BVV fordert: Bezirksamt soll sich für Kolonie Säntisstraße einsetzen

Marienfelde. Vergangene Woche berichteten wir unter der Überschrift "Klatsche für Klotz" über das drohende Ende der Kleingartenkolonie Säntisstraße. Nun können die Laubenpieper möglicherweise neue Hoffnung schöpfen.

Nach Lage der Dinge dürfte es jetzt erst mal mindestens einen Sommer Aufschub für die Laubenpieper bedeuten. Der Grund: Auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Beschluss gefasst, der das Bezirksamt dazu verdonnert, "eine erneute rechtliche Prüfung der planungsrechtlichen Situation" bezüglich des der Eisenbahnlandwirtschaft gehörenden Geländes an der Säntisstraße durch das Rechtsamt zu veranlassen. "Geprüft werden soll insbesondere, ob und welche rechtlichen Mittel zur Verfügung stehen, um die bestehende Kleingartenkolonie dauerhaft zu sichern, ohne Schadensersatzpflichten für den Bezirk zu provozieren", erklärt der Ausschussvorsitzende Reinhard Janke (SPD). Außerdem verlangt der Ausschuss vom Bezirksamt, "die für den bereits genehmigten Bau des Logistikstandortes erfolgte Prüfung der Verkehrs- und Lärmsituation ebenso offenzulegen wie die für eine geplante weitere Nutzung beziehungsweise Bebauung erteilten Bauvorbescheide".

Auch soll der BVV demnächst über "Form und Zeitpunkt erfolgter Anwohnerinformationen" berichtet werden. Und für die Zukunft wurde dem Bezirksamt ins Stammbuch geschrieben: "Hinsichtlich der weiteren Nutzung beziehungsweise Bebauung ist das im Verlauf des weiteren Verfahren zu erstellende Verkehrs- und Lärmgutachten, mit dem der Eigentümer beauftragt wurde, dem Stadtentwicklungsausschuss mit dem Ziel vorzulegen, die städtebauliche Verträglichkeit einer weiteren Nutzung beziehungsweise Bebauung prüfen zu können, bevor weitere Schritte eingeleitet werden."

Der Grünen-Fraktionschef Jörn Oltmann versäumte es nicht, an den Amtsvorgänger der jetzt zuständigen Stadträtin Sibyll Klotz (Grüne) zu erinnern: "Im Jahr 2010 war Herr Krömer von der CDU als Bezirksstadtrat zuständig gewesen und hat es in seiner ganzen Amtszeit nicht vermocht, die Kleingartenkolonie zu sichern."


Horst-Dieter Keitel / hdk
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