Beschluss in Gesundbrunnen

Wirtschaft

Menschen in Geldnot sollen Handlungsspielraum bekommen, bevor der Strom abgestellt wird. | Foto: Marc-Mjollnir, Pixabay

Vorschlag der Neuköllner SPD erfolgreich
Bei Energieschulden nicht einfach den Strom abstellen

Menschen, die Energieschulden haben, soll nicht mehr an Freitagen oder vor Feiertagen der Strom oder das Gas abgestellt werden. Diese Idee stammt von der Neuköllner SPD. Jetzt hat das Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Beschluss gefasst. Anfang 2020 soll er umgesetzt werden. Die gerade veröffentlichte Studie „Marktwächter Energie“ der Verbraucherzentrale gibt der Initiative recht. Sie stellt fest, dass Stromversorger oft nicht die Verhältnismäßigkeit prüfen, bevor sie den Hahn zudrehen. So...

Neukölln
05.12.19
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Susanne Schilp

Politik

Stadträtin befürchtet Nachteile durch Novelle des Landesarchivgesetzes

Gesundbrunnen. Kulturstadträtin Sabine Weißler (Bündnis 90/Grüne) fürchtet um die Existenz des Mitte Museums in der Pankstraße.Möbel, Geschirr, über 700 Kunstwerke, technische Geräte, Stadtmodelle und andere Zeugnisse der Alltagskultur: Im Mitte Museum gibt es über 100 000 Objekte. Dazu kommen über 10 000 Briefe, Urkunden oder Ansichtskarten. Sabine Weißler macht sich Sorgen. Grund ist eine Novelle des Landesarchivgesetzes. In dem Entwurf hat der Senat folgenden Passus gestrichen, der die...

Gesundbrunnen
31.03.15
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Dirk Jericho

Politik

Die Qualität des Bürgerservices ist laut Bürgermeister ernsthaft in Gefahr. | Foto: KEN

Bürgermeister fordert vom Senat ein Umsteuern in der Personalpolitik

Mitte. Der Bürgermeister von Mitte, Christian Hanke (SPD), schlägt Alarm. Der vom Senat beschlossene Personalabbau in den Verwaltungen hat schon zu einer "dramatischen Situation" geführt.Man merkt es an den teilweise ungepflegten Grünanlagen und den langen Schlangen in den Bürgerämtern: Es fehlt schlichtweg an Mitarbeitern in den Ämtern. Der Service am Bürger leidet in jeder Hinsicht. Rathauschef Hanke fordert "ein sofortiges Umsteuern in der Personalpolitik der Bezirke". "Sie muss den...

Mitte
23.06.14
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Karen Noetzel

Sonstiges

Bürgerstiftung: Bezirk fördert erstmals Projekte in der Nachbarschaft

Mitte. "Hallo Nachbarn, Ihr seid mir nicht egal!" Unter diesem Motto ruft Bürgermeister Christian Hanke (SPD) auf, "kreative und außergewöhnliche Ideen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements im Bezirk einzureichen".Für die Nachbarschaftsprojekte können Bürger, Vereine und Initiativen 500 bis 3000 Euro bekommen. Das Stiftungsgeld kommt aus dem Vermögen, das der 2005 verstorbene Tiergartener Bürger Hans Conrad dem Bezirk 2003 vererbt hatte. Das Geld, immerhin 317.000 Euro, ist seit...