Privat und Staat verstehen sich besonders gut, wenn sie in derselben Partei sind

Jeden Monat dürfen die Bürger des Bezirks an das Bezirksamt (BA) Fragen richten, und dieses muß antworten. „Mischen Sie sich ein! Ich freue mich darauf“, ruft Bezirksbürgermeister Naumann (SPD) unter der Überschrift „Bürgerbeteiligung“ uns zu. Aber warum hat dann die SPD gerade eben das Recht auf Einwohnerfragen fast ganz beseitigt? Doch keine Freude an den Fragen?

Und das ging so: Am 1. März hatte Bezirksverordneter (BV) Burth (SPD) genug von der Fragerei zum sog. „Ökokiez“ nahe Schloß Charlottenburg. BV Burth ist nämlich im Verein „Kiezbündnis Klausenerplatz“ führend tätig, und dieser Verein betreibt den „Ökokiez“. Das Bezirksamt (mehrheitlich SPD und Grüne Partei) ist seit Jahren Geschäftspartner dieses Vereins und hat schon deutlich über 200.000 Eu an öffentlichen Geldern aufgetrieben – allerdings nur für den halben Quadratkilometer, auf dem der Verein tätig ist, und nicht für den gesamten Bezirk. Aber seit neun Jahren versichert das Bezirksamt, das sei so in Ordnung, denn der „Ökokiez“ sei ja ein Klimaschutz-Modell für den gesamten Bezirk, und eines Tages werde man … Allerdings erklärte im Januar dieses Jahres Bezirksstadtrat Schruoffeneger (Grüne Partei) auf Einwohnerfrage (4. Frage): „Derartige Planungen existieren bisher nicht.“

Taten sagen mehr als Worte

Zurück zum 1. März: BV Burth beschwerte sich also in der Form einer Kleinen Anfrage* beim BA. Die Antwort erhielt er schon am 24. März vom erwähnten Bezirksstadtrat, und der konnte seine Klagen über lästige Fragen nur zu gut verstehen, mußte ihn aber auf die Geschäftsordnung (GO) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verweisen, die solch Fragerei zuläßt. Wie erfreulich, daß der GO-Ausschuß der BVV gleich fünf Tage später tagte und man dort bei nur einer Gegenstimme das Ärgernis beseitigen konnte: Jetzt darf jeder Bürger in jedem Monat nur noch eine einzige Frage stellen (bisher gab es keine Obergrenze) und die darf höchstens drei Teilfragen haben (bisher fünf). Einen Monat später nickte die BVV (SPD und Grüne Partei sowie die restlichen Fraktionen bis auf eine) diese Entscheidung ab.

Einwohnerfragen lüften manchmal den Schleier der Geheimhaltung und stören daher

Intensivere Fragen zur Politik des Bezirksamtes – wie schon bisher zu Themen wie Beseitigung Kleingartenanlage Oeynhausen, Umgestaltung Olivaer Platz, Bebauung Seesener Straße, Sperrung Knobelsdorffstraße usw. – werden es in Zukunft noch schwerer haben. Und es offensichtlich, daß sie es noch schwerer haben sollen, denn welcher Politiker mag es, daß – um beim Beispiel „Ökokiez“ zu bleiben – die Bürger erfahren,
– daß der finanziell so schwache Bezirk seiner Klientel aus SPD und Grüner Partei im „Kiezbündnis Klausenerplatz“ weit über 200.000 Eu an öffentlichen Geldern verschafft hat
– daß die Bürger neun Jahre lang mit der Behauptung getäuscht wurden, das würde später dem ganzen Bezirk zugutekommen und
– daß das Bezirksamt auch nach fast drei Jahren Klimaschutzmanagement im ½ km² großen „Ökokiez“ keinerlei Belege dafür hat, daß dessen Tätigkeit irgendwie zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Bezirk geführt hat.

Fazit

Dieses abgekartete Spiel wurde handstreichartig, aber völlig legal durchgezogen im Interesse eines privaten Vereins und seiner politischen Vertreter im Bezirksamt. Es ging den Parteien darum, ein demokratisches Bürgerrecht – nämlich durch Einwohnerfragen die Tätigkeit des Bezirksamts zu hinterfragen und (siehe oben Bürgermeister Naumann!) „sich einzumischen“ – auf einen nahezu bedeutungslosen Rest einzudampfen, damit man in Zukunft mehr Ruhe hat.

Wir fordern deshalb

> die sofortige Wiederherstellung des Fragerechts in seiner bisherigen Form und
> umgehend ein Klimaschutzprogramm für den gesamten Bezirk zu entwickeln und gleichzeitig das Klientelprogramm im „Ökokiez“ in diesem August (wenn die Bewilligung des Klimasschutzmanagers ausläuft) zu beenden.

Die Details finden Sie hier.
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* So finden Sie hoffentlich Anfrage und Antwort : hier Nummer 0052/5 eingeben, unten auf Anzeigen gehen, dann direkt da drunten auf das violette Kästchen mit SAN, dann rechts auf Antwort