SPD unterstützt Kleingärtner und Anwohner an der Säntisstraße

Marienfelde. Der rot-grünen Zählgemeinschaft im Rathaus Schöneberg droht eine Zerreißprobe. Die skandalösen, von Stadtentwicklungsstadträtin Sibyll Klotz (Grüne) zu verantwortenden Vorkommnisse und Ungereimtheiten bezüglich des an der Säntisstraße geplanten Logistikzentrums reichen nun offenbar auch der SPD.

Jedenfalls verkündete der SPD-Bezirksverordnete Jan Rauchfuß am 23. April auf der Einwohnerversammlung im Gemeinschaftshaus Lichtenrade den rund 400 jubelnden Laubenpiepern und Anwohnern, dass die Kreisdelegiertenversammlung von Tempelhof-Schöneberg, das höchste Beschlussorgan der Partei, einstimmig einen Antrag zwecks Verhinderung des Logistikzentrums verabschiedet hat und nun an ihrer Seite stünde. Zuvor hatte die Mariendorfer SPD-Abteilung einen entsprechenden Antrag beschlossen und die Marschrichtung vorgegeben. Die SPD fordert Klotz auf, für das Logistikzentren keine Baugenehmigungen mehr zu erteilen, bis über das Zustandekommen und den Inhalt des Einwohnerantrags entschieden ist. "Damit soll verhindert werden, dass weitere Tatsachen zugunsten der Logistikzentren geschaffen werden", heißt es. Das Stadtentwicklungsamt als Genehmigungsbehörde wird aufgefordert, "alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen", um die Planungen an der Säntisstraße zu durchkreuzen. Mehr noch: Die SPD ruft dazu auf, die Unterschriftensammlung der Südallianz zu unterstützen und damit das Zustandekommen des Einwohnerantrags zu erreichen. Das wäre nicht mehr nötig gewesen. Wie Andreas Schwager, Vorsitzender des Vereins "Grüner Säntispark" der Versammlung mitteilte, sind die nötigen 1000 Unterschriften für den Einwohnerantrag bereits beisammen. "Völlig inakzeptabel" finden die Sozialdemokraten zudem, dass das Bezirksamt den Anfang 2010 gefassten BVV-Beschluss zwecks Erhalt der Kolonie nicht nur ignoriert, sondern mit seiner Stellungnahme zum Stadtentwicklungsplan von 2011 sogar konterkariert habe. Klotz bleibt bei ihrer Sichtweise, dass es egal sei, ob der BVV-Beschluss weitergeleitet wurde oder nicht, weil ohne Änderung des Flächennutzungsplans das Logistikzentrum nicht zu verhindern sei. Es bleibt spannend.


Horst-Dieter Keitel / hdk
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