Zehlendorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Landesmittel für das Schlosspark Theater?

Steglitz. Die Fraktionen von FDP und CDU wollen das Schlosspark Theater unterstützen. Sie ersuchen die bezirkliche Verwaltung in einem Antrag, sich gegenüber Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) dafür einzusetzen, die Bühne als bezirkliche Kulturinstitution zu erhalten. Ziel soll es sein, über Landesmittel den Weiterbetrieb des Theaters sicherzustellen, sollte keine weitere Lottofinanzierung möglich sein. KaR

  • Steglitz
  • 02.11.17
  • 36× gelesen

Grüne wollen Papier einsparen

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion der Grünen möchte den Papierverbrauch der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) reduzieren. An die 5500 Seiten, schätzt die Fraktion, würden verschickt, wenn zur BVV eingeladen wird. Dazu kämen noch sämtliche Ausschussmaterialien und Protokolle. Das BVV-Büro soll mithilfe einer Umfrag unter den Verordneten ermittelt, ob sie die Unterlagen und sonstige Zusendungen künftig nur noch per E-Mail erhalten möchten. Über den Antrag der Grünen berät demnächst der...

  • Steglitz
  • 28.10.17
  • 22× gelesen
  •  1

SPD klagt über zu wenig Hallenzeiten für Sportvereine

Steglitz-Zehlendorf. Dem Breitensport im Bezirk stehen derzeit kaum Turnhallenzeiten zur Verfügung, da viele Hallen saniert werden müssen. Temporäre Sporthallen könnten laut SPD-Fraktion die Situation der Sportvereine verbessern. Sie fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf zu prüfen, ob und wo temporäre Sporthallen errichtet werden können. Dafür könnten eventuell Gelder aus dem Sondervermögen Wachsende Stadt (Siwa) des Landes Berlin verwendet werden. Über den Antrag wird im...

  • Steglitz
  • 27.10.17
  • 21× gelesen

Mehr Mülleimer, mehr Sauberkeit

Zehlendorf. Rund um den Kiez am S-Bahnhof Sundgauer Straße hapert es mit der Sauberkeit. Jetzt soll das Bezirksamt dafür sorgen, dass mehr Mülleimer aufgestellt werden. „Auch die Grünflächen sollen öfter gereinigt werden“, heißt es im Antrag der SPD-Fraktion, der in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurde. Die Anwohner hätten den Eindruck, dass ihr Kiez immer mehr verwahrlost und verdreckt, heißt es in der Antragsbegründung. uma

  • Lichterfelde
  • 27.10.17
  • 25× gelesen

BVV gibt Geld für Ruderrennboot

Wannsee. Der Berliner Ruderclub am Kleinen Wannsee erhält nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung einen Betrag aus Sondermitteln in Höhe von 4000 Euro. Das Geld ist für die Anschaffung eines Ruderrennbootes für den Jugendbereich des Clubs bestimmt. uma

  • Zehlendorf
  • 26.10.17
  • 9× gelesen

Die Zukunft gestalten

Berlin. „Zukunft gewinnen!“ ist der Titel eines Buches, in dem prominente Autoren ihre Vorschläge unterbreiten, wie die Zukunft gestaltet werden kann. Es geht um Energiewende, Demokratisierung der Gesellschaft, Umweltschutz, nachhaltige Entwicklung und vieles mehr. Herausgegeben wurde das Buch vom Zukunftsforscher Rolf Kreibich und dem Innovationsspezialisten Fritz Lietsch. „Zukunft gewinnen!“ erschien im Altop-Verlag, ISBN 978-3-925646-65-2. hh

  • Mitte
  • 24.10.17
  • 43× gelesen
Der Ort, an dem das lange Warten auf die "Ehe für alle" endet: das Standesamt Steglitz-Zehlendorf.

