Neue Konzepte für den Preußenpark

Bezirk will öffentliche Diskussion mit allen Beteiligten

Weniger Stände am Rande des Parks und eine Grünfläche zum Picknicken unter Einhaltung des Grünflächen-, Lebensmittel-, Gewerbe- und Hygienerechtes – das sieht ein Konzept des Bezirksamtes zur Umgestaltung des Preußenparks vor.

Das hatte Stadtrat Arne Herz (CDU), zuständig für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten, in der öffentlichen Sitzung des gleichnamigen Ausschusses am 26. Juni vorgestellt. Damit solle der derzeitige unhaltbare Zustand beendet werden, ohne aber die Nutzer ganz zu vertreiben. Der Stadtrat hofft, dass es eine breite Diskussion aller Betroffenen gäbe, denn der vorgelegte Rahmen biete viel Kreativität für die künftige Gestaltung des Parks.

Auch die einzelnen Fraktionen nahmen dazu Stellung. B'90/Grüne wollen nicht nur ein Street-Food-Angebot im Park, sondern eine interkulturelle Nutzung. Sie würden es gerne sehen, wenn die Planungen von der Wirtschaftsförderung begleitet würden. Auch die FDP will den Markt nicht wegnehmen, könnte sich aber eine Reduzierung der Standflächen vorstellen. Sie betont ebenfalls die breite Diskussion mit allen Betroffenen. Das will auch die CDU, insbesondere mit den Gewerbetreibenden und Anwohnern. Die AfD hält das Konzept ebenfalls für gelungen, stellte aber die Frage nach den Kosten. Für die SPD ist in dem Konzept hingegen „noch viel Luft nach oben“, ihr fehlen Standortalternativen. Sie will keine Übernutzung der Grünflächen, damit sie für die Erholung erhalten bleiben. Die Linke möchte das Areal als interkulturellen Treffpunkt erhalten.

Beteiligung ja, aber wie? Gemeinsam mit der SPD und den Bündnisgrünen haben sie eine Beschlussvorlage eingereicht, in der das Bezirksamt aufgefordert wird, die so genannte „Thaiwiese“ als interkulturellen Treffpunkt und „Food-Market“ zu erhalten und weiterzuentwickeln. Um das zu erreichen, schlagen sie ein mehrstufiges Beteiligungsverfahren vor, mit dem ein Konzept erstellt werden soll. Dafür solle das Bezirksamt ein Interessenbekundungsverfahren durchführen. Ziel ist die Erhaltung der Thaiwiese als Treffpunkt und Markt, rechtliche Sicherheit für alle Betroffenen und die Einhaltung aller rechtlichen Bestimmungen. Bei der Umgestaltung ist die zukünftige Nutzung zu berücksichtigen. Die selbstständigen Gewerbetreibenden sollen zudem dauerhaft durch einen Träger oder Verein koordiniert und betreut werden.

Die anderen Parteien fühlten sich davon überrumpelt. Sie stimmten dagegen, waren aber in der Minderzahl, die Beschlussvorlage wurde angenommen. In einer Stellungsnahme sieht die FDP das Beteiligungsverfahren als ungeeignet an, um nach jahrelangem Streit schnell eine Lösung auf rechtlich sicherer Grundlage zu finden.

Dass die Zeit drängt und sich bald etwas ändern muss, machten die Äußerungen der Anwohner deutlich. Die Toiletten seien seit Wochen kaputt, es gäbe Ratten, so mancher traue sich nicht mehr in den Park. Die Grünflächen seien nicht mehr grün, sondern eine Schande. Warum kontrolliert das Ordnungsamt nicht gerade auch am Wochenende? Schließlich gäbe es doch eine Parkordnung.