Ausschuss lehnt Bürgeranträge zur Anbindung der Bundesstraße 2 ab

Karow. Die Pankower Verordneten werden sich nicht in die Planungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für den geplanten B2-Anschluss einmischen.

Das wurde zumindest auf der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) deutlich. Dieser hatte sich mit zwei Anträgen von Bürgerinitiativen zu befassen. Gegen die Pläne, den Knotenpunkt Alt-Karow/Bahnhofstraße an die B2 anzubinden, gibt es in Karow erheblichen Widerstand (wir berichteten). Die Senatsverwaltung, die die Planungshoheit hat, legte im Herbst ihre Pläne für die Straße aus. Insgesamt 565 Einwendungen reichten daraufhin Bürger ein. Zu denen muss die Senatsverwaltung noch Stellung nehmen.

Zu den Planungen gab es in der Pankower BVV zum Jahresende auch zwei Bürgeranträge. Der Verordnete Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen) beantragte für die "Bürgerinitiative Straße 69", dass das Bezirksamt die Senatsverwaltung vom Abbruch des Verfahrens überzeugen solle. Johannes Kraft, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, stellte für eine andere Karower Initiative den Antrag, dass das Bezirksamt sich im Planfeststellungsverfahren im Sinne der Bürger für eine verträgliche Planung der neuen Straße aussprechen solle.

Auf der Ausschusssitzung, in der die beiden Anträge beraten wurden, zeigte sich, dass die Mehrheit der Verordneten kein Interesse daran hat, sich in das Planungsverfahren des Senats einzumischen. "Leider musste die Bürgerinitiative auf der Ausschusssitzung feststellen, dass in einer regelrechten Kampagne aller anderen Parteien gegen den Antrag einer sachgerechten Argumentation kaum Raum gegeben wurde", erklärt enttäuscht Katharina Ertl von der "Bürgerinitiative Straße 69". Jegliche Diskussion zum Antrag sei abgelehnt worden. Auch der andere Antrag fand keine Mehrheit im Ausschuss.

Dass es auch ganz andere Meinungen zum Thema B2-Anbindung in Karow gibt, machen Leser gegenüber der Berliner Woche deutlich. Detlev F. meint zum Beispiel: "Jetzt liegt endlich eine sinnvolle Lösung auf dem Tisch, die den Interessen nahezu aller am Verkehrsgeschehen teilnehmenden und davon betroffenen Bürgern gerecht wird."