Zehlendorf - Politik

Zehlendorf. Am Sitzrondell am Teltower Damm 39, schräg gegenüber dem S-Bahnhof Zehlendorf, wird es voraussichtlich keine Videoüberwachung geben. Der Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird wohl durchfallen. „Nach Einschätzung der Polizei wäre eine Videoüberwachung speziell an dieser Stelle ausgesprochen effektiv“, hatte die CDU argumentiert. Sie könnte andere Sicherheitsmaßnahmen wirkungsvoll unterstützen. Der Antrag fand jedoch in den Fachausschüssen in der...

Mehrere Versuche, den Vorplatz des U-Bahnhofs Onkel Toms Hütte an der Onkel-Tom-Straße nach dem Berliner Stadtältesten Richard Draemert zu benennen, scheiterten. Jetzt wird ein neuer Anlauf unternommen. IIn der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gab es seit 2013 mehrere Beschlüsse mit der Forderung, den Platz nach Draemert zu benennen. Damals stellte sich aber heraus, dass die Fläche vor dem U-Bahnhof den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) gehört. Nach dem Berliner Straßengesetz heißt der Platz...

Zum geplanten Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ findet am Mittwoch, 30. Januar, 19 Uhr,  im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1-3 eine Veranstaltung statt. Politiker und Initiativen wollen Mieter und Bürger informieren und mit ihnen darüber diskutieren. Die Moderation übernimmt Franziska Brychy, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Bezirksvorsitzende der Linken in Steglitz-Zehlendorf. „Im Bezirk gibt es zahlreiche Initiativen und Aktive, die engagiert gegen rasant...

Zehlendorf. Um an den Schulen im Bezirk die notwendige Baufreiheit für Sanierungsmaßnahmen schaffen zu können, braucht der Bezirk Ausweichräume, in denen während der Bauzeit der Unterricht vorübergehend stattfindet. An der Anhaltiner Straße entlang der S-Bahn könnte laut einem Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein solcher temporärer Bau entstehen. Die Fläche befindet sich in unmittelbarer Nähe der zu sanierenden Schadow-Oberschule und ist durch die Lage direkt...

Zehlendorf. Im Bezirk soll eine Straße oder ein Platz nach dem bekannten Schauspieler Hans Söhnker (1903 – 1981) benannt werden. Dies hat die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragt. Hans Söhnker hatte seine beiden letzten Wohnsitze in Zehlendorf in der Wolzogenstraße 22 und Im Dol 69. Am 7. November ehrte der Staat Israel Söhnker in der Gedenkstätte Stille Helden in Berlin für sein selbstloses und moralisches Handeln mit dem Ehrentitel „Gerechter unter den Völkern“....

Mehrfach wurde die Abstimmung zum „Badezimmer auf Rädern“ für Obdachlose bereits  vertagt. Jetzt hat der Ausschuss für Pflege, Soziales und Senioren in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sich einstimmig dafür ausgesprochen. Aufgrund der wachsenden Zahl wohnungsloser Menschen in Berlin hatten die Fraktionen von SPD, Linke und B'90/Grünen schon vor einem Jahr im Abgeordnetenhaus den Antrag gestellt, die Hygieneversorgung für obdachlose Menschen in Berlin zu verbessern. Das Angebot der...

Zehlendorf. Für Barrierefreiheit an der Endhaltestelle Sachtlebenstraße der Buslinie 101 macht sich die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag stark. Fahrgäste hätten sich über den Zustand beklagt, insbesondere fehle ein Blindenleitsystem. Diese Haltestelle werde auch von den Bewohnern der Seniorenwohneinrichtung Augustinum Kleinmachnow genutzt. Das Bezirksamt soll die zuständigen Stellen dazu veranlassen, die Haltestelle barrierefrei auszubauen. Der Antrag wird noch...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat mit den Stimmen von CDU und AfD einen Missblligungsantrag gegen Michael Karnetzki (SPD), Stadtrat für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste, beschlossen. Bündnisgrüne und FDP enthielten sich der Stimme. Karnetzki hatte ein Vorwort für die Broschüre „Starke Frauen in Steglitz-Zehlendorf 1945-1990“ verfasst. Sie war unter Federführung des Trägers JOPIC in Kooperation mit dem Jobcenter erstellt worden. Zu den 23 vorgestellten Frauen gehörte...

In Milieuschutzgebieten gibt es Erhaltungssatzungen. Sie können es erschweren, dass Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden und Mieten explodieren. Im Bezirk hat der Milieuschutz aber derzeit  keine Chance. In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde ein Antrag der Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen beschlossen, wonach geprüft werden soll, ob der Kriterienkatalog der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Ausweisung von Milieuschutzgebieten auch auf...

