TVO: Senat berücksichtigt Vorplanung im Haushalt

Biesdorf. Der Senat hat die Kosten der Vorplanungen für die Tangentiale Verbindung (Ost) in den Haushalt 2014/15 aufgenommen und damit die Weichen für den Bau der Schnellstraße gestellt.

"Der Senat beachtet aber die Einwände der Biesdorfer nicht", empört sich Michael Peine von der Bürgerinitiative "Wir sind Biesdorf-Süd". Die BI setzt sich für den Bau der TVO in der sogenannten Westvariante ein.

Der Senat plant aber, die Variante östlich der Bahnstrecke zwischen Wuhlheide und der B1/B5 umzusetzen. Außerdem sehen seine Planungen drei Anbindungen im Biesdorfer Siedlungsgebiet vor: an der Alfelder Straße, am Balzerweg und an der Straße am Heizhaus. Die BI wendet sich besonders gegen diese Anschlüsse.

Bei einem Vororttermin mit dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses im Juni 2013 hatte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) der Bürgerversammlung zugesagt, diese Einwände mit Vertretern der BI im kleinen Kreis diskutieren zu wollen. "Der Dialog ist seitdem festgefahren", erläutert Peine. Mit den Festlegungen zum Haushalt im Dezember vergangenen Jahres treffe der Senat zudem eigenmächtig eine Vorentscheidung. Die Bürger könnten ihre Einwände erst bei der Entwurfsplanung und dann im Planfeststellungsverfahren einbringen. Die BI erneuerte daher die Forderung an den Senat über die Trassenführung weiter im Gespräch zu bleiben. Zudem sollte das Planfeststellungsverfahren ohne Festlegung auf eine der beiden Varianten beginnen.


Harald Ritter / hari
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