Marzahn-Hellersdorf. Nach dem Entwurf des Bezirksamts wird auch im Doppelhaushalt 2014/15 weiter zu Lasten der Investitionen gespart. "Wir können einen ausgeglichenen und ausgewogenen Haushaltsentwurf vorlegen", sagt Bürgermeister und Finanzstadtrat Stefan Komoß (SPD).
Es würden auch in den kommenden Jahren weiter wie geplant Schulden an das Land abgezahlt. Risiken wie Unklarheiten über die Termine der Übergabe der restlichen Jugendfreizeiteinrichtungen des Bezirks seien berücksichtigt. "Der Bezirk trägt seine Schulden weiter zu Lasten der Investitionen ab", kontert Klaus-Jürgen Dahler (Die Linke), Vorsitzender des Hauptausschusses der BVV. Außerdem sehe er in dem Entwurf längst nicht alle Risiken abgedeckt. Besonders bei den Etatumschichtungen im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Personalabbau im Bezirksamt gäbe es für ihn und seine Fraktion noch eine Reihe von Ungereimtheiten. Als Beispiel nennt Dahler die Personalsituation im BVV-Büro. Das sei im Grunde nicht mehr arbeitsfähig, weil Mitarbeiterinnen fehlten. Auch beim Personal der Bibliotheken und im Gesundheitsbereich gebe es Unklarheiten.
Das Bezirksamt hat mit der Senatsverwaltung für Finanzen vereinbart, dass der Bezirk zur Schuldentilgung weiter pro Jahr auf rund ein Fünftel der möglichen Investitionen verzichtet. Das sind rund 1,45 Millionen Euro pro Jahr. "Dafür werden Investitionen wie die energetische Sanierung der Musikschule verschoben", erklärt Komoß.
Ein Teil der noch im Entwurf benannten Haushaltsrisiken sieht Komoß inzwischen als erledigt an. Der Senat habe die Aufstockung der Bezirksetats um 25 Millionen Euro beschlossen. Der Bezirk bekäme rund 1,9 Millionen Euro zusätzlich.
Komoß hebt außerdem hervor, dass rund zwei Drittel der im Rahmen des Bürgerhaushalts in diesem Jahr eingereichten Vorschläge berücksichtigt sind. Von den insgesamt über 200 Vorschlägen waren 61 für den Bezirkshaushalt relevant. Beispielsweise bekommt der Spätaussiedlerverein "Vision" in Marzahn-Nord neue Räume und die Beatrix-Potter-Grundschule neue Fenster.
Der Haushalt wird nach der Sommerpause in den Ausschüssen beraten und soll bis 20. September beschlossen werden.
Harald Ritter / hari
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