Ausschuss beleuchtet Oeynhausen

Laubenpieperin Marie Luise von Lengerken mahnte bei der ersten Sitzung des Ausschusses an, dass der Bürgerwille zu achten ist. (Foto: Schubert)

Schmargendorf. Im Wirrwarr um Gutachten, geltendes Baurecht und eine mögliche Prozessmanipulation soll jetzt ein Ausschuss die Wahrheit finden. Kernfrage wird es sein, welches Entschädigungsrisiko tatsächlich droht, sollte der Bezirk die Bebauung der Kleingartenkolonie verweigern.

Nach dem Triumph ist vor dem Wahlkampf: Die Kleingartenkolonie Oeynhausen steht trotz des Erfolgs beim Bürgerentscheid abermals vor dem Verlust ihrer Parzellen. Zuletzt bestätigte das Verwaltungsgericht, dass der Investor Lorac, der hier luxuriöse Wohnungen plant, seine Bulldozer starten darf und der Bezirk die Erschließung des Baugrunds übernehmen muss.

Umso entschiedener fordern die Unterstützer der Gärtner vom Bezirk eine sofortige Festsetzung des Areals als Kleingartenfläche, da die Laubenpieper die geringen Schadensersatzansprüche selbst abgelten könnten. Oder droht dann doch, wie die Gegner dieses Schritts behaupten: eine ruinöse Regresszahlung von bis zu 25 Millionen Euro seitens der Bezirks? Dies zu klären, wird die wichtigste Aufgabe des Sonderausschusses Oeynhausen sein.

Indes ging es bei der konstituierenden Sitzung nur indirekt um inhaltliche Fragen. Zunächst galt es, die Vorsitzenden zu bestimmen, wonach bald feststand, dass Bassem Al Abed (SPD) Stefan Häntsch (CDU) und Christoph Wappler (Grüne) zur Seite stehen.

Was die unregelmäßig stattfindenden Sitzungen massiv erschweren wird, ist die Terminfindung. Wegen dicht bestückter Terminkalender konnten sich die Ausschussmitglieder nur mit Mühe darauf einigen, dass vor der Sommerpause am 30. Juni um 18.30 Uhr und am 4. Juli ab 16.30 Uhr im Rathaus Charlottenburg zwei Zusammenkünfte stattfinden werden.

"Ziel muss es sein, die Vorgänge bis zum Herbst möglichst schnell und inhaltsreich aufzuklären", sagte Arne Herz von der CDU - er drängt auf einen besonders dichten Takt zu Beginn. "Nur so haben wir später genügend Zeit, um unseren Bericht in Sorgfalt zu fertigen."

Am Anfang steht eine Befragung von Verantwortlichen der Abteilung Bürgerdienste. Dann folgt die Anhörung des Rechtsamts. Und schließlich richtet sich das Interesse auf die Abteilung Stadtentwicklung, wobei Stadtrat Marc Schulte (SPD) Anschuldigungen entkräften will, er habe Akten zu Ungunsten der Gärtner unterschlagen.


Thomas Schubert / tsc
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