Steglitz-Zehlendorf. Zu Verkehrs-, Bau- und Sanierungsprojekten berät der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung am Donnerstag, 17. Mai. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Antrag der Linksfraktion, den Fuß- und Radweg zwischen Flanaganstraße und der Bushaltestelle an der Ecke Clayallee und Königin-Luise-Straße durch das Bezirksamt sanieren zu lassen. Zudem fordert die CDU das Bezirksamt auf, die Teichanlage im Schönower Park von Müll zu...

Der Aufsichtsrat der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) hat jetzt beschlossen, die Pflichttonne für Bioabfall zum 1. April 2019 einzuführen. Im Berliner Bioabfall steckt pure Energie. Er landet in Biogasanlagen und erzeugt Treibstoff, mit dem unter anderem Müllfahrzeuge der BSR betankt werden. Klingt gut, ist aber steigerungsfähig. Denn noch wirft nicht jeder Berliner seine Bioabfälle in eine Tonne, weil es Hausbesitzern überlassen bleibt, ob sie diesen zusätzlichen Behälter aufstellen...

Zehlendorf. Die Bruno-Taut-Siedlung in Zehlendorf soll zur Welterbestätte „Siedlung der Berliner Moderne“ werden. Dafür macht sich die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung stark und stellte einen entsprechenden Antrag. Für diesen Vorschlag soll sich das Bezirksamt gemeinsam mit der Deutsche Wohnen AG, die die Siedlung verwaltet, bei den zuständigen Stellen einsetzen. Die Deutsche Wohnen hat bereits vor Jahren einen ersten Anlauf unternommen und wünscht sich jetzt eine...

Zehlendorf. Der Konsum von alkoholischen Getränken während der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Zehlendorf ist weiterhin erlaubt. Das hat eine Mehrheit der Verordneten entschieden, indem sie einen Antrag der Linksfraktion abgelehnt hatten. In dem Antrag baten die Linken das Bezirksamt, den Ausschank von alkoholischen Getränken im Foyer vor dem Bürgersaal erst nach den BVV-Sitzungen zu gestatten. Der Antrag fand keine Mehrheit und die Bezirkspolitiker dürfen nun weiterhin vor...

Steglitz-Zehlendorf. Ruppert Stüwe bleibt Vorsitzender des Kreisverbands der SPD Steglitz-Zehlendorf. Auf der Kreisdelegiertenversammlung am 21. April erhielt er 88,6 Prozent der Stimmen. Brunero Capella, Ina Czyborra (MdA) und Franziska Drohsel wurden als stellvertretende Kreisvorsitzende gewählt. Stüwe will sich für den Milieuschutz im Bezirk einsetzen, für die BImA-Mieter sowie für Grundstücke für Geflüchtete. Kreisvorsitzender ist der Diplom-Volkswirt seit 2014, zuvor war er...

Müll im Sandkasten, defekte Spielgeräte oder komplett von Unkraut zugewucherte Spielplätze sind im Südwesten keine Seltenheit. Von den insgesamt 139 öffentlichen Spielplätzen in Steglitz-Zehlendorf sind gerade einmal 31 völlig intakt. Diese vergleichsweise geringe Zahl bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, dass der Rest nicht bespielbar wäre. Dies versicherte die zuständige Stadträtin Maren Schellenberg (B’90/Grüne) auf Nachfrage. Bis auf den Kinderspielplatz am Ahlener Weg in Lichterfelde Süd,...

Steglitz-Zehlendorf. Die Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft, Abteilung Steglitz-Zehlendorf, erhält aus Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) 10 000 Euro für die Teilfinanzierung eines neuen Rettungsbootes. Auch die Baltische Seglervereinigung mit Sitz Am Großen Wannsee erhält Geld. Für zwei Jollen gibt es 4000 Euro. Die beiden BVV-Beschlüsse gehen auf Anträge der SPD-Fraktion zurück. uma

Am 8. Mai jähren sich zum 73. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.  Es wird Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen geben. Ansonsten ist das ein ganz normaler Arbeitstag. In zwei Jahren soll das in Berlin anders sein. Am 75. Jahrestag will der rot-rot-grüne Senat den 8. Mai zum einmaligen Feiertag machen. Vor allem bei der Linkspartei wird darüber nachgedacht, das auch nach 2020 beizubehalten. Die Begründung dafür ist aber eher profan....