Deutsche Wohnen erzielt Erfolg

Landgericht erklärt Mieterhöhung in der Argentinischen Allee als zulässig

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil der Klage der Deutsche Wohnen (DW) stattgegeben. Danach kann das Immobilienunternehmen für eine Wohnung in der Argentinischen Allee jetzt eine höhere Miete verlangen.

Die Mieter der Wohnung hatten gegen die von der DW-Tochter Gehag angekündigte Mieterhöhung geklagt und zunächst gewonnen. Die DW ging in Berufung. Die Zivilkammer 63 des Landgerichts hat jetzt das vorherige Urteil des Amtsgerichts abgeändert. Die Mieter müssen der Mieterhöhung zustimmen.

Ein wichtiger Aspekt: Die Zivilkammer hat zur ortsüblichen Vergleichsmiete nicht den Mietspiegel 2015 als Grundlage genommen. Er wurde im konkreten Einzelfall nicht als geeignet erachtet. Stattdessen hat die Kammer ein vom Gericht bestelltes Sachverständigengutachten herangezogen, nach dem die Vergleichsmiete festgesetzt wurde.

Gegen die Kritik von Mietervertretern wehrt sich die DW in einer Stellungnahme. Darin heißt es, die Miete im Fall Argentinische Allee sprenge nicht – wie behauptet – die Obergrenze des Berliner Mietspiegels. „Die verlangte, gerichtlich bestätigte Nettokaltmiete beträgt 7,93 Euro pro Quadratmeter, der Oberwert des maßgeblichen Mietspiegelfeldes 8,10 Euro pro Quadratmeter.“ Weiter heißt es, die Deutsche Wohnen werde auch künftig den Mietspiegel als Begründung für Mieterhöhungen anwenden.

In Steglitz-Zehlendorf besitzt die DW fast 11000 Wohnungen, darunter die Mietwohnungen in der Onkel-Tom-Siedlung. Dort äußert sich ein Bewohner vor allem besorgt über die Preise bei Neuvermietungen. „Die Nettokaltmiete betrug in der Argentinischen Allee im Jahr 2014 rund 9,20 Euro pro Quadratmeter, in 2019 liegt sie bei 11,80 Euro. Das ist alarmierend.“

Auch die Initiative MieterInnen Südwest macht Front gegen die DW. In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller heißt es: „Glauben Sie wirklich, dass mit einem Finanzdienstleister wie der DW und dessen Geschäftsmodell nennenswerte Erfolge in Sachen sozialer Wohnungsbewirtschaftung zu erreichen wären?“

Die Berliner Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, ist am 6. April gestartet. Sie braucht 20 000 Unterschriften, um ein Volksbegehren einleiten zu können. Der bisherige Zuspruch ist enorm. Bei Erfolg könnte das Vorhaben bis zum Volksentscheid führen.