Bezirke erhalten vom Senat mehr zweckgebundene Mittel

Friedrichshain-Kreuzberg. Jeweils rund 80 Millionen Euro mehr sollen die Bezirke 2014 sowie 2015 an Zuweisungen vom Senat bekommen. Trotzdem gibt es Kritik. Allen voran aus Friedrichshain-Kreuzberg.

Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bü’90/Grüne) beklagt , dass die Landesregierung im Gegenzug 25 Millionen Euro streiche, die sie zuletzt als Zugabe an die Bezirke verteilt habe. Diese Gabe hatte vor allem den Charme, dass sie nicht zweckgebunden war. Jana Borkamp hatte den Anteil von etwas mehr als zwei Millionen Euro deshalb bereits zum Abbau des Defizits in ihrem Etat für 2014 eingeplant.

Die 80 Millionen Euro sind dagegen für bestimmte Leistungen vorgesehen. 32 Millionen Euro gibt es zum Beispiel für die Sportstättensanierung, 25 Millionen Euro für das Ausbessern der Schlaglöcher. Dazu kommen zehn Millionen Euro, damit Kitas und Spielplätze instand gesetzt werden können. Mit insgesamt 9,3 Millionen Euro finanziert das Land in jedem Bezirk zusätzliche Personalstellen, die für ein schnelleres Abarbeiten von Bauanträgen sorgen sollen. Und schließlich erhalten die Musikschulen 2,5 Millionen Euro mehr. Auf Friedrichshain-Kreuzberg entfällt jeweils ein Anteil zwischen acht und neun Prozent der Gesamtsumme.

Für Sportstätten und Schlaglöcher habe es auch schon in den vergangenen Jahren Mittel vom Senat gegeben, argumentiert dagegen Jana Borkamp. Außerdem sei die Frage, ob das zusätzliche Geld überhaupt verbaut werden könne. "Das geht nur bei ausreichendem Personal. Gerade hier müssen wir aber Stellen abbauen." Daran würden auch die höchstens drei neue Mitarbeiter bei der Stadtplanung wenig ändern.

Die fehlenden zwei Millionen Euro freihändige Zuschüsse reißen dagegen ein Loch in ihre Haushaltsplanungen. "Wir müssen jetzt neu rechnen." Allerdings kam der Ruf nach mehr Geld, zum Beispiel für Spielplätze, ebenfalls aus dem Bezirk. Es war Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne), der im Frühjahr ein solches Programm vom Senat verlangt hatte. Nach seiner Rechnung gibt es hier einen Sanierungsrückstau von 2,6 Millionen Euro. Jetzt erhält er aus diesem Topf immerhin 830 000 Euro. Allerdings nicht nur für Ausbesserungen von Spielplätzen, sondern auch für Kitas.