Demo mit Hunden erlaubt
- Badestelle für Hunde verboten: Die Fronten zwischen Gegnern und Befürworten der Neuregelung verhärten sich.
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Nikolassee. Drei Monate nach dem Uferweg-Verbot für Hunde am Schlachtensee und an der Krummen Lanke haben sich die Wogen noch nicht beruhigt. Im Gegenteil, sie schlagen immer höher.
Die Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern der Regelung verhärten sich – bis hin zu körperlichen Angriffen. Jetzt konnten die Hundefreunde einen Teilsieg für sich verbuchen: Sie durften mit ihren angeleinten Vierbeinern am Schlachtensee demonstrieren.
Dazu aufgerufen hatte die Initiative „Berliner Schnauzen“. Schon seit Wochen treffen sich die Verbotsgegner dienstags zur Abendzeit am Schlachtensee zum Spaziergang mit Hunden. Den Antrag der Initiative für den 11. August lehnte der Polizeipräsident jedoch ab. Nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts (VG) vom 10. August konnte der Aufzug dann aber doch stattfinden. In der Begründung heißt es: „Die 1. Kammer des VG Berlin räumte dem Versammlungsrecht im konkreten Fall den Vorrang ein.“ Die Rechtmäßigkeit des Mitnahmeverbots könne angesichts der Kürze der Zeit und vor dem Hintergrund des noch bestehenden Aufklärungsbedarfs nicht abschließend geprüft werden. Möglichen Gefahren durch Hunde könne durch das Anleinen und die ordnungsgemäße Entsorgung des Kots begegnet werden.
Für Andrée Mera López, Sprecher der "Berliner Schnauzen", ist die Entscheidung des VG eine Niederlage für Senat und das Bezirksamt, die gemeinsam für die Neuregelung zeichnen. Ein weiterer Erfolg: Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) habe auf Nachfrage bestätigt, dass es für das Hundeverbot keine Rechtsgrundlage gebe und am 19. August eine entsprechende Passage auf der Website des Bezirks entfernen lassen, erklärt López weiter. Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (Bündnis 90/Grüne) sagte zur Demo-Erlaubnis: „Hintergrund ist die nur geringe Störung der, da die Hunde nur für eine Stunde und nur auf dem Uferweg unter Polizeibegleitung mitgeführt werden.“ Die angezweifelte Rechtmäßigkeit des Mitnahmeverbots habe das Verwaltungsgericht nicht bewertet. Bis Ende des Jahres will es entscheiden. Die Klage hatte Frank Kuehn von der Initiative „Hunde am Schlachtensee“ eingereicht. uma
Autor:Ulrike Martin aus Neukölln |
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