zwei Enthaltungen aus dem Lager der Linken wurden mit kräftigem Applaus der Antragstellenden Parteien quittiert.

Der erste Bauabschnitt betrifft den westlichen Teil der kleinen Parkanlage an der Lietzenburger Straße. Die Fläche ist planungsrechtlich unbefangen. Die Bäume, die gefällt wurden, sind nach Angaben Schruoffenegers entweder nicht gesund oder nicht standfest genug. Die eingelagerten Stauden werden später wieder in die zur Lietzenburger Straße abgrenzende Rabatte eingepflanzt. Den 21 gefällten Bäumen stehen am Ende 68 neu gepflanzte Bäume gegenüber. Auf der östlichen Hälfte des Platzes ist die Situierung des geplanten Spielplatzes bezüglich des Schutzes spielender Kinder vor dem Verkehrslärm der Lietzenburger Straße noch nicht klar. Dort werde der zweite Bauabschnitt – inklusive des Rückbaus 60 von 120 Parkplätzen – erst nach der Festsetzung des entsprechenden Bebauungsplanes in Angriff genommen, voraussichtlich Ende 2018, wie Schruoffeneger während der BVV sagte.