Schon fünf Homo-Paare heirateten im Standesamt Steglitz-Zehlendorf

Steglitz-Zehlendorf. Nach jahrelangem Kampf für eine gesetzliche Gleichstellung dürfen seit dem 1. Oktober homosexuelle Paare in Deutschland heiraten. In Steglitz-Zehlendorf konnten es fünf Paare kaum erwarten und haben sich gleich in den ersten Wochen das Ja-Wort gegeben. Bis Ende des Jahres wollen sich in Steglitz-Zehlendorf noch 22 weitere gleichgeschlechtliche Paare für die Eheschließung oder die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe anmelden. Acht davon wird es noch im Oktober...

  • Zehlendorf
  • 19.10.17
  • 338× gelesen

162 Azubis im Bezirksamt

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt bildet aktuelle 162 Auszubildende in Lehrberufen im Rahmen einer dualen Ausbildung aus. In diesem Ausbildungsjahr sind es insgesamt 50 junge Menschen. Die jungen Leute werden unter anderem in den Lehrberufen Verwaltungsfachangestellte, Medizinische Fachangestellte, Gärtner, Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste ausgebildet. Dazu kommen vielfältige Ausbildungsmöglichkeiten im Jugendausbildungszentrum. Alle Ausbildungsplätze können sowohl...

  • Steglitz
  • 08.10.17
  • 107× gelesen
Der Kulturkiosk am Teltower Damm wird ab dem 1. April 2018 einen neuen Betreiber haben. Bis dahin können dort weiterhin Bücher verkauft werden. Foto: Michael Nittel

Vorschläge des Bezirksamtes zu Zehlendorf Mitte lösen wenig Begeisterung aus

Zehlendorf. Die historische Mitte zwischen Dorfkirche und S-Bahnhof Zehlendorf soll neu gestaltet werden. Dazu hat eine Arbeitsgruppe des Bezirksamtes erste Vorschläge erarbeitet. Sie wurden jetzt vor rund 70 Bürgern im Rathaus Zehlendorf vorgestellt. Heute lädt das historische Zentrum mit einer Wiese, Hecken und weinigen Bäumen nicht zum Verweilen ein. Die dazu vom Grünflächenamt gemachten Verbesserungen ändern an der Situation kaum etwas. Die Hecken vor dem Standesamt sollen durch niedrig...

  • Zehlendorf
  • 07.10.17
  • 358× gelesen

Mehr Kurse an der Volkshochschule

Steglitz-Zehlendorf. Einstimmig hat die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt aufgefordert, die Kurskapazitäten der Volkshochschule voll auszuschöpfen. Insbesondere für die Deutschkurse für Geflüchtete soll geprüft werden, welche zusätzlichen Raumkapazitäten genutzt werden können. Vorstellbar wären Räume in Kirchengemeinden, Seniorenfreizeitstätten oder Mehrgenerationenhäuser. Die Deutschkurse sollen teilweise mit Kinderbetreuung ausgestattet sein. Dafür könnten Landes- und Bundesmittel...

  • Steglitz
  • 01.10.17
  • 20× gelesen
Thomas Heilmann hat für die CDU das Direktmandat in Steglitz-Zehlendorf geholt und ist damit einer von 709 Bundestagsabgeordneten im 19. Bundestag.

Wahlschlappe für CDU und SPD

Steglitz-Zehlendorf. Die Hochburg der CDU in Steglitz-Zehlendorf wackelt mächtig. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis zur Bundestagswahl 2017 bleiben die Christdemokraten zwar die stärkste Kraft im Bezirk. Doch sie erzielten das schlechteste Ergebnis seit Jahren. Gerade mal 29,8 Prozent der Steglitz-Zehlendorfer Wähler stimmten für die CDU. Ein Verlust im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 um 7,4 Prozent. Kaum besser erging es der SPD. Nur 19,1 Prozent der Steglitz-Zehlendorfer gaben den...

  • Steglitz
  • 28.09.17
  • 362× gelesen

Doppelhaushalt beschlossen

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Doppelhaushalt 2018/2019 mit den Stimmen der schwarz-grünen Zählgemeinschaft mehrheitlich beschlossen. Die Fraktionen von SPD, FDP, Linke und AfD lehnten den Haushalt ab. Rund 1,2 Milliarden Euro stehen dem Bezirk in den nächsten zwei Jahren zur Verfügung. 200 zusätzliche Stellen wird es geben und über 30 Millionen an Investitionen. Für Schulsanierungen und -instandhaltungen sind 38 Millionen Euro vorgesehen. Insgesamt stellt...

