In Sachen Kolonie Säntisstraße sieht Stadträtin kein Versäumnis
Marienfelde. Einen Sturm der Entrüstung löste Stadtentwicklungsstadträtin Sibyll Klotz (Grüne) aus, als sie kürzlich einräumte, dass das Bezirksamt einen 2010 gefassten BVV-Beschluss zum Erhalt der Kleingartenkolonie Säntisstraße erst mit Verspätung an den Senat weitergeleitet habe.
Ein Versäumnis ihrer Verwaltung, das die betroffenen Laubenpieper letztendlich um ihre Schollen bringen könnte, streitet die Politikerin aber strikt ab. "Wenn überhaupt, bleibt ein formales Versäumnis, das aber weder damals noch heute auch nur das Geringste an der Sachlage ändert. Ändern könnte das nur der Senat, indem er das Gelände im FNP von einer Gewerbe- in eine Grünfläche umwandeln würde", so Klotz zur Berliner Woche. Alles, die Bauvorbescheide und die bislang einzig erteilte Baugenehmigung sind streng nach Vorschrift der Baugesetzbuchparagrafen gelaufen und mussten sozusagen den Buchstaben der Bürokratie entsprechend erteilt werden. "Wir konnten gar nicht anders", beteuert Klotz. Sie habe den Fall in den letzten Wochen noch einmal aufgerollt und sei zu keinem anderen Ergebnis gekommen. Im Übrigen ist Sibyll Klotz verärgert, weil ihr nun öffentlich ein Fehler angehängt wird, den sie nachweislich überhaupt nicht verbockt haben kann.
Schließlich hatte der BVV-Beschluss bei ihrem Amtsantritt schon fast zwei Jahre lang, von Februar 2010 bis November 2011, beim damaligen Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) in der Schublade oder sonst wo im Rathaus geschmort. Ex-Stadtrat Krömer, heute Staatssekretär beim Innensenator, will inzwischen vergessen haben, warum er den Beschluss seinerzeit vergessen hat. Jedenfalls bittet er auf Nachfrage der Berliner Woche "um Verständnis", dass er sich über seine frühere Tätigkeit im Rathaus Schöneberg nicht äußern möchte und ihm außerdem auch die "Erinnerung fehlt".
Wie berichtet, ist auf dem Gelände an der Säntisstraße in Marienfelde ein Logistikzentrum geplant. Die Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück haben schon begonnen. Damit ist die Zukunft der Kleingärten weiterhin gefährdet.
Horst-Dieter Keitel / hdk
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