Schmargendorf. Beinahe wären die vielen Kleingärtner vergebens zur Sitzung des Stadtplanungsausschusses gekommen. Denn der von den Piraten eingebrachte Antrag "Oeynhausen kritisch begleiten und aufklären" lief Gefahr, zum dritten Male vertagt zu werden.
Der Antrag sieht vor, einen temporären Ausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um die Kolonie Oeynhausen in der Verwaltung und in der bezirklichen Politik seit dem Jahre 1986 einzusetzen. Viele Bürger und vor allem die Kleingärtner hoffen, mit solch einer Untersuchung hinter die wundersame Werterhöhung des Geländes der Kolonie zu kommen. Der jetzige Besitzer, ein Investmentfonds, realisierte innerhalb von vier Jahren eine Wertsteigerung um 8582 Prozent. Daraus wird von Baustadtrat Marc Schulte (SPD) eine mögliche Schadensersatzforderung jenes Fonds in Höhe von 25 Millionen Euro abgeleitet, mit der gegenwärtig der Kampf um den Erhalt der gesamten Kolonie insbesondere das beantragte Bürgerbegehren blockiert wird. Dieses finanzielle Risiko sollen im Falle eines erfolgreichen Bürgerbegehrens die Kleingärtner übernehmen.
Der Besitzer hat den Kleingärtnern gekündigt und möchte auf dem Gelände rasch Wohnungen bauen. Baustadtrat Schulte hat mit dem Fonds einen Kompromiss ausgehandelt, dass nur die Hälfte der Anlage für profitablen Wohnungsbau genutzt werde und die andere den Kleingärtnern verbleibt. Die Kleingärtner und eine sie unterstützende Bürgerinitiative wollen jedoch die gesamte Anlage erhalten.
Nachdem durch energisches Beharren des Bezirksverordneten Siegfried Schlosser von den Piraten verhindert worden war, dass der Punkt erneut von der Tagesordnung genommen wurde, versuchten einige Mitglieder der SPD-Fraktion, durch ausufernde Fragestellungen zu einem anderen Punkt es nicht mehr zur Abstimmung über den beantragten Untersuchungsausschuss kommen zu lassen. Siegfried Schlosser setzte aber durch, dass die Tagung verlängert wurde. Somit konnte der Antrag vom Ausschuss schließlich übernommen und auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirkverordneten gesetzt werden.
Frank Wecker / FW
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