  • Zehlendorf
  • 25.09.17
  • 21× gelesen

Steglitz-Zehlendorf erstattet Strafanzeige gegen AfD

Steglitz-Zehlendorf. Bei einer Veranstaltung der AfD im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf mit Alexander Gauland sind Bürger mit Gewalt aus dem Saal gezerrt worden. Die Ordner gingen äußerst brutal vor. „Das erinnert sehr an die Prügeltruppen der SA in der Weimarer Zeit“, schreibt SPD-Fraktionschef Norbert Buchta in einer Pressemitteilung. Der Bezirkspolitiker war es auch, der den Vorfall auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vier Tage vor der Bundestagswahl thematisierte. „Sind...

  • Steglitz
  • 22.09.17
  • 915× gelesen

Zu viele Schulschwänzer

Steglitz-Zehlendorf. Die FDP-Fraktion will die Zahl der Schulschwänzer an den Schulen des Bezirks verringern. Das Bezirksamt und die Senatsbildungsverwaltung sollen in einem Antrag der Fraktion prüfen, wie die Zahl unentschuldigt fehlender Schüler an den bezirklichen Schulen reduziert werden kann. Die FDP denkt dabei zum Beispiel an zusätzliche Sozialarbeiterstellen. Der Antrag muss noch den Bildungsausschuss passieren, bevor darüber in der BVV abgestimmt wird.KaR

  • Steglitz
  • 21.09.17
  • 23× gelesen

Sprechstunden bei Stadträtinnen

Steglitz-Zehlendorf. Am Mittwoch, 27. September, lädt Maren Schellenberg, Stadträtin für Immobilien, Umwelt und Tiefbau, zur Bürgersprechstunde ein. Von 16 bis 18 Uhr ist sie im Rathaus Zehlendorf, Raum E 304, Kirchstraße 1/3, zu sprechen. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Termin unter  902 99 70 01 unbedingt zu reservieren. Carolina Böhm, Stadträtin für Jugend und Gesundheit, hat am Freitag, 29. September, 15 bis 18 Uhr, ihre Bürgersprechstunde. Sie findet in der Jugendfreizeiteinrichtung...

  • Steglitz
  • 20.09.17
  • 10× gelesen

Noch mehr Kameras: Volksbegehren für breite Videoüberwachung gestartet

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum...

  • Wedding
  • 19.09.17
  • 405× gelesen

Bei der Briefwahl ist der Südwesten Spitzenreiter

Steglitz-Zehlendorf. Am Sonntag, 24. September, wird in Deutschland der neue Bundestag gewählt. Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf sind die Vorbereitungen in vollem Gang. Von 6 bis 18 Uhr stehen 127 Urnen- und 62 Briefwahllokale am Wahlsonntag den Wählern offen. „1701 Wahlhelfer haben ihren Einsatz zugesagt. Damit sind alle benötigten Positionen besetzt“, informiert Stadtrat Michael Karnetzki auf Nachfrage. Zusätzlich stehen 200 „Reservisten“ zur Verfügung, die bei Bedarf kurzfristig am...

  • Steglitz
  • 14.09.17
  • 187× gelesen

U18-Wahl am 15. September

Steglitz-Zehlendorf.Gut eine Woche vor der Bundesgagswahl findet die U 18-Wahl statt. Die unter 18-Jährigen können am Freitag, 15. September, ihre Stimme abgeben. 31 Wahllokale haben in Steglitz-Zehlendorf geöffnet. Abstimmen können nur diejenigen, die sich vorher auf der Homepage www.u18.org registriert haben. Die Wahllokale haben bis 18 Uhr geöffnet. Die Stimmen werden gleich anschließend ausgezählt. Die Adressen und Öffnungszeiten aller Wahllokale findet man auf ...

