Am Kiesteich sollen Anwohner weiterhin vor Immissionen geschützt werden

Falkenhagener Feld. Um die Tempo-30-Regelung auf der Straße Am Kiesteich ging es am 19. Februar im Verkehrsausschuss. Der Vorschlag, die Geschwindigkeitsbeschränkung aufzuheben, wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung jedoch abgelehnt.

Tempo 30 gilt an dieser Straße im Abschnitt zwischen den Straßen Wolfshorst und Im Spektefeld seit Jahren. Ein Anwohner hatte die Geschwindigkeitsbeschränkung damals gefordert, der Antragsteller ist inzwischen jedoch weggezogen. Dem Ausschuss lag nun ein Antrag der CDU-Fraktion vor, die Tempo-30-Regelung aufzuheben. Das lehnt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aber ab. Als Ergebnis eines Verwaltungsstreitverfahrens "wurde das Land Berlin verpflichtet, zum Schutz der Anwohner vor verkehrsbedingten Immissionen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer zu beschränken", heißt es in der Begründung. Da sich seitdem keine relevante Änderung des Sachverhalts ergeben habe, sei die Verkehrslenkung Berlin auch weiterhin an diese gerichtliche Entscheidung gebunden.

Mikk Schunke, Verordnete der Piraten, hatte in der Ausschusssitzung darauf hingewiesen, dass weiter nördlich vor der Kirche St. Markus und der angrenzenden Kita 50 Stundenkilometer gefahren werden dürfe. Das halte sie für "widersinnig". Der Ausschuss beantragte daraufhin einstimmig, dass im Bereich vor der Kita und der Kirche Tempo 30 angeordnet werden soll. Aber auch das lehnt die Senatsverwaltung ab. Die Straße Am Kiesteich hat im betroffenen Bereich zwischen der Einmündung Im Spektefeld und etwa 50 Meter nördlich der Hausnummer 50 auf der Nordwestseite einen Schutzstreifen für Radfahrer, einen danebenliegenden Parkstreifen und auf der Südostseite und damit vor dem Grundstück Nummer 50 einen Radfahrstreifen, so die Senatsverwaltung. Durch die auf der Fahrbahn markierten Radverkehrsanlagen sei eine ausreichende Sicht für und auf Fußgänger gegeben. Konsequenz: Hier darf weiter 50 Stundenkilometer gefahren werden.


Michael Uhde / Ud
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