Bezirk kann Management für die Bahnhofstraße nicht bezahlen

Lichtenrade. Wie berichtet, fanden 2013 mehrere Standortkonferenzen statt, um die Möglichkeiten zur Attraktivitätssteigerung der Bahnhofstraße zu diskutieren.

Die Diskussion um ein Leitbild mündete im August schließlich in einen BVV-Beschluss, mit dem dass Bezirksamt ersucht wurde, ein Geschäftsstraßenmanagement zu initiieren. Mit dem Zusatz: "Die Finanzierung muss über Drittmittel erfolgen." Das allerdings klappt nicht. Die Recherchen sind ernüchternd: Es gibt keine Programme ohne eine mindestens 50-prozentige Beteiligung des Bezirks, hat Bürgermeisterin Angelika Schöttler in ihrem Schlussbericht den Bezirksverordneten mitgeteilt.

Das Problem: Erfahrungswerte aus ähnlichen Projekten zeigen: So ein Geschäftsstraßenmanagement kostet mindestens 80 000 Euro pro Jahr. Geld, das der Bezirk weder in diesem noch im nächsten Jahr locker machen kann. Aufgrund der angespannten Haushaltslage kann der notwendige Kofinanzierungsanteil im Haushaltsjahr 2014/2015 nicht aufgebracht werden. "Die Bezirksmittel sind bis 2015 ausgeschöpft", so Schöttler. Und: "Zusätzlich zu den Projektkosten vor Ort muss bedacht werden, dass ein Geschäftsstraßenmanagement trotz Fremdvergabe eine kontinuierliche Betreuung durch die Wirtschaftsförderung benötigt."

In den Ausschuss

Zudem müssten personelle Kapazitäten zur Verfügung stehen, die das Bezirksamt bei der ausgedünnten Personaldecke auch nicht mehr hat. Für denkbar hält Schöttler dagegen ein BID mit Pflichtbeiträgen der Immobilienbesitzer, wie es am Tempelhofer Damm auf den Weg gebracht werden soll. BID steht für "Business Improvement Districts" und lässt sich in etwa mit Geschäftsverbesserungsbereich übersetzen. BIDs wurden in US-Innenstädten als Reaktion auf die Konkurrenz durch Einkaufszentren entwickelt. Allerdings steht dieses Instrument in Berlin noch nicht zur Verfügung, dass Abgeordnetenhaus arbeitet an einer Gesetzesgrundlage. Zufrieden ist die BVV mit Schöttlers Schlussbericht nicht und hat ihre Mitteilung zur Kenntnisnahme zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft überwiesen.


Horst-Dieter Keitel / hdk
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