  • Steglitz
  • 11.09.17
  • 25× gelesen

Am Himmel wird es eng: Regeln für Drohnen-Piloten sollen Unfallgefahr reduzieren

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher Flugsicherung auf mehr als eine Million steigen. Meist um Fotos und Videos zu...

  • Charlottenburg
  • 04.09.17
  • 298× gelesen
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Bezirkshaushalt vorgelegt: Großteil der Bauinvestitionen ist für Schulen vorgesehen

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt hat den Doppelhaushaltsplan beschlossen. Knapp 1,2 Milliarden Euro stehen Steglitz-Zehlendorf insgesamt für die Jahre 2018 und 2019 zur Verfügung. Der größte Teil – 58 Prozent und damit 341 Millionen Euro des Gesamtvolumens – ist für Transferleistungen wie Hartz IV, Grundsicherung oder Wohngeld vorgesehen. Auch Organisationen, die anstelle der Bezirksverwaltung Leistungen für die Bürger erbringen, werden durch Transferleistungen finanziert. Für...

  • Zehlendorf
  • 01.09.17
  • 76× gelesen

Barrierefrei ins Wahllokal: Neue Wahllokale eingerichtet

Steglitz. Für alle wahlberechtigten Bewohner der Wahlbezirke 06402, 06403, und 06502 sind neue Wahllokale eingerichtet worden. Aufgrund von Sanierungsarbeiten mussten die Wahllokale 06402 und 06403 vom Rathaus Lichterfelde in das Oberstufenzentrum am Ostpreußendamm verlegt werden. Im Oberstufenzentrum Bürowirtschaft II, Raum 2, Ostpreußendamm 40, können die Wähler des Wahlbezirks 06402 wählen gehen. Für den Wahlbezirk 06403 wird ebenfalls im Oberstufenzentrum Bürowirtschaft II im Raum 16 ein...

  • Steglitz
  • 31.08.17
  • 70× gelesen

Schutz vor zu hohen Mieten: Bezirk sieht keinen Bedarf für Milieuschutz

Steglitz-Zehlendorf. Überall in der Stadt klettern die Mieten. Schuld sind Modernisierungen und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Das trifft auch für Wohngebiete in Steglitz-Zehlendorf zu. Doch dort wird kein Bedarf gesehen, diese Kieze zu schützen. In Berlin gibt es 39 Milieuschutzgebiete. Sie sind Voraussetzung dafür, dass sozial verträgliche Bestandsmieten gesichert werden können. Steglitz-Zehlendorf ist der einzige Bezirk, der keine Milieuschutzgebiete hat und im Moment auch...

  • Steglitz
  • 27.08.17
  • 336× gelesen

Neue Webseite geht online: EU-Beauftragte stellen ihre Arbeit vor

Steglitz-Zehlendorf. Am 1. September geht die Webseite der bezirklichen EU-Beauftragten online. Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der EU-Beauftragten stellt hier die Arbeit vor. Jeder Bezirk beschäftigt einen EU-Beauftragten. Deren Aufgabe ist es, das Bezirksamt und die Bürger zu EU-Angelegenheiten zu beraten und zu informieren. Dabei versuchen sie, gegenüber Vereinen, Verbänden, Trägern und Unternehmen die EU-Förderpolitik für jeden verständlich darzustellen. Darüber hinaus setzen sich...

  • Steglitz
  • 24.08.17
  • 57× gelesen
Svenja Stadler setzt sich im Bundestag für die Belange des bürgerschaftlichen Engagements ein.

Interview
Svenja Stadler (MdB) fordert mehr Unterstützung für das bürgerschaftliche Engagement

Berlin. Svenja Stadler ist Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestags. Im Interview zieht sie kurz vor der Bundestagswahl eine Bilanz. Frau Stadler, welche konkreten Verbesserungen konnten in dieser Legislaturperiode für die Engagierten erreicht werden? Svenja Stadler: In der zu Ende gehenden Wahlperiode ist es uns gelungen, wegweisenden Projekten wichtige finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Dazu zählt zum Beispiel...

  • Mitte
  • 18.08.17
  • 356× gelesen
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