Enteignung der Deutsche Wohnen?

Infoabend zum geplanten Volksentscheid

Zum geplanten Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ findet am Mittwoch, 30. Januar, 19 Uhr,  im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1-3 eine Veranstaltung statt. Politiker und Initiativen wollen Mieter und Bürger informieren und mit ihnen darüber diskutieren.

Die Moderation übernimmt Franziska Brychy, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Bezirksvorsitzende der Linken in Steglitz-Zehlendorf. „Im Bezirk gibt es zahlreiche Initiativen und Aktive, die engagiert gegen rasant steigende Mietpreise und damit einhergehende Verdrängungen von Mietern sowie spekulativem Leerstand kämpfen“, erklärt sie. Gemeinsam mit diesen Initiativen soll die Kampagne gegen die Deutsche Wohnen (DW) AG neue Schlagkraft erhalten.

Darf eine Firma enteignet werden?

Bevor es aber an das Sammeln von Unterschriften für den Volksentscheid gehe, sollen auf der Veranstaltung offene Fragen geklärt werden. Dabei geht es etwa darum, ob eine Firma überhaupt enteignet werden darf oder wie die einzelnen Schritte in Richtung Volksentscheid aussehen.

Zu den Gesprächspartnern gehören unter anderem Vertreter der Linken, Initiatoren der Enteignungs-Kampagne und auch Barbara von Borowiczeny von der Initiative MieterInnen Südwest.

„Dieser Veranstaltung kommt jetzt noch eine besondere Bedeutung zu, da vor wenigen Tagen der Regierende Bürgermeister plötzlich von der Bereitschaft sprach, mit der Deutsche Wohnen über einen Aufkauf größerer Bestände der GSW verhandeln zu wollen“, sagt von Boroviczeny. „Nach unserer Einschätzung wird hier der Versuch unternommen, das Vorhaben eines Bürgerbegehrens zu unterlaufen und Verwirrung zu stiften.“

Die Bestände der früheren landeseigenen GSW (Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft) wurden 2004 an private Investoren verkauft. Seit 2013 gehört die GSW zur DW.

In der ersten Pressekonferenz dieses Jahres hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) angekündigt, die Wohnungsbestände der GSW von der DW zurückkaufen zu wollen. Von der DW war zu hören, sie könne sich vorstellen, bei Verkäufen von Beständen das Land Berlin zu präferieren.