Vorstand sammelt Unterschriften für einen Bürgerentscheid

Schmargendorf. Den Kleingärtnern reicht es. Jetzt wollen sie mit einem Bürgerentscheid die Politik zum Handeln zwingen.

Ein Teil der Kleingartenanlage Oeynhausen ist in Gefahr, weil der Grundeigentümer auf seinem Teil des Geländes bauen will. Das ist nur zu verhindern, wenn rechtlich das Gelände als Kleingartenanlage festgeschrieben wird. Die Vorbereitungen sind seit einiger Zeit abgeschlossen. Es fehlt allein die Unterschrift des zuständigen Stadtrates. Die leistet jedoch Marc Schulte (SPD) nicht, weil der Eigentümer, eine texanische Fondsgesellschaft, eine Schadenersatzforderung in Höhe von 50 Millionen Euro angedroht hat, für die der Bezirk, im Zweifel sogar der Stadtrat mit seinem Privatvermögen aufkommen müsse. Mittlerweile gibt es zu diesem Problem drei Gutachten. Das letzte besagt, dass der Stadtrat keineswegs mit seinem Vermögen geradestehen müsse. Eine Lösung würde darin bestehen, dass der Senat die finanziellen Risiken der Festschreibung des Kleingartenlandes übernehmen würde. Das wurde bislang immer abgelehnt. Mit dem Bürgerentscheid soll nun die Politik gezwungen werden, "den unterschriftsreifen Bebauungsplan (IX-205a) in Kraft zu setzen". Selbst wenn die Bürger Charlottenburg-Wilmersdorfs den Bürgerentscheid durchsetzen, muss der Bezirk nicht entsprechend handeln, da sich auch nach dem Bürgerentscheid die rechtliche Situation nicht verändert hat. Das Einzige, was erreicht werden kann, ist, dass den Politikern auf Landesebene erneut vor Augen geführt wird, dass ihre Entscheidungen nicht dem Willen der Berliner entsprechen. Die Bezirkspolitiker unterstützen über alle Fraktionen hinweg das Anliegen der Kleingärtner. Nun hoffen sie mit dem Stadtrat, dass der Bürgerentscheid den Senat bewegen wird, die finanziellen Risiken zu übernehmen.

Peter Schömbs vom Vorstand der Kleingartenkolonie kündigte an, dass die Unterschriftensammlung am 19. Januar beginnen werde. Obwohl die Kleingärtner ein halbes Jahr Zeit haben, die erforderlichen 7300 Unterschriften zur Herbeiführung eines Bürgerentscheids zu sammeln, wollen sie bereits nach drei Monaten 8000 Unterschriften vorlegen. In Bürgerversammlungen und öffentlichen Auftritten wollen sie die Bürger für ihr Anliegen mobilisieren.


Frank Wecker / FW
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