Bezirksamt rechnet mit Kosten von rund 240.000 Euro

Treptow-Köpenick. Am 24. August sind die Einwohner des Bezirks erstmals aufgerufen, über ein Bürgerbegehren abzustimmen. Damit soll kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung verhindert werden.

Und das könnte erst einmal richtig teuer werden. Weil eine Abstimmung zum Termin der Europawahl laut Bürgermeister nicht mehr möglich war, gibt es eine Extraabstimmung. Für den 24. August müssen nun noch einmal Benachrichtigungen und Briefwahlunterlagen gedruckt und verschickt, Wahllokale vorbereitet sowie Wahlhelfer angeworben und bezahlt werden. Alles in allem rechnet der Bezirk mit rund 240.000 Euro Kosten.

Stefan Förster, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, hatte versucht, die teure Abstimmung zu verhindern. "Es gab auf Einladung des BV-Vorstehers mehrere Gespräche mit den Fraktionen von SPD, CDU, Piraten und Grünen. Sie hätten nur den BVV-Beschluss zur Parkraumbewirtschaftung rückgängig machen müssen und der Grund für unser Bürgerbegehren wäre entfallen", sagt Förster. Der frühere FDP-Verordnete hatte mit der Verordneten Antja Stantin (Die Linke) und Schauspieler Jürgen Hilbrecht (Hauptmann von Köpenick) im Vorfeld fast 10 000 Unterschriften gesammelt. Mit 7644 gültigen Unterschriften war das Bürgerbegehren zustande gekommen.

Wenn am 24. August mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten - rund 19.000 Bürger - ihre Stimme gegen die Parkraumbewirtschaftung abgeben, reicht die einfache Mehrheit der Stimmen aus, um Parkscheinautomaten in Alt-Köpenick und auch allen anderen Ortsteilen zu verhindern. Das haben die Initiatoren in ihrem Antrag zum Bürgerbegehren bereits gefordert.

"Wir informieren noch einmal alle Bürger über die Nachteile einer kostenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung und lassen dafür 150 000 Infoflyer drucken. Außerdem gibt es ab Anfang August Informationsstände im Bezirk", verspricht Stefan Förster.

Abstimmen dürfen übrigens alle Einwohner, die auch bei Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen wählen dürfen - also alle im Bezirk gemeldeten Deutschen und EU-Bürger, die mindestens 16 Jahre alt sind.


Der Bezirk könnte Geld sparen

Ein Kommentar von Ralf Drescher

Was kann man alles mit 240 000 Euro tun? Vielleicht einen kleinen Park oder eine Grünanlage neu gestalten, mehrere Schultoiletten reparieren, einen Kinderspielplatz im Kiez bauen - oder eben ein Bürgerbegehren finanzieren.

Dass sich mit ihrer Unterschrift schon fast 10.000 Einwohner des Bezirks, darunter nicht wenige Bewohner aus der Köpenicker Altstadt, gegen Euro fressende Parkscheinautomaten ausgesprochen haben, ficht die Bezirksverordneten von SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne und Piraten nicht an. Das ist das gute Recht der frei gewählten Volksvertreter. Aber es ist eben auch das gute Recht der Bürger, den Griff in ihre Geldbeutel abzuwehren und Versuche, sie in der Wahl ihrer Verkehrsmittel einzuschränken, zu vereiteln. Denn genau das will eine Mehrheit der Bezirksverordneten tun. Sie will das private Auto wieder einmal verdammen. Bisher fielen nur Politiker der Grünen durch solche "Menschenverbesserungsaktionen" auf und bezogen für Ideen wie einen vegetarischen Tag die Abstimmungsschelte der Wähler. Dass sei jetzt auch den anderen für Parkscheinautomaten eintretenden Fraktionen gegönnt. Wenngleich das eine teure Erkenntnis wird, und die 240 000 Euro aus dem Bezirkshaushalt wirklich eine bessere Verwendung verdient hätten.


Ralf Drescher / RD
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