„R2G“ Baupolitik – Transparenz sieht anders aus

Wenn am kommenden Donnerstag die Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf zum dritten Mal in der neuen Wahlperiode zusammentritt, scheint es, als sei eine Entscheidung schon ohne erneute Diskussion und Votum des Bezirksparlaments gefallen: der Umbau des Olivaer Platzes. Glaubt man den Presseberichten vom Wochenende,so hat sich der neue Baustadtrat Schrouffeneger (Bündnis 90/Die Grünen) sogar schon auf einen Zeitplan festgelegt – im März 2017 sollen die ersten vorbereitenden Maßnahmen beginnen.

„Es ist skandalös, dass die BVV hier offensichtlich als das zuständige Entscheidungs- und Kontrollgremium übergangen wird und wieder einmal das Bezirksamt zunächst mit der Presse kommuniziert, bevor sie den Bezirksverordneten über die zweite Bürgerbeteiligung berichtet. Bis heute ist unklar, wie viele Anwohnerinnen und Anwohner sich an dem Einspruchsverfahren beteiligt haben, welchen Inhalts die Einsprüche sind und wie das Bezirksamt plant, damit umzugehen“, führt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke aus.

Die FDP-Fraktion in der BVV hat aufgrund der unzureichenden Informationspolitik des Bezirksamtes eine große Anfrage auf die Tagesordnung der BVV am Donnerstag setzen lassen, wo sie von Stadtrat Schrouffeneger wissen will, wie es sein kann, dass die gewählte Volksvertretung beim Thema Olivaer Platzes außen vor bleibt. Die Freien Demokraten wollen zudem endlich erfahren, wie viele Bürgerinnen und Bürger tatsächlich für bzw. gegen den neuen Bebauungsplan sind.

Felix Recke dazu weiter: „Die neue Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen unter Duldung der Linken hat sich große Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben. Jetzt müssen sie sich an ihren eigenen Maßstäben messen lassen.“

Die Freien Demokraten lehnen weiterhin eine Umgestaltung des Olivaer Platzes nach den Vorstellungen der Zählgemeinschaftsvereinbarung ab und fordern einen neue Lösung, welche die Anliegen vor Ort tatsächlich berücksichtigt.