Anlieger müssen keine Beiträge zum Straßenausbau zahlen

Marzahn-Hellersdorf. Das Straßenausbaubeitragsgesetz ist vom Tisch. Die Rückabwicklung des Gesetzes dürfte im Bezirk kaum Probleme bereiten.

Das Abgeordnetenhaus hat beschlossen, das Straßenausbaubeitragsgesetz aufzuheben. Damit ist eines der umstrittensten Gesetze vom Tisch, die in Berlin in den zurückliegenden Jahren erlassen wurden. Im Bezirk fand das Gesetz in den zurückliegenden Jahren nur bei einer einzigen Straße Anwendung. Das war der Ausbau der Rhinstraße, der im ersten Abschnitt von 2008 bis 2010 erfolgte . Hier hatte bisher kein einziger Anlieger, alles Unternehmen, gezahlt. Sie legten alle Widerspruch ein.

Als das Abgeordnetenhaus 2006 das Gesetz verabschiedete, liefen Interessenvertreter wie die Industrie- und Handelskammer oder der Verband deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) Sturm. Die CDU bekämpfte als größte Oppositionspartei das Gesetz und machte seine Rücknahme immer wieder zum Thema in den Wahlkämpfen. Bei der Bildung des großen Koalition im vergangenen Herbst drückte sie die Rücknahme des Gesetzes in den Koalitionsvertrag. Bei der Umsetzung des Gesetzes stießen die Behörden von Anfang an auf große Schwierigkeiten. Anders als bei der Neuerschließung von Straßen, die besonders in ländlichen Gegenden eine große Rolle spielt, machte das Gesetz die Anwohner beim Ausbau vorhandener Straßen beitragspflichtig. Ob und in welchem Maße bei bereits vorhandenen Straßen ein Ausbau gerechtfertigt war, wurde vielfach zum Streitpunkt zwischen Bürgern und Behörden.

In Marzahn-Hellersdorf waren sich alle Parteien einig, das Gesetz möglichst nicht wirksam werden zu lassen. Als im vergangenen Jahr die Berliner Wasserbetriebe Pläne für den Neubau des Regenwasserkanals in der Schönagelstraße vorlegten, intervenierte das Bezirksamt. Die Wasserbetriebe beließen es bei einer preiswerteren Sanierung, bei der die Regelungen des Gesetzes nicht griffen.

Die Abwicklung des Gesetzes sieht vor, dass die Bezirke für die gezahlten Beiträge einen Ausgleich erhalten. Bei der Rhinstraße beliefen sich die von den Anliegern verlangten Beiträge auf 1,6 Millionen Euro. Der Bezirk kann damit rechnen, dass in diesem Jahr 800 000 Euro und 2013 dieselbe Summe vom Senat an die Bezirkskasse überwiesen wird.