Fast 650 Unterschriften ungültig
Bürgerinitiative scheitert mit Einwohnerantrag zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept
Schlechte Neuigkeiten für die Bürgerinitiative (BI) Zehlendorf: Der vor einem Monat eingereichte Einwohnerantrag für die Erstellung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) erfüllt nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung.
ISEK steht für ein transparentes Verfahren und die Beteiligung der Bürger bei den zahlreichen Bauvorhaben, die in den nächsten Jahren in Zehlendorf Mitte umgesetzt werden sollen. Dazu gehören Schulsanierungen, der Teilabriss und Neubau des Rathauses, der zweite Zugang zum S-Bahnhof und die Zukunft des Brachgeländes an der Anhaltiner Straße.
Die Nachricht, die die BI vor wenigen Tagen aus dem Rathaus erhielt: Von den 1141 gesammelten Unterschriften sind 198 nicht gültig, weil statt des Geburtsdatums nur das Alter angegeben wurde. 1000 wären nötig gewesen, um als Einwohnerantrag zugelassen zu werden.
Zwar könne das Wahlamt über eine Anfrage im Einwohnermelderegister über den Namen und die Anschrift ermitteln, ob die betreffende Person im Bezirk gemeldet ist, erklärt Christian Küttner von der BI. „Das Bezirksverwaltungsgesetz schreibt aber das Geburtsdatum als Kriterium für die Gültigkeit vor.“
Die Bürgerinitiative wollte die fehlenden Unterschriften neu sammeln. Aber in einem weiteren Paragraphen heißt es, dass zusätzlich zum Antragstext auch eine Begründung mitgeliefert werden muss.
„Wir hatten auf der Vorderseite den Antrag und die Unterschriftenliste drucken lassen, auf der Rückseite die Begründung“, berichtet Küttner. Viele hätten jedoch auf Kopien der Vorderseite unterschrieben. Das betraf rund 80 der eingereichten Listen mit rund 450 Unterschriften. In der Summe waren also knapp 650 Unterschriften ungültig.
Für die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, 23. Oktober, haben die Fraktionen von SPD und FDP zwei Anträge für ein ISEK- beziehungsweise für ein Konzept zur Entwicklung von Zehlendorf Mitte eingereicht. So sind aus dem Einwohnerantrag zwei Fraktionsanträge geworden. „Einige der Verordneten haben als Einwohner unterschrieben und unterstützen uns, was spricht dagegen?“, fragt Küttner. Am Donnerstag, 24. Oktober, 18.30 Uhr, veranstaltet die BI die nächste Bürgerversammlung in der Droste-Hülshoff-Schule, Schönower Straße 8.
Autor:Ulrike Martin aus Neukölln |
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