Helfen und Wohnen nicht trennen: Kritik an AfD-Antrag zu Klinikgelände

Die Forderung der AfD, auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik keine temporären Unterkünfte für Geflüchtete zu errichten, stößt bei anderen Parteien auf Empörung.

Zurzeit geht ein Antrag der AfD durch die Ausschüsse der Bezirksverordneten, nach dem sich das Bezirksamt dafür einsetzen solle, auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik keine Containerdörfer oder anderweitig temporäre Unterkünfte zu bauen. Dafür solle „ordentlich geplanter und bezahlbarer Wohnraum“ entstehen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber sieht in diesem Antrag einen „unerträglichen Populismus“, der eine angebliche „Entweder-oder-Scheinalternative“ aufbaue. Hintergrund des Streits ist die Tatsache, dass seit 2013 geflüchtete Menschen unter anderem in den beiden „Sternhäusern“ des ehemaligen Krankenhauses untergebracht sind, und andererseits der Eigentümer, der landeseigene Krankenhauskonzern Vivantes, sich von Flächen trennen möchte, um dort Wohnungsbau zu ermöglichen.

CDU will auch keine zusätzliche Unterbringung

Zugleich bringt der Senat immer wieder die Möglichkeit ins Gespräch, auf dem Wittenauer Gelände ein Containerdorf zu errichten, in dem 250 geflüchtete Menschen untergebracht werden könnten. Diese kämen zu den (mit Schwankungen) um die 780 Personen hinzu, die dort schon untergebracht sind. Die mögliche zusätzliche Unterbringung wird auch von der CDU kritisiert, die sich aber auch nicht dem AfD-Antrag anschließt.

SPD-Fraktionschef Käber erinnert daran, dass gerade auf dem ehemaligen Krankenhausgelände durch das Engagement vieler Bürger eine gute Nachbarschaft zwischen Alteingesessenen und Neuanömmlingen entstanden sei. Der damalige Sozialstadtrat Andreas Höhne (SPD) hatte dort das jährliche Begegnungsfest ins Leben gerufen, bei dem Alteingesessene und neu Angekommene miteinander feierten.

Die Unterbringung von Geflüchteten dort habe aber nichts mit der Planung von möglichst bezahlbarem Wohnungsbau in den Randbereichen des parkähnlichen Grundstücks zu tun, betont Käber. Der AfD-Antrag setze auf Spaltung der Gesellschaft, betont die Sozialexpertin der SPD-Fraktion, Karin Hiller-Ewers.