Klage

Beiträge zum Thema Klage

Politik
Die Mohrenstraß" ist seit Jahren ein Streitfall. Für viele Berliner ist der Name rassistisch. | Foto: Ulrike Kiefert
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Bezirksamt schickt Widerspruchsbescheide raus
Streit um Mohrenstraße geht weiter

Im Streitfall Mohrenstraße hat das Bezirksamt mehr als 200 Widerspruchsbescheide an Berliner rausgeschickt, die der Umbenennung widersprochen hatten. Im Fazit lehnt das Bezirksamt alle Gegenargumente ab. Einige Betroffene erwägen jetzt, vor Gericht zu gehen. 1134 Widersprüche hatte es gegen die Umbenennung der Mohrenstraße gegeben. Knapp 900 Personen zogen ihren Widerspruch zurück, nachdem sie vom Bezirksamt zusammen mit der Eingangsbestätigung den Hinweis auf die mögliche Höchstgebühr von...

  • Mitte
  • 03.03.22
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Wirtschaft

Macht mal Pause: Verwaltungsgericht sagt Nein zu verkaufsoffenen Sonntagen

An den Sonntagen während der Grünen Woche, der Berlinale und der ITB sollen die Geschäfte geschlossen bleiben. So hat es das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. In aller Eile beschloss es, die drei bereits fest eingeplanten verkaufsoffenen Sonntage wieder zu verbieten. Sollen die vielen Besucher aus dem In- und Ausland, die die Veranstaltungen als Anlass für einen Besuch der deutschen Hauptstadt nehmen, doch einfach an den anderen Tagen einkaufen – schließlich finden Grüne Woche,...

  • Charlottenburg
  • 09.01.18
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Wirtschaft

Teures Nass: Verband der Grundstücksnutzer verklagt Berliner Wasserbetriebe

Berlin. Das Bundeskartellamt sorgte dafür, dass in Berlin die Trinkwasserpreise gesenkt wurden. Seit 2014 gehören die Wasserbetriebe wieder dem Land Berlin. Dadurch sank auch der Abwasserpreis. Doch nach Ansicht des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer sind die Wasserpreise noch immer zu hoch. Einen Grund dafür sieht der Verband darin, dass der Senat eine sehr hohe Rendite kassiert. Diese fließe in den Haushalt und werde nicht an die Berliner weitergegeben. Im Jahr 2014 hatten die...

  • Charlottenburg
  • 09.02